Gehalt trotz Quarantäne?

Arbeitsrechts-Infos rund um das Coronavirus

Nachdem sich das Coronavirus weiter verbreitet und mittlerweile in immer mehr Bundesländern Infektionsfälle bekannt werden, mehren sich auch die Fragen von Bremer und Bremerhavener Beschäftigten. Häufige Fragen in der Rechtsberatung der Arbeitnehmerkammer drehen sich zum Beispiel um eine mögliche Kita-Schließung oder Homeoffice. Hier die Antworten auf ein paar wesentliche Fragen.

Foto: istock

++++ Stand der Informationen: 3.4.20 / Aufgrund der aktuell rasanten Entwicklungen wird dieser Text fortlaufend aktualisiert. Fragen, die unsere Mitglieder an die Rechtsberatung stellen, greifen wir hier auf und beantworten sie für alle. ++++

RUND UM DEN JOB

Der Arbeitgeber ist in seinem Betrieb für den Arbeitsschutz verantwortlich und das heißt, dass er dazu verpflichtet ist, das Verletzungs- und Erkrankungsrisiko so gering wie möglich zu halten. Ob dazu gehört, auch Desinfektionsmittel zur Verfügung zu stellen oder dafür zu sorgen, dass ein bestimmter Sicherheitsabstand gewährleistet ist, hängt stark vom einzelnen Betrieb ab.

Im Land Bremen gibt es mittlerweile eine "Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2", die besagt, dass ein Mindestabstand von 1,5 m eingehalten werden muss.

In dieser Rechtsverordnung ist zudem verfügt, dass in Einrichtungen, die jetzt noch geöffnet sein dürfen wie etwa Supermärkte, Banken, Baumärkte oder Poststellen, dafür gesorgt sein muss, dass die erhöhten Hygienestandards eingehalten werden und auch möglichst wenig Personen zeitgleich Zutritt haben. Hier können Sie die Rechtsverordnung nachlesen.

Habe ich einen Anspruch auf Homeoffice?

Aktuell gibt es keinen gesetzlichen Anspruch auf Homeoffice (Arbeiten von zuhause aus). Es ist aber möglich und aufgrund der aktuellen Viruslage durchaus sinnvoll, mit dem Arbeitgeber eine Vereinbarung (Einzelvertrag, Betriebsvereinbarung) über Homeoffice zu treffen, wenn die Eigenart der Arbeitsleistung dies zulässt. Homeoffice ist für den Arbeitgeber eine günstigere Alternative als bezahlte Arbeitsbefreiung.

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Hier erhalten Sie Tipps zum sicheren und gesunden Arbeiten von zu Hause in Zeiten der Corona-Pandemie.

Kann mein Arbeitgeber Urlaub anordnen?

Urlaub oder Betriebsferien darf der Arbeitgeber nur ausnahmsweise aus dringenden betrieblichen Gründen anordnen, etwa wenn keine sinnvolle Arbeit mehr im Betrieb möglich ist. Wie das im Falle von Corona-Ausfällen zu bewerten ist, werden wohl die Gerichte entscheiden müssen. Außerdem muss der Arbeitgeber angemessene Ankündigungsfristen einhalten - rückwirkend dürfen weder Urlaub noch Betriebsferien angeordnet werden.

Sofern es einen Betriebsrat gibt, sind sowohl Urlaubsanordnungen als auch Betriebsferien mitbestimmungspflichtig.

ACHTUNG: Vereinbarungen zu unbezahltem Urlaub sollten Beschäftigte nicht einfach unterschreiben. Nicht nur, dass sie keinen Lohn erhalten, nach einem Monat fallen sie aus dem Sozialversicherungssystem. Das heißt, sie sind nicht mehr gesetzlich krankenversichert sondern müssen sich freiwillige versichern.

Was ist Kurzarbeit und wie kann sie helfen, um einen Verlust des Arbeitsplatzes zu verhindern?

Kurzarbeit ist eine vorübergehende Verkürzung der betriebsüblichen normalen Arbeitszeit. Das Arbeitsentgelt des Arbeitgebers verringert sich und führt dadurch zu seiner Entlastung. Der finanzielle Verlust des Arbeitnehmers wird teilweise durch das sogenannte Kurzarbeitergeld durch die Agentur für Arbeit abgefangen. Ziel ist es bei vorübergehendem Arbeitsausfall bzw. Arbeitsmangel die Arbeitsplätze langfristig zu erhalten.

