Erwerbsminderungsrente

Die finanzielle Absicherung bei Invalidität ist neben herkömmlichen Altersrenten und der Unterstützung Hinterbliebener durch Witwen- und Waisenrenten einer der drei grundlegenden Schutzmechanismen der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV). Derzeit beziehen rund 1,7 Millionen Menschen in Deutschland eine Erwerbsminderungsrente, wobei wegen des unzureichenden Leistungsniveaus immer häufiger zusätzliche Fürsorgeleistungen notwendig sind. Aus Sicht der Arbeitnehmerkammer besteht deshalb weiterhin ein erheblicher Reformbedarf in der Sozialversicherung – die bisherigen Maßnahmen reichen noch nicht aus.

Mit dem Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit wurde der Invaliditätsschutz durch die GRV zum Jahresbeginn 2001 grundsätzlich umgestellt. Die Rente bei Berufsunfähigkeit wurde dabei für Geburtsjahrgänge ab 1961 grundsätzlich abgeschafft, und mit ihr der bisherige Qualifikationsschutz. Das Risiko, erworbene Kenntnisse aufgrund von Krankheit oder Behinderung nicht mehr maßgeblich auf dem Arbeitsmarkt einsetzen zu können, müssen jüngere Personen seitdem also mit einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung absichern.

Gleichzeitig wurde die Rente wegen Erwerbsunfähigkeit durch die Rente wegen Erwerbsminderung ersetzt, die gestufte Leistungen vorsieht: Kann eine versicherte Person "unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes" dauerhaft höchstens sechs Stunden pro Tag erwerbstätig sein, so erhält sie eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung. Diese entspricht der Hälfte einer Rente wegen voller Erwerbsminderung, die bei einer Erwerbsfähigkeit von maximal drei Stunden pro Tag gewährt werden kann. Sie wird wie eine reguläre Altersrente grundsätzlich in voller Höhe ausgezahlt.

Da die bis zum Eintritt der Erwerbsunfähigkeit erworbenen Rentenansprüche häufig nicht ausreichen, um ein ausreichendes Rentenniveau zu erzielen – das durchschnittliche Alter beim erstmaligen Bezug einer Erwerbsunfähigkeitsrente liegt aktuell bei 51 Jahren – werden die Anwartschaften über sogenannte "Zurechnungszeiten" aufgestockt. Dabei wird die bisherige Erwerbsbiografie zur Rentenberechnung bei Bedarf bis zum 62 Lebensjahr fortgeschrieben, wobei diese Grenze erst im Jahr 2014 um 2 Jahre angehoben worden ist. Bis zur Reform 2001 wurde für die Lebensjahre 55 bis 60 sogar nur eine teilweise Aufwertung vorgenommen.

Die Arbeitnehmerkammer begrüßt diese Verbesserungen, fordert aber eine weitere Zurechnung bis hin zur jeweiligen Regelaltersgrenze. Insofern ist die jüngste Reformmaßnahme, die Zurechnungszeit ab 2018 lediglich schrittweise und auch nur für Neufälle auf 65 Jahre auszuweiten, keinesfalls ausreichend. Schließlich ist die EM-Rente eine Versicherungsleistung für den Fall der Invalidität, mit der der erworbene Lebensstandard grundsätzlich gesichert werden soll. In diesem Sinne sollten auch die für den vorzeitigen Rentenbezug vorgesehenen dauerhaften Abschläge von bis zu 10,8 Prozent gestrichen werden, von denen inzwischen fast alle erwerbsgeminderten Rentner betroffen sind. Das Argument, dass keine Anreize für einen Missbrauch der Erwerbsminderungsrente als Instrument zur Frühverrentung gesetzt werden dürften, geht fehl, denn dem Rentenbezug ist eine strenge Begutachtung durch ärztliches Fachpersonal im Dienst der Rentenversicherung vorgeschaltet.

Aktuelle Statistiken zeigen deutlich, dass Leistungsverbesserungen im System der Erwerbsminderungsrente dringend geboten sind, weil geringe Anwartschaften, ihre nur teilweise Aufwertung und ein weiter sinkendes Rentenniveau zu unzureichenden Renten führen. Danach lag der durchschnittliche Zahlbetrag einer erstmalig gezahlten "vollen" EM-Rente im Jahr 2014 mit nur noch 664 Euro nicht nur deutlich unter den 738 Euro des Jahres 2000, sondern mittlerweile auch unter dem Bruttobedarf der "Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung" in Höhe von fast 750 Euro. Folgerichtig sind inzwischen mehr als 15 Prozent aller Rentner mit dauerhafter voller Erwerbsminderung auf eine Aufstockung aus diesem Fürsorgesystem angewiesen – im Jahr 2003 lag der Anteil lediglich bei gut vier Prozent. Das Problem geringer Erwerbsminderungsrenten ist dabei im Land Bremen besonders akut, da die erstmaligen Zahlbeträge hier in den letzten Jahren besonders stark gesunken sind.

Die Arbeitnehmerkammer befürwortet Ansätze zur Stärkung der Prävention und Rehabilitation im System der GRV, um Beschäftigten eine möglichst lange ungehinderte Erwerbstätigkeit und den weiteren Anwartschaftserwerb zu erlauben. Idealerweise mündet dieser in auskömmlichen Altersrenten. Tritt allerdings trotz aller Vor- und Nachsorgemaßnahmen doch Invalidität ein, so müssen die Versicherten bestmöglichen Schutz erfahren und dürfen nicht auf Fürsorgeleistungen angewiesen sein.

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