Text: Jan Zier
Fotos: Jonas Ginter
1. November 2024

Die Demokratie“, sagt Jörn Schepull, „habe ich in die Wiege gelegt bekommen.“ Er ist Betriebsratsvor­sitzender bei Eurogate in Bremer­haven, sein Vater floh einst aus der DDR. „­Demokratie ist wichtig“, hat der ihm mitgegeben: „Tu was. Geh wählen!“

Selbstverständlich ist das nicht mehr. Gerade die jüngsten Landtagswahlen im Osten haben gezeigt, dass antidemokratische Tendenzen hierzulande zunehmen und etablierte Parteien ihre Dominanz verlieren. Dafür gibt es viele Gründe, aber es hat eben auch etwas damit zu tun, wie es dort läuft, wo wir arbeiten. „Wir haben inzwischen sehr viele Forschungsergebnisse, die uns bestätigen: Je mehr die Menschen mitbestimmen können, desto positiver stehen sie der Demokratie gegenüber“, sagt Martina ­Zandonella vom Wiener Foresight-Institut, Projektleiterin des „Österreichischen Demokratie Monitors“. Damit sind aber nicht nur Parlamente gemeint, die alle paar Jahre gewählt werden, sondern auch die Schule, die Nachbarschaft, der Betrieb. „Es geht auch nicht nur darum, ob ich tatsächlich aktiv mit­machen kann, sondern auch um die Frage: Bin ich mit meinen politischen An­­liegen dort vertreten, wo Entscheidungen getroffen werden?“, sagt ­Zandonella.

„Am einfachsten ist es ja, die Demokratie dort zu stärken, wo die Menschen ohnehin sind. Und die meiste Zeit des Tages sind sie in der Regel bei der Arbeit.“
Martina Zandonella

Genau da gibt es aber ein ­Problem. „Wir sehen ja, dass ­Arbeiter, Putz- oder Pflegekräfte nicht ­wirklich in den Parlamenten vertreten sind“, so ­Zandonella. Analysen zeigen ­ferner: Jene, die wenig verdienen, sind ­seltener wahlberechtigt, weil sie öfter ausländische Staatsbürgerschaften haben. Und auch wenn sie das Stimmrecht hatten, sind sie in den letzten zehn bis 15 ­Jahren seltener zur Wahl gegangen. „Dort, wo die Arbeitslosigkeit hoch und das Einkommen sowie das Bildungs­niveau niedriger ist, gibt es auch eine niedrigere Wahlbeteiligung“, sagt ­Zandonella. „Vielleicht ist die Entscheidung, nicht mehr mitzumachen, dann sogar ganz rational: Die eigene Stimme zählt weniger als andere, obwohl die Demokratie verspricht, dass alle ­Menschen gleich viel wert sind.“ Das stimmt aber nicht: Eine Studie hat gezeigt, dass der Deutsche Bundestag in den letzten 30 Jahren überwiegend Entscheidungen getroffen hat, die zugunsten der Besserverdienenden verzerrt waren. Wer weniger verdiente, konnte sich also politisch nicht durchsetzen. „Das gilt unabhängig davon, wer Kanzler oder Kanzlerin ist und ­welche Koalition gerade regiert“, so Zandonella.

Gibt es dafür eine Lösung? „Am einfachsten ist es ja, die Demokratie dort zu stärken, wo die Menschen ohnehin sind. Und die meiste Zeit des Tages sind sie in der Regel bei der Arbeit“, sagt Zandonella. „Auch für Deutschland lässt sich zeigen: Die Demo­kratie im Betrieb kann gerade bei unteren Einkommensgruppen einen deutlichen Effekt erzielen. Wenn diese Beschäftigten das Gefühl haben, mit ihrer Stimme im Betrieb etwas bewirken zu können, dann sind sie auch eher bereit, sich an anderen Wahlen zu beteiligen.“