ACHTUNG: Was ändert sich durch das Eilgesetz der Bundesregierung zur Kurzarbeit?
Mit den neuen Vorschriften können noch mehr Betriebe Kurzarbeit nutzen. Bisher musste mindestens ein Drittel der im Betrieb Beschäftigten von einem Arbeits- und Lohnausfall betroffen sein. Künftig reichen zehn Prozent der Beschäftigten. Hinzu kommt, dass die Bundesagentur für Arbeit nun auch die Sozialversicherungsbeiträge voll erstattet. Denn auch in Kurzarbeit sind Beschäftigte weiter in den Sozialversicherungen gemeldet. Bisher mussten die Arbeitgeber diese Beiträge in voller Höhe selbst übernehmen. Neu ist ebenfalls, dass künftig auch Leiharbeitnehmer Kurzarbeitergeld erhalten können.
Mehr Infos zur Kurzarbeit


Haben Minijobber Anspruch auf Kurzarbeitergeld?

Nein, denn Minijobber sind geringfügig beschäftigt. Das heißt, dass sie nicht pflichtversichert in der Arbeitslosenversicherung sind. Daher können sie aktuell kein Kurzarbeitergeld von der Agentur für Arbeit erhalten.

Kann der Arbeitgeber wegen Arbeitsmangels das Arbeitsverhältnis kündigen?

Ja, eine solche Kündigung ist grundsätzlich möglich, aber das Kündigungsschutzgesetz sieht hierfür Einschränkungen vor. Dazu gehört, dass der Arbeitsmangel nicht nur vorübergehend sein darf, der Wegfall des Beschäftigungsbedarfs dauerhaft sein muss, andere Mittel zum Erhalt des Arbeitsplatzes ausgeschöpft wurden (sogenanntes Ultima-Ratio-Prinzip) und eine rechtmäßige Sozialauswahl stattgefunden hat.

Sollten Sie in der nächsten Zeit eine betriebsbedingte Kündigung oder eine Aufhebungsvereinbarung erhalten, raten wir Ihnen dringend diese rechtlich überprüfen zu lassen und gegebenenfalls innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht zu erheben.

Muss mein Arbeitgeber mir mein Gehalt fortzahlen, wenn er mich nicht einsetzen kann?

Auch wenn mein Arbeitgeber mich nicht mehr einsetzen kann, zum Beispiel weil die Kunden fernbleiben, ist er zur Fortzahlung der Vergütung verpflichtet (Annahmeverzug). Er könnte jedoch bei der Bundesagentur für Arbeit Kurzarbeit beantragen. Wenn der Arbeitgeber aus Vorsicht selbst  entscheidet – also ohne  amtliche Quarantäneanordnung – und die Mitarbeiter nach Hause schickt, muss er auch weiterhin das Gehalt zahlen.

Kann ich zu Hause bleiben, wenn ich aufgrund meines Alters zur Risikogruppe gehöre?

Infizierung und Krankheit sind das Eine, Vorsorge und Risikominimierung das Andere. Das Lebensalter alleine begründet wohl kein Recht, die Arbeit zu verweigern. Es müssen individuelle Elemente (medizinische Indikation, besonders gefahrgeneigte Arbeiten u.a.) hinzukommen, die die Gefahr der Infizierung derart steigern, dass man von einer unzumutbaren Selbstgefährdung sprechen könnte. Erst dann dürfte als ultima ratio ein Leistungsverweigerungsrecht bestehen.

Ich arbeite als persönliche Assistenz in der Schule. Kann ich einfach in der Notfall-Kinderbetreuung eingesetzt werden?

Nein, da sich die Arbeitsverpflichtung regelmäßig auf eine bestimmte zu betreuende Person bezieht. Die Notfallbetreuung wird in Kitas und Horteinrichtungen grundsätzlich von ausgebildeten Erzieherinnen und Erziehern wahrgenommen, die darüber hinaus auch regelmäßig höher vergütet werden.

Muss mein Arbeitgeber Desinfektionsmittel und Ähnliches zur Verfügung stellen, um die Infektion am Arbeitsplatz zu verhindern?

Der Arbeitgeber ist in seinem Betrieb für den Arbeitsschutz verantwortlich und das heißt, dass er dazu verpflichtet ist, das Verletzungs- und Erkrankungsrisiko so gering wie möglich zu halten. Ob dazu gehört, auch Desinfektionsmittel zur Verfügung zu stellen oder dafür zu sorgen, dass ein Sicherheitsabstand gewährleistet ist, hängt stark vom einzelnen Betrieb ab.

