Applaus für beitragsfreie Kita

Sorge um Personal und Qualität

Vorigen März hat die Bremische Bürgerschaft beschlossen, dass Eltern für ihre drei- bis sechsjährigen Kinder ab Sommer keine Kita-Beiträge mehr bezahlen sollen. Die Zustimmung dafür ist groß – auch wenn einige befürchten, dass Personalausbau und Qualität darunter leiden könnten.

Text: Anne-Katrin Wehrmann – Foto: Kay Michalak

Vor der Arbeit schnell die Kinder in die Kita und in die Krippe bringen, nach der Arbeit hoffen, dass der Feierabendverkehr nicht für Verspätung beim Abholen sorgt: Der Alltag von Daniela und Alexander Seidlich ist eng getaktet und funktioniert nur, wenn alles glatt läuft und nichts Unvorhergesehenes passiert. Die beiden Eltern eines fünfjährigen Sohns und einer einjährigen Tochter arbeiten in verantwortlicher Position  beim Möbel-Riesen Ikea und sind froh, dass ihr Arbeitgeber bei der Schichteinteilung auf ihre Situation Rücksicht nimmt. „Sonst würden wir das alles organisatorisch überhaupt nicht auf die Reihe bekommen“, sagt Alexander Seidlich, der seine Stundenzahl nach der Geburt der Kinder auf 80 Prozent reduziert hat.

Die Kosten für die Betreuung von Sohn Linus und Tochter Mette machen dem Familienhaushalt ordentlich zu schaffen. Mit Einführung der neuen Kita-Beitragsordnung 2017 er­höhte sich der Beitrag für Linus’ Kita-Platz auf 430 Euro plus 35 Euro für Verpflegung: fast doppelt so viel wie vorher. „Es geht uns ja finanziell nicht schlecht“, meint der 38-Jährige, „aber das hat uns schon erschreckt. Aktuell bleibt kein Geld übrig, um zu sparen oder etwas für später zurückzulegen.“ Dass ab dem Sommer die Beiträge für Drei- bis Sechsjährige abgeschafft werden sollen, ist für die kleine Familie perspektivisch eine erhebliche Entlastung – auch wenn Linus dann in die für mich ganz grundsätzlich der richtige Weg. Bildung ist unser höchstes Gut und dieses Gut müssen wir allen so früh wie möglich zugänglich machen.“

Chancengleichheit und Gerechtigkeit

Dass sich die politischen Parteien bei einem Thema fraktionsübergreifend so einig sind, kommt nicht häufig vor. Die Diskussion über eine Abschaffung der Kita-Beiträge ist nicht neu, doch vorigen März bestand unter den Abgeordneten der Bürgerschaft plötzlich breiter Konsens, zum KitaJahr 2019/2020 Nägel mit Köpfen zu  machen. Dass dafür nun der richtige Zeitpunkt gekommen sei, begründeten die Vertreter der Koalition aus SPD und Grünen unter anderem mit zu erwartenden Geldern aus Berlin, die der Bund im Rahmen des „GuteKiTa-Gesetzes“ zur Verfügung stellen will – und mit der Tatsache, dass Nachbar Niedersachsen bereits 2018 Schule kommt und Mette noch ein Jahr warten muss, bis sie von der Beitragsfreiheit profitiert. „Für uns ergeben sich damit ganz andere Möglichkeiten“, meint Seidlich. „Aber vor allem ist das die Kita-Beiträge für den Ü3-Bereich abgeschafft und damit den Zugzwang erhöht hatte. An der niedersächsischen Variante will sich Bremen nun orientieren. Das zur Umsetzung erforderliche Gesetz soll noch vor der  Bürgerschaftswahl im Mai verabschiedet werden.