Betriebsräte, Interessenvertre­tun­gen, Vertrauensleute – all das stärkt also nachweislich die Demokratie. Sachsen beispielsweise ist unter den Bundesländern das Schlusslicht, was die Mitbestimmung angeht, und in Thüringen oder Sachsen-Anhalt „sieht es auch nicht viel besser aus“, erklärt Johannes Kieß, stellvertretender Direktor des Else-Frenkel-Brunswik-­Instituts für Demokratieforschung der Univer­sität Leipzig. „Beschäftigte sind ­seltener Mitglieder in Gewerkschaften, die Betriebsratsdichte ist geringer. Das liegt auch an der Wirtschafts­struktur, die teilweise viel kleinteiliger ist. Und je kleiner Unternehmen sind, desto ­seltener sind sie mitbestimmt.“

„Sachsen beispielsweise ist unter den ­Bundesländern das Schlusslicht, was die ­Mitbestimmung angeht. Beschäftigte sind seltener Mitglieder in ­Gewerkschaften, die Betriebsratsdichte ist geringer.“
Johannes Kieß

In Bremen arbeiten laut der Beschäftigtenbefragung der Arbeitnehmerkammer zwar immerhin noch 60 Prozent der Beschäftigten im Land Bremen in einem mitbestimmten Betrieb – aber nur neun Prozent der Betriebe sind mitbestimmt. Dabei sind mitbestimmte Unter­nehmen laut einer ­Studie der Hans-Böckler-­Stiftung wirtschaftlich erfolgreicher, innovativer, nachhaltiger. Sie investieren mehr. Die Mit­arbeitenden sind produktiver, die Löhne höher, die Jobs sicherer, es gibt mehr Aus- und Weiter­bildungen und geringere Lohnunterschiede ­zwischen ­Männern und Frauen. „Dennoch stagniert der Anteil der mitbestimmten Betriebe in ­Bremen seit Jahren, Betriebsratsgründungen und Betriebsratsarbeit ­werden zu­­nehmend von Arbeitgebern behindert“, sagt
Elke Heyduck, die Geschäfts­führerin der Arbeitnehmerkammer. Sie ­fordert eine grundlegende Über­arbeitung des
mittlerweile über 50 Jahre alten Be­­triebsverfassungsgesetzes: „Das ist über­fällig! Betriebsratsgründungen ­müssen erleichtert, neue Geschäfts­modelle wie die Plattformöko­nomie mitbestimmungsfähig werden. Außerdem sollte die Behinderung von Betriebsrats­arbeit künftig von Amts wegen geahndet ­werden müssen.“

Aufseiten der Arbeitgeber sieht man das etwas anders. „Worin die Gefahren eines überdehnten Verständnisses von Mitbestimmung liegen, er­­leben wir derzeit bei Volkswagen in Wolfsburg“, sagt Cornelius Neumann-­Redlin, Haupt­geschäftsführer der Unternehmensverbände im Lande ­Bremen:
„Betriebsräte und Arbeitgeber haben nach dem Betriebsverfassungsgesetz die Aufgabe, vertrauensvoll zum Wohle des Betriebs zusammenzuarbeiten. Dies ist gelebte Demokratie, darüber hinausgehende allgemeine gesellschaftspolitische Aufgaben sind den Betriebsräten nicht zugewiesen. Integration und Toleranz werden idealerweise im Betrieb gelebt und finden dort statt – aber unabhängig davon, ob ein Betriebsrat besteht oder nicht.“

„Betriebsrats­gründungen müssen erleichtert, neue Geschäftsmodelle wie die Plattform­ökonomie ­mitbestimmungsfähig ­werden.“
Elke Heyduck

Doch Beschäftigte, die am Arbeitsplatz mitreden können, fühlen sich erwiesenermaßen weniger ohnmächtig, weil sie merken, dass sie mit ihrer Stimme konkret etwas bewegen können. „Sie erleben, dass sie Einfluss haben auf das, was im Betrieb nicht gut läuft und dass Prozesse dort auch verändert werden können“, sagt ­Thomas Schwarzer, Referent für kommunale Sozialpolitik bei der Arbeitnehmerkammer. „Sie sind dann auch in der parlamentarischen Demokratie selbst­bewusster und wählen Parteien, die ihre Interessen vertreten.“