Bremen hat zudem verfügt, dass in Einrichtungen, die jetzt noch geöffnet sein dürfen wie etwa Supermärkte, Banken, Baumärkte oder Poststellen, dafür gesorgt sein muss, dass die erhöhten Hygienestandards eingehalten werden und auch möglichst wenig Personen zeitgleich Zutritt haben. Hier können Sie die Rechtsverordnung nachlesen.

Quarantäne – muss ich das mitmachen?

Ob ich zu Hause bleiben muss, im Hotel oder im Krankenhaus auf einer Isolierstation – wer wo in Quarantäne kommt, darüber entscheidet das Gesundheitsamt. Einer Quarantäne-Anordnung darf man sich auch nicht widersetzen, auch wenn der Arbeitgeber das vielleicht verlangt oder man selbst der Auffassung ist, nicht in Quarantäne zu gehören. Wer ohne Erlaubnis die Quarantäne verlässt, den kann das Gesundheitsamt zur Not per Gerichtsbeschluss zur Quarantäne zwingen.

Bekomme ich in Quarantäne weiterhin mein Gehalt?

Wer in Quarantäne ist, bekommt auch weiterhin vom Arbeitgeber sein Gehalt gezahlt – auch wenn er nur vorsorglich in Quarantäne behalten wird, ohne krank zu sein. Der Arbeitgeber kann sich die Personalkosten später von der Behörde zurückholen. Wer sich tatsächlich angesteckt hat und krankgeschrieben ist, erhält wie sonst auch im Krankheitsfall eine Lohnfortzahlung. Sechs Wochen zahlt der Arbeitgeber das Gehalt weiter, danach übernimmt die Krankenkasse und zahlt Krankengeld.

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Die Arbeitnehmerkammer in Zeiten von Corona AKB003_IconInfo

Aktuell bleibt die Arbeitnehmerkammer Bremen für die persönliche Beratung geschlossen. Auch Veranstaltungen fallen bis zum 14. April 2020 aus. Weitere Informationen finden Sie hier.

INFOS ZU REISEN

Kann ich oder muss ich in “vorsorgliche, freiwilliger Quarantäne“ nach Rückkehr von dienstlicher Reise?

Eine aktuelle Anordnung (Allgmeinverfügung) des Bremer Senats besagt, dass all diejenigen, die sich innerhalb der letzten 14 Tage in einem internationalen Risikogebiet oder besonders betroffenem Gebiet aufgehalten haben, ihre Wohnung für einen Zeitraum von 14 Tagen ab Rückkehr nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des Gesundheitsamtes verlassen dürfen. Natürlich müssen Sie Ihren Arbeitgeber ebenfalls darüber informieren. Sie müssen dieser Anordnung nur dann nicht folgen, wenn es zwingend erforderlich ist, um Leben und Gesundheit zu schützen. Kontakte zu anderen sind in diesem Fall auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken.

Die Risikogebiete sind tagesaktuell abrufbar auf der Website des Robert Koch-Instituts

Kann mich mein Arbeitgeber jetzt noch auf Dienstreisen schicken?

Sofern sich Ihre  Arbeitsverpflichtung auch auf Dienstreisen erstreckt, müssen Sie diese auch grundsätzlich machen. Ansonsten muss der Arbeitgeber bei der Anordnung einer Dienstreise ein sogenanntes pflichtgemäßes Ermessen ausüben. Das heißt, er muss prüfen, ob es für Sie zumutbar ist.

Aufgrund der derzeitigen Entwicklungen empfehlen Gesundheitsexperten, das Reisen auf ein Minimum zu reduzieren. Diese Empfehlung sollten Sie und Ihr Arbeitgeber ernst nehmen. Derzeit gibt es bereits Reisebeschränkungen im In- und Ausland, so dass viele Dienstreisen ohnehin nicht infrage kommen. Die Risikogebiete finden Sie jeweils aktuell auf der Website des Robert Koch-Instituts. Das RKI stuft das Risiko für die Bevölkerung nun als "hoch" ein. Liegt also eine offizielle Reisewarnung vor, können Sie den Antritt der Dienstreise verweigern. Wer eine Dienstreise in einem solchen Fall zurecht ablehnt, behält trotzdem seinen Anspruch auf Vergütung.

Liegt keine offizielle Reisewarnung vor, können Sie unter Umständen die Dienstreise trotzdem ablehnen. Letztlich müssen Sie Ihre Belange mit den betrieblichen Belangen Ihres Arbeitgebers abwägen. Sollten Sie Vorbehalte gegen die Dienstreise haben, sprechen Sie auf jeden Fall mit Ihrem Arbeitgeber oder lassen Sie sich von uns beraten. 