Für Thomas Schwarzer von der Arbeitnehmerkammer ist das ein überfälliger Schritt. „Es ist gut und wichtig, die Beiträge abzuschaffen“, sagt der Referent für kommunale Sozialpolitik. „Das entspricht dem Grundsatz der Chancengleichheit und Gerechtigkeit – unabhängig von Status und Einkommen der Eltern.“ Schon in ihrem Sozialbericht 2016 hatte die Kammer gefordert, Schritt für Schritt nicht nur die Kita-Plätze, sondern auch Krippen und Horte beitragsfrei zu gestalten. Wichtig sei allerdings auch, nun weiter in die Qualität sowie den Ausbau der Kitas zu investieren und diese drei Bereiche nicht gegeneinander auszuspielen. „Es gibt an allen Ecken dringenden Handlungs- und Investitionsbedarf“, betont Schwarzer,  und das kostet Geld. Dieses Geld muss auch das Land Bremen jetzt einbringen.“

"Die Betreuungszeiten müssten den Anforderungen der modernen Arbeitswelt angepasst werden." 
Alexander Seidlich, Vater

Da die Beitragshöhe in Bremen bisher vom Einkommen der Eltern abhing und Geringverdienende schon jetzt befreit sind, zahlten zuletzt lediglich 44 Prozent der Eltern tatsächlich Kita-Beiträge. Der erste Schritt in Richtung Bildung ihrer Kinder sollte für die Eltern allerdings nicht gleich mit der Frage nach den Einkommensverhältnissen verbunden sein, findet der Referent. „Es ist gut, wenn Familien einen Rechtsanspruch haben und nicht wie ein Bittsteller zuerst ihre Geldbörsen öffnen müssen.“ Das Beispiel Rheinland-Pfalz, wo bereits vor Jahren die Kita-Beiträge abgeschafft worden seien, zeige klar die positiven Effekte: Dort würden Eltern mit geringen Einkommen oder mit einer Migrationsgeschichte ihre Kinder deutlich häufiger in die Kita schicken als in anderen Flächenländern. „Und wir wissen aus vielen wissenschaftlichen Studien, dass gerade diese Kinder besonders von früher Bildung und Förderung profitieren“, so Schwarzer.

"Die beitragsfreie Kita darf nicht zulasten des erforderlichen Ausbaus und von Qualitätssteigerungen gehen."
René Böhme, Institut Arbeit und Wirtschaft

Wie weit reicht das Geld?

Einen kritischeren Blick auf das Thema hat Grit Wetjen, Personalratsvorsitzende von Bremens größtem Träger „KiTa Bremen“. Zwar teilt sie grundsätzlich die Auffassung, dass Kindertagesstätten zum Bildungssystem gehören und Bildung für alle zugänglich und damit kostenlos sein sollte: „Aber es fehlt ja in allen Bereichen das Geld.“ In den vergangenen zehn Jahren sind die Anforderungen an das System Kita laut Wetjen immer weiter gestiegen: Ein durch den Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung erforderlich gewordener enormer Ausbau der Kita-Plätze, die Notwendigkeit flexiblerer Betreuungszeiten, gestiegene An­sprüche an die individuelle Förderung sowie die Integration von geflüchteten Kindern sind da nur einige Aspekte, die die Belastungen für die Erzieherinnen und Erzieher erhöht haben. Hinzu kommt das Problem, dass schon jetzt erhebliche Fachkräfteengpässe be­stehen und zahlreiche Stellen nicht besetzt werden können. „Was wir jetzt vor allem brauchen, ist eine Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität in den Kitas“, sagt Wetjen, „und die lässt sich vor allem durch ausreichendes und gut ausgebildetes Personal erreichen.“ Der zweite Punkt auf der Prioritätenliste müsse aus ihrer Sicht der weitere Ausbau der Betreuungsplätze sein. „Und wenn dann noch Geld da ist, können wir über eine Abschaffung der Beiträge reden. Dann muss man allerdings auch gleich die Frage mit beantworten, warum das erst für Kinder ab drei Jahren gelten sollte.“

