Mindestsicherung im Alter

Gute Absicht, böse Folgen

Die Debatte über Leistungsziele und Reformbedarfe im deutschen Alterssicherungssystem ist seit einigen Jahren recht einseitig auf Armutsvermeidung fokussiert und lässt das eigentlich zentrale Ziel weitgehend außer Acht, im Ruhestand einen annähernd lebensstandardsichernden Lohnersatz zu gewährleisten.

Vielfach wird in diesem Sinne für einen Ausbau der Mindestsicherung im Alter plädiert, der aber insbesondere bei einem weiteren Rückgang des Rentenniveaus fatale Folgen hätte: Mindestleistungen mit bestenfalls geringen Zugangshürden und lohnbezogene gesetzliche Renten würden sich noch stärker aufeinander zubewegen, so dass schließlich selbst jahrzehntelange substanzielle Beitragszahlungen kaum noch lohnenswert wären und faktisch zu einer weiteren Steuer mutieren würden. Ein solches Szenario dürfte allerdings keine allgemeine Akzeptanz finden und wäre wohl Wegbereiter für eine steuerfinanzierte Grundrente auf vergleichsweise niedrigem Niveau. Eigentlich wohlmeinende Reformvorschläge für einen besseren Schutz vor Altersarmut laufen damit Gefahr, einer Reduktion der sozialstaatlichen Leistungsfähigkeit das Wort zu reden – auf jahrzehntelang bewährte Lebensstandardsicherung würde bloße Armutsvermeidung folgen.

Statt Leistungen der Grundsicherung im Alter deutlich auszuweiten oder gar eine gesetzliche Mindestrente zu schaffen, muss das Rentenniveau wieder im Mittelpunkt von Debatte und Politik stehen. Notwendig ist eine Stabilisierung und schließlich wieder Anhebung des „Nettorentenniveaus vor Steuern“ auf mindestens 50 Prozent, damit langfristig auf lohnbezogene Beiträge lebensstandardsichernde Renten folgen können. Betriebliche und private Vorsorge sind erkennbar nicht in der Lage, die Absicherungs- und Akzeptanzproblematik flächendeckend zu lösen – an einer wieder starken beitragsorientierten gesetzlichen Rentenversicherung führt dauerhaft kein Weg vorbei.

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