Grundrente: Richtiges Instrument unter falschem Namen

Die jetzt geplante Aufstockung von niedrigen Renten ist nach Auffassung der Arbeitnehmerkammer überfällig und wichtig. „Wer jahrzehntelang gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, muss auch eine ordentliche Rente bekommen“, betont Ingo Schierenbeck, Hauptgeschäftsführer der Arbeitnehmerkammer Bremen. Gerade für Menschen mit niedrigem Verdienst bestehe die Gefahr, kein ausreichendes Alterseinkommen zu erhalten. „Wir setzen uns deswegen seit langem dafür ein, dass Beiträge von Geringverdienern besser anerkannt werden“, kommentiert Schierenbeck die erste Lesung zur Grundrente heute (Freitag) im Bundestag. Geplant ist, ab 2021 die Renten von zunächst etwa 1,3 Millionen Menschen aufzustocken, die trotz langjähriger Arbeit nur geringe Ansprüche erwerben konnten. Die Rentenversicherung soll den Zuschlag automatisch berechnen und als echten Rentenbestandteil auszahlen.

Falscher Name: Keine echte Grundrente

Auch wenn die Kammer diesen Schritt begrüßt, hält sie den gewählten Begriff der Grundrente für irreführend. „Das Instrument trägt den falschen Namen und wird deshalb womöglich zu Enttäuschungen führen“, gibt Schierenbeck zu bedenken. Schließlich ist kein Fixbetrag geplant, der jedem Rentner zusteht. Vielmehr soll es Zuschläge in Abhängigkeit von erreichten Beitragsjahren und Löhnen geben. Je nach Einzelfall kann die Rente so nur um wenige Euro, durchaus aber auch um 400 Euro pro Monat höher ausfallen. Von einer Grundrente im Wortsinn könne deshalb nicht die Rede sein – und das sei auch nicht wünschenswert: „Wir wollen gerade keine Einheitsrente auf niedrigem Niveau, sondern eine auskömmliche Altersrente für alle, die lange gearbeitet und eingezahlt haben.“ Die Arbeitnehmerkammer fordert aber nicht nur eine Umbenennung, sondern auch die Streichung der derzeit vorgesehenen Einkommensprüfung. Eine solche Prüfung passe nicht zu verdienten Renten und würde insbesondere vielen Frauen die notwendige Anerkennung ihrer umfassenden Vorsorgeleistung verweigern. Ingo Schierenbeck abschließend: „So richtig und wichtig solidarische Rentenzuschläge für Geringverdiener sind: Sie werden in der Breite nicht zu guten Renten führen können. Dafür ist  insbesondere die Anhebung und Stabilisierung des Rentenniveaus notwendig.“

Hier finden Sie die Stellungnahme der Arbeitnehmerkammer zum „Grundrenten“-Gesetzentwurf (pdf).

Hier finden Sie die ausführliche Position der Arbeitnehmerkammer zum Rentensystem insgesamt, zu Herausforderungen und notwendigen Reformen.