Für Mitarbeiter des Katastrophenschutzes, die gerade zur Bekämpfung des Virus eingesetzt werden, gelten andere Regelungen

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Die Arbeitnehmerkammer in Zeiten von Corona AKB003_IconInfo

Aktuell bleibt die Arbeitnehmerkammer Bremen für die persönliche Beratung geschlossen. Auch Veranstaltungen fallen bis zum 14. April 2020 aus. Weitere Informationen finden Sie hier.

INFOS FÜR ELTERN

Die Kita meines Kindes hat wegen des Corona-Virus vorsorglich geschlossen. Kann ich zu Hause bleiben?

Grundsätzlich müssen Beschäftigte die Betreuung des Kindes selbst sicherstellen, einfach zu Hause bleiben geht also nicht. Auf jeden Fall sollten Eltern mit dem Arbeitgeber sprechen und nach Lösungen suchen. Vielleicht lässt sich im Homeoffice arbeiten oder das Kind kann mit zur Arbeit kommen.

Im Einzelfall kann die gesetzliche Regelung des § 616 BGB greifen, wonach das Gehalt dann weitergezahlt wird, wenn man für vorübergehend kurze Zeit ohne Verschulden der Arbeit fernbleibt. Dann aber darf auch wirklich keine andere Betreuungsmöglichkeit bestanden haben. Zudem muss bei diesem Anspruch geprüft werden, ob er nicht im Arbeits- oder Tarifvertrag ausgeschlossen ist und daher nicht greift.

Wenn die Betreuung für meine Kinder nicht abgedeckt ist, muss ich dann Urlaub oder Freizeitausgleich nehmen?

Sicher ist, dass Beschäftigte ihre – kleinen, wenn auch gesunden – Kinder nicht ohne Betreuung lassen müssen. Anderseits haben sie sich gegenüber dem Arbeitgeber zur Erbringung von Arbeitsleistung  verpflichtet. Aber auch Arbeitgeber sind in der Pflicht. Sie wiederum haben im Rahmen ihrer Fürsorgepflicht auf die aktuelle Ausnahmesituation und spezielle Betreuungssituation ihrer Beschäftigten verstärkt Rücksicht zu nehmen.

Grundsätzlich müssen Beschäftigte die Betreuung ihrer Kinder sicherstellen, damit sie ihrer vertraglich versprochenen Arbeitsleistungen nachkommen können. Sie müssen also alles Zumutbare tun, damit die Kinderbetreuung gewährleistet ist. Was zumutbar ist und was nicht, ist in der Praxis häufig eine Streitfrage und kann in der Regel nur im Einzelfall beantwortet werden. Mögliche zumutbare Anstrengungen könnten etwa sein:

  • Notbetreuung durch die KiTa oder Schule,
  • Betreuung durch das andere Elternteil (ggf. müssen beide Elternteile die Betreuung untereinander gerecht aufteilen)

Fraglich ist, ob die Inanspruchnahme einer Tagesmutter (selbst bei Eltern mit vorhandenen finanziellen Möglichkeiten) abverlangt werden kann. Nicht zugemutet wird die Betreuung durch Freunde, Bekannte und Nachbarn.

Wenn aber keine zumutbare Betreuungsmöglichkeit vorhanden ist, dürfte in letzter Konsequenz häufig ein sogenanntes Leistungsverweigerungsrecht des Beschäftigten bestehen: Er/Sie braucht nicht zu arbeiten und kann sich um sein/ihr Kind kümmern.

Muss mein Arbeitgeber mir in der Zeit der Kinderbetreuung weiter Gehalt zahlen?

Wenn Kindergärten und Schulen geschlossen werden und eine anderweitige Betreuung fehlt, besteht normalerweise keine Zahlungspflicht des Arbeitgebers. Da durch die Corona-Krise derzeit sehr viele Eltern von Einkommenseinbußen bedroht sind, hat die Bundestag jetzt ein neues Gesetz verabschiedet, das am 1. April 2020 in Kraft tritt. Dies sieht vor, dass Eltern einen Lohnersatz erhalten, wenn sie keine Betreuung für ihr Kind haben:

  • Einen Anspruch haben nur Eltern mit Kindern unter 12 Jahren
  • Die Eltern müssen nachweisen, dass eine anderweitige Betreuungsmöglichkeit nicht möglich war.
  • Überstunden müssen zuerst aufgebraucht werden. Urlaub bleibt hiervon unberührt.
  • Der Entschädigungsanspruch gilt nicht für die (Ferien-) Schließzeiten der Schulen.
  • Gezahlt werden 67 Prozent des Nettogehalts, höchstens 2.016 Euro
  • Höchstdauer der Auszahlung: sechs Wochen
  • Die Regelung endet zum 31.12.2020

Die Lohnersatzleistung zahlt Ihr Arbeitgeber direkt an Sie - er wiederum kann sich den Betrag von der zuständigen Behörde erstatten lassen.

