Wichtige Investitionen in den Arbeitsmarkt

Der Senat hat heute (Mittwoch) die Eckwerte für den Doppelhaushalt2026/27 vorgestellt. Die Arbeitnehmerkammer begrüßt, dass in wirtschaftlich anspruchsvollen Zeiten positive landespolitische Akzente erkennbar sind. Besonders hervorzuheben ist hier aus Sicht der Arbeitnehmerkammer, dass die Mittel für die Landearbeitsmarktpolitik mit 19 Millionen Euro pro Jahr deutlich aufgestockt werden. So können die ausgeschöpften Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) kompensiert werden. „Damit ist die Grundlage geschaffen, die Landesarbeitsmarktpolitik in wirtschaftlich schwierigen Zeiten fortzusetzen. Förderungen für Beschäftigte und Arbeitslose können erhalten und weiterentwickelt werden. Insbesondere mit Blick auf den sozialen Arbeitsmarkt sieht sich die Arbeitnehmerkammer in ihren Bemühungen der letzten Monate bestätigt“, lobt Peer Rosenthal, Hauptgeschäftsführer der Arbeitnehmerkammer.

Die Stärkung der Wohnraumförderung begrüßt die Arbeitnehmerkammer ebenfalls ausdrücklich. „In den letzten zehn Jahren sind die Mieten stärker gestiegen als die Löhne. Die Schaffung von zusätzlichem und leistbarem Wohnraum ist daher von großer Bedeutung für die Beschäftigten“, erläutert Rosenthal. Dabei sollte ein Kontingent für Auszubildende vorgehalten werden, um die Rahmenbedingungen für eine Ausbildung attraktiver zu gestalten.

Ebenfalls positiv bewertet die Arbeitnehmerkammer die Erhöhung des Bildungsetats, da damit Investitionen in den Nachwuchs abgesichert werden. Positiv hervorzuheben ist ebenfalls, dass Investitionen im Hafen (vor allem die Stromkaje) finanziell abgesichert werden – ein wichtiges wirtschaftspolitisches Signal.

Darüber hinaus ist der Entwurf aber ebenfalls von den Spar- und Sanierungsnotwendigkeiten gekennzeichnet. „Ein großer Wermutstropfen ist die Abschaffung der Praxisintegrierten Ausbildung (PiA) im Erziehungsbereich. Als Modellprojekt gestartet und eigentlich mit einem Ausbauziel im Koalitionsvertrag versehen, erleidet PiA nun Schiffbruch. Das ist außerordentlich bedauerlich vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels in den Kitas. Denn um auch zukünftig attraktiv für Auszubildende zu sein, müssen die schulischen Ausbildungen den Ausbildungen im dualen System gleichgestellt werden. Hierfür hat PiA einen Beitrag geleistet und sollte eigentlich ausgebaut werden“, kritisiert Rosenthal.

Mit großer Sorge betrachtet die Arbeitnehmerkammer die Nullrunde für die Zuwendungsempfänger, also zum Beispiel Verbände, Vereine und Initiativen. Eine Nullrunde kommt einer realen Kürzung von mehr als zwei Prozent gleich. Hier besteht die Gefahr, dass dies zu Lasten der Qualität und der Arbeitsbedingungen geht.