"Die Beitragsfreiheit kann nur ein Teil eines bunten Straußes erforderlicher Maßnahmen sein, die die Arbeitswelt der Erzieherinnen attraktiver machen und die Eltern entlasten."
Wolfgang Bahlmann, Geschäftsführer KiTa Bremen

Weil für mehr kein Geld da ist. So lautet zumindest die Argumentation von Mustafa Güngör, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion. „Ich würde mir wünschen, dass auch die  Krippen beitragsfrei werden“, sagt Güngör, „und das wollen wir auch im Blick be­halten. Momentan lässt sich das finanziell aber nicht darstellen.“ Woher das Geld – abgesehen von den erwarteten Zuschüssen aus Berlin – für die aktuell geplante Beitragsentlastung kommen soll, ist allerdings ebenfalls noch nicht im Detail geklärt. Dass die Finanzierung ein heißes Eisen im Bürgerschaftswahlkampf wird, glaubt der Abgeordnete trotzdem nicht. „Die Parteien sind sich ja einig, dass wir das umsetzen wollen. Darum kann ich mir nicht vorstellen, dass es da ein Hauen und Stechen geben wird.“ Ziel sei es, dass möglichst viele Familien einen Kita-Platz in Anspruch nehmen – auch die, für die der Beitrag derzeit noch ein Hindernis darstelle: „Eltern sollen nicht entscheiden müssen, welcher Partner zu Hause bleibt, weil die Kita zu teuer ist.“ In der öffentlichen Diskussion geäußerte Kritik, dass nun gerade die am meisten entlastet würden, die ohnehin schon gut verdienten, will Güngör nicht gelten lassen: „Gerechtigkeit in der Gesellschaft stellt man durch Steuern her und nicht durch Kita-Beiträge.“ 

"Eltern sollten nicht entscheiden müssen, welcher Partner zuhause bleibt, weil die Kita zu teuer ist."
Mustafa Güngör, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion

„Beiträge nicht mehr zeitgemäß“

Bei den Erzieherinnen und Erziehern wird das Ganze weniger kontrovers diskutiert. Die Fachkräfte seien sich im Großen und Ganzen einig, dass die Entlastung der Eltern positiv zu bewerten sei, berichtet Birgit Heise. Die Leiterin des Kinder- und Familienzentrums Im Viertel zögert allerdings noch, sich tatsächlich zu freuen: „Da hat es in der Vergangenheit schon so viele Ansagen gegeben. Ich glaube das erst, wenn das Gesetz verabschiedet ist.“ Wie sie es dann bei knapper Personaldecke  schaffen soll, gegebenenfalls noch mehr Kindern je nach Bedarf der berufstätigen Eltern noch mehr Betreuungszeiten anzubieten, weiß sie noch nicht. „Da warten wir jetzt mal ab, ob sich wirklich so viel verändert. Letztlich können wir ja nicht mehr anbieten, als es unsere personellen Möglichkeiten hergeben.“

"Was wir jetzt vor allem brauchen, ist eine Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität in den Kitas und die lässt sich vor allem durch ausreichendes und gut ausgebildetes Personal erreichen."
Grit Wetjen, Personalratsvorsitzende KiTa Bremen

Wie Birgit Heise ist auch Wolfgang Bahlmann, Geschäftsführer von KiTa Bremen, davon überzeugt, dass KitaBeiträge nicht mehr zeitgemäß sind und auch Krippen und Horte für Eltern kostenfrei sein sollten. Die Politik habe zugesagt, dass die Qualitätsentwicklung und der weitere Ausbau der Einrichtungen und der Plätze nicht unter dem Wegfall der Elternbeiträge leiden würden: „Ich habe das Vertrauen, dass das so auch funktionieren wird“, sagt Bahlmann. Aus seiner Sicht gebe es keinen kausalen Zusammenhang zwischen Elternbeiträgen und den Fachkräfteengpässen, daher halte er die Kritik an dieser Stelle für  unbegründet. „Klar ist aber  auch, dass die Beitragsfreiheit nur ein Teil eines bunten Straußes erforderlicher Maßnahmen sein kann, die die Arbeitswelt der Erzieherinnen attraktiver machen und die Eltern entlasten.“ 