Diese Lohnfortzahlung ist ausdrücklich als letzte Möglichkeit gedacht: Wer Anspruch auf Notbetreuung hat, etwa als Pflegekraft oder Verkäuferin im Supermarkt, der muss diese auch nutzen. Zudem wurde die Notbetreuung in Bremen ausgeweitet auf Eltern, bei denen nur ein Elternteil in einem systemrelevanten Bereich arbeitet (bislang mussten beide dies).

Die Möglichkeit, im Homeoffice zu arbeiten, wird in der Gesetzesbegründung erwähnt, allerdings mit dem Hinweis, dass dessen Nutzung zumutbar sein müsse. Zumindest bei kleineren Kindern dürfte das eher nicht der Fall sein: Wer eine Dreijährige und einen Fünfjährigen zu Hause hat, der kommt nicht zum Arbeiten.

Mein Arbeitgeber hat Kurzarbeit beantragt. Gibt es zusätzliche Hilfen für Familien mit geringem Einkommen?

Ab 1. April haben Familien mit einem geringen Einkommen Anspruch auf zusätzlich bis zu 185 Euro pro Kind und Monat. Dieser „Notfall-Kiz“ ist ein Zuschlag zum Kindergeld und kann online beantragt werden. Ob und in welcher Höhe der monatliche Kinderzuschlag gezahlt wird, hängt vor allem vom eigenen Einkommen, den Wohnkosten, der Größe der Familie und dem Alter der Kinder ab. Diese Regelung gilt zunächst befristet bs zum 30. September.

Weitere Infos zur Kurzarbeit

Notfall-Kinderzuschlag AKB003_IconInfo

Um Eltern und ihre Kinder in der Corona-Zeit zu unterstützen, hat das Bundesfamilienministerium den Notfall-KiZ gestartet.

Bisher war die Berechnungsgrundlage für den Kinderzuschlag (KiZ) das Durchschnittseinkommen der letzten sechs Monate. Für den Notfall-KiZ wird nun der Berechnungszeitraum deutlich verkürzt. Ab April müssen Familien, die einen Antrag auf den KiZ stellen, nur das Einkommen des letzten Monats vor der Antragstellung nachweisen. Diese Regelung soll befristet bis zum 30. September 2020 gelten. Antragstellende belegen ihr Einkommen anhand der Einkommensbescheinigung des Monats vor Antragstellung. Durch den "Kinderzuschlag Digital" ist der Zugang zu der Leistung schneller und unbürokratischer geworden. Informationen zum Notfall-KiZ unter: www.bmfsfj.de/kiz

Neben wichtigen Informationen, einer Übersicht der aktuellen Änderungen und Antworten auf die wichtigsten Fragen kann mit Hilfe des „KiZ-Lotsen“ geprüft werden, ob ein Anspruch besteht: https://www.arbeitsagentur.de/familie-und-kinder/kiz-lotse

Ist dies der Fall, kann der online-Antrag aufgerufen und ausgefüllt werden: https://con.arbeitsagentur.de/prod/kiz/ui/einstieg

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Die Arbeitnehmerkammer in Zeiten von Corona AKB003_IconInfo

Aktuell bleibt die Arbeitnehmerkammer Bremen für die persönliche Beratung geschlossen. Auch Veranstaltungen fallen bis zum 14. April 2020 aus. Weitere Informationen finden Sie hier.

Arbeitsagentur: Zusätzliche Telefonnummer für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AKB003_IconInfo

(Info vom 19.3.2020)

Einheitlich im Agenturbezirk Bremen, Bremerhaven, Osterholz-Scharmbeck sollten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab sofort auch diese Durchwahl nutzen: Tel. 0421 – 178 2535

Weiterhin gilt natürlich ebenso die bekannte Hotline 0800 4 5555 00

Wichtige Info für alle Kundinnen und Kunden der Agentur für Arbeit:

  • Sie müssen einen vereinbarten Termin NICHT absagen, weder telefonisch noch per Mail. Es gibt keine Nachteile. Es gibt keine Rechtsfolgen und Sanktionen.
  • Gesetzte Fristen werden vorerst ausgesetzt.
  • Die Kundinnen und Kunden erhalten rechtzeitig eine Nachricht, wenn sich diese Regelungen ändern.
  • Die Auszahlung der Geldleistung ist sichergestellt.

Anträge auf Arbeitslosengeld I:

 

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