Falsches Signal zur falschen Zeit

„In unsicheren Zeiten braucht es Verlässlichkeit. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen auf Förderzusagen vertrauen können. Die abrupte Kürzung bei der Aufstiegsfortbildungsprämie untergräbt dieses Vertrauen“, kommentiert Peer Rosenthal, Hauptgeschäftsführer der Arbeitnehmerkammer, die Entscheidungen des heutigen Tages zur Bremischen Aufstiegsfortbildungsprämie.

Betroffen von der Kürzung sind auch Beschäftigte, die die Aufstiegsfortbildung schon absolvieren, aber noch einen längeren Weg bis zum Abschluss vor sich haben. Sie hatten sich darauf verlassen, dass die bis Ende 2027 beschlossene Richtlinie ihre Gültigkeit behält. Für viele von ihnen dürfte die Prämie in Höhe von 4.000 Euro einen wichtigen Ausschlag gegeben haben, die Weiterbildung finanziell stemmen zu können. Oft ist eine Aufstiegsfortbildung mit finanziellen Einbußen verbunden. Auch wenn diese Fortbildungen über das Aufstiegs-BAföG gefördert werden, ist die Zeit der Weiterbildung für die Beschäftigten mit finanziellen Einbußen verbunden. Unter anderem ist die Hälfte des Aufstiegs-BAföGs zurückzuzahlen.

Zudem ist die Kürzung vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels kontraproduktiv: „Wir brauchen eine Qualifizierungsoffensive, die Einstiege in Arbeit ermöglicht, Umstiege bei drohender Arbeitslosigkeit flankiert und Aufstiege fördert. Dem Gedanken ‚Aufstieg durch Bildung‘ wird mit der plötzlichen und drastischen Kürzung der Aufstiegsfortbildungsprämie nun eine wichtige Grundlage entzogen“, so Rosenthal weiter.

Die Arbeitnehmerkammer erwartet vom Senat, die Arbeitsmarktpolitik des Landes wieder verlässlich aufzustellen. „Es kann nicht so weitergehen, dass aus Mitteln des Landes finanzierte Förderprogramme und Projekte immer wieder kurzfristig beendet oder gekürzt werden“, so Rosenthal.