Prioritäten setzen

Aus wissenschaftlicher Sicht sei die Debatte nicht neu, berichtet René Böhme vom Institut Arbeit und Wirtschaft (iaw) der Universität Bremen. Es habe hierzu in der Vergangenheit unterschiedliche Studien mit unterschiedlichen Ergebnissen gegeben, klare Lösungen gebe es daher nicht. Unter dem Strich zeige sich aber, dass ein höheres Einkommen der Eltern die Wahrscheinlichkeit eines Kita-Besuches der Kinder erhöhe. „Das ist ein deutliches Argument für die Abschaffung der Beiträge“, meint Böhme. „Zumal gerade in Familien mit großen Einkommensunterschieden Anreize da­für bestehen, dass der Elternteil mit dem geringeren Einkommen länger zu Hause bleibt, weil sich die Kita nicht rechnet – und das ist in den meisten Fällen immer noch die Mutter.“ Angesichts der anstehenden Aufgaben beim qualitativen und quantitativen Ausbau der Kitas müsse die Politik die Prioritäten setzen, ist Böhme überzeugt: „Die beitragsfreie Kita darf nicht zulasten des erforderlichen Ausbaus und von Qualitätssteigerungen gehen.“ 

"Es ist gut und wichtig, die Beiträge abzuschaffen. Das entspricht dem Grundsatz der Chancengleichheit und Gerechtigkeit - unabhängig von Status und Einkommen der Eltern."
Thomas Schwarzer, Arbeitnehmerkammer

Für die Eltern von Linus und Mette sind solche Argumente durchaus nachvollziehbar. Bei aller Freude darüber, dass sie demnächst jeden Monat mehrere hundert Euro mehr zur freien Verfügung haben werden: Es gehe ihnen nicht darum, überhaupt nichts für die Kinderbetreuung zu bezahlen, betont Alexander Seidlich. „Wir wären bereit, unseren Teil zu tragen. Aber das Geld müsste dann auch direkt in den Kita-Ausbau investiert werden.“ Das wichtigste sei, dass es für jedes Kind auch wirklich einen Platz gebe und die Eltern nicht erst mühsam danach suchen müssten. „Und dass die Betreuungszeiten den Anforderungen der modernen Arbeitswelt angepasst werden. Wir können zum Beispiel samstags nur nacheinander arbeiten und geben uns dann zu Hause die Klinke in die Hand.“

Kommentar von Thomas Schwarzer, Referent für kommunale Sozialpolitik AKB_Icon_Comment2

Investieren in frühe Bildung!

Beim Kita-Ausbau und der frühen Bildung „hechelt“ die Politik in Bremen häufig den Maßnahmen in anderen  Bundesländern und dem weiter steigenden lokalen Bedarf hinterher. Auch aufgrund der besonderen Haushaltsnotlage.

Soll tatsächlich bei der Bildung aufgeholt werden, müssen verschiedene Bausteine zusammenwirken: durch die Ge­bührenfreiheit die Teilhabe verbreitern; durch den weiteren Ausbau die Vereinbarkeit steigern und außerdem die Qualität erhöhen.

Letzteres wird vor allem durch bessere Personalschlüssel erreicht. Das wird bereits in Bremens Grundschulen mit besonders heterogener Schülerschaft praktiziert. In den Kitas würden die Erzieherinnen und Erzieher durch kleinere Gruppen entlastet und vor allem die Kinder profitieren.

Priorität bei diesen Maßnahmen müssen die Einrichtungen am Bremer Stadtrand erhalten, wo der Großteil der Kinder unter sechs Jahren aufwächst und wo ohnehin die meisten Plätze fehlen: in Gröpelingen, Kattenturm, Blumenthal, Huchting und Tenever. 

 

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