Demokratische Strukturen sind keine Selbstverständlichkeit. Sie müssen immer aufs Neue verhandelt und erlernt werden: Dies ist seit der Demokratisierung nach dem Nationalsozialismus Grundgedanke einer pluralistischen und frei zugänglichen politischen Bildung in Deutschland.

Text: Jessica Heibült
Februar 2025

Immer knappere öffentliche Fördermittel gefährden die in Jahrzehnten gewachsene Bildungslandschaft. Der Wert der politischen Bildung ist aber nicht nur monetär, sondern auch ideell gesunken. Zwar misst die Politik dem lebenslangen Lernen eine immense Bedeutung zu, doch ihre Konzepte zielen eher auf die Bildung von wirtschaftlich ausgerichtetem Humankapital. Kritische politische Bildung, so scheint es, ist ein Fremdkörper in der "Wissensgesellschaft". Politische Umbrüche seit der Wende, Wirtschafts- und Finanzkrisen, sinkende Wahlbeteiligung, wachsende soziale Ungleichheit und eine Destabilisierung am Arbeitsmarkt: vor dem Hintergrund bekommt die politische Bildung eine immer stärkere Dringlichkeit. 

Die Herausforderung der kommenden Jahre liegt darin, das Angebot für "traditionell Teilnehmende", also Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und politische Interessierte zu erhalten und gleichzeitig benachteiligte Gruppen mit Weiterbildungsangeboten anzusprechen. Bei den derzeitigen Strukturen und Rahmenbedingungen sind der innovativen Bildungsarbeit jedoch enge Grenzen gesetzt. Der Zugang zu sozialen Räumen, die von verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit, prekären Lebenssituationen oder von Erfahrungen mit Flucht und Entwurzelung geprägt sind, muss gefunden werden. Dafür bedarf es zusätzlicher Strukturen, trägerübergreifender Zusammenarbeit und ausgebauter Netzwerke zwischen Weiterbildungseinrichtungen und sozialräumlichen Akteuren, alles auf der Basis einer besseren Mittelausstattung.

Förderung seit 1997 nicht erhöht

Die Anforderungen an die politische Erwachsenenbildung sind hoch, gleichzeitig kämpft der Bereich seit Jahren mit einer chronischen und dramatisch zunehmenden strukturellen Unterfinanzierung. Der jährliche Förderrahmen nach dem Bremischen Weiterbildungsgesetz (BremWBG) wurde seit 1997 nicht erhöht. Die politische Bildung ist – neben der Grundbildung – verhältnismäßig stark davon betroffen, da sie (aufgrund ihrer hohen gesellschaftlichen Bedeutung) anteilig höher bezuschusst wird. Eine Anpassung der zur Verfügung stehenden Mittel an die allgemeinen Kosten- und Lohnsteigerungen der letzten Jahre führt zu einem Mehrbedarf von mindestens einer Million Euro pro Haushaltsjahr.

Trotz der Unterfinanzierung zeichnet sich die politische Erwachsenenbildung in Bremen nach wie vor durch eine Vielfalt von Institutionen, Strukturen und Adressatengruppen sowie qualitativ gute Bildungsangebote aus. Das gilt besonders für das Format der Bildungszeit. Mit Blick auf die aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen ist es zentral, das Angebot und die Arbeit der 14 anerkannten Weiterbildungseinrichtungen zu erhalten und zu stabilisieren.

Um die Position der politischen Bildung im Land Bremen zu stärken, haben alle wichtigen Institutionen und Akteure der politischen Bildung im Land Bremen im Jahr 2015 das "Forum Politische Bildung" gegründet. Dort werden aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen diskutiert und gemeinsame Veranstaltungen geplant. Das Forum setzt sich außerdem dafür ein, dass sich die finanziellen Rahmenbedingungen für Bildungsarbeit im Land Bremen verbessern. Um auf Probleme und Handlungsbedarfe aufmerksam zu machen, sucht das Forum regelmäßig den Dialog mit der Politik.