Andreas Juhls, Betriebsratsvorsitzender bei der ArianeGroup in ­Bremen, kann das bestätigen: „Die Mitbestimmung vermittelt Beschäftigten die Erfahrung, dass im betrieblichen Kontext nicht alles, was von ‚oben‘ kommt, ohnmächtig hinge­nommen werden muss, sondern mitgestaltet werden kann. So macht sie Demokratie im Arbeitsalltag erlebbar.“ Bei Mercedes-­Betriebsrat Ralf Wilke klingt das ähnlich: „In tarifgebundenen und mitbestimmten Betrieben können Belegschaften erleben, wie demo­kratische Prozesse laufen und Entscheidungen getroffen werden. Dabei haben unsere Kolleginnen und ­Kollegen oft die Möglichkeit, sich aktiv ein­zubringen.“

Und genau darauf kommt es an, sagt Johannes Kieß: „Demokratie ist ein Prozess, etwas, das immer wieder gelebt werden und sich erneuern muss. Es kommt darauf an, den Menschen ein Gefühl zu vermitteln, dass sie, aber auch die Politik handlungsfähig sind. Sie müssen das Gefühl haben, beteiligt zu sein und nicht davon überrollt zu werden. Dann können Veränderungen sehr wohl auch positiv wahrgenommen werden.“ Gerade in den letzten ­Jahren sei die politische Debatte aber sehr stark davon geprägt, dass alles in der Krise ist.

„Demokratische Erfahrungen sind wichtig“, sagt Antje Grotheer, die Präsi­dentin der Bremischen Bürgerschaft. „Die Lösung von Problemen im Sinne aller ist in der Regel eben nicht so einfach. Sie ist das Ergebnis von Aushandlung und Kompromiss. Da kann es hilfreich sein, wenn Menschen zum Beispiel im Rahmen der Mitbestimmung solche Erfahrungen selbst machen und erleben können: Ein gemeinsam gefundener Kompromiss ist in der Regel für alle besser, als wenn eine Person allein entscheidet.“

Aber wer kann bei der Arbeit mitbestimmen? „Da sehen wir ­wieder: Geringverdienende haben weniger Möglichkeiten, zumindest ihre Meinung zu sagen, wenn Entscheidungen im Unternehmen getroffen ­werden“, sagt Martina Zandonella. „Da muss man ansetzen: Wie können wir Demokratie stärker in den Alltag bringen?“ Jeder und jede könne aktiv werden, findet Johannes Kieß – in Parteien, Gewerkschaften, zivilgesellschaftlichen Organisationen. „Man kann mit den Kolleginnen und Kollegen ins Gespräch kommen – auch das ist sehr wichtig, um zu verstehen, dass Demokratie etwas ist, das wir selber machen.“

Gibt es Voraussetzungen für die Gründung eines Betriebsrats?

Ja, der Betrieb muss mindestens fünf wahlberechtigte Arbeit­nehmerinnen und Arbeitnehmer haben und drei davon müssen wählbar sein. Auszu­bildende ab 16 Jahren werden mitgezählt.

Wer darf sich zum Betriebsrat wählen lassen?

Über 18-Jährige, die seit sechs Monaten im Betrieb arbeiten.

Wer darf wählen?

Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Betriebs, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Nicht wahlberechtigt sind zum Beispiel ­leitende Angestellte.

Wo und wie weit darf der Betriebsrat mitbestimmen?

Ein Betriebsrat hat unterschiedliche Beteiligungsrechte und Mitgestaltungs­möglichkeiten – zum Beispiel überprüft er geplante personelle Maßnahmen auf eine Benachteiligung der Betroffenen oder der übrigen Belegschaft. Er bestimmt auch bei der Einführung und Änderung von Arbeitszeit- und Schichtmodellen mit. Oder bei der Einführung von technischen Einrichtungen (etwa eines Zeiterfassungssystems), der Ausgestaltung von Homeoffice und bei Maßnahmen zum Gesundheitsschutz. Auch wenn der Arbeitgeber Arbeitsbereiche auslagern will, muss der Betriebsrat beteiligt werden.

Sind Betriebsräte besonders geschützt?

Für alle Beteiligten einer Betriebsratswahl besteht ein Benachteiligungs- und besonderer Kündigungsschutz. Bereits Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die eine Wahl vorbereiten wollen, können mittels der öffentlich beglaubigten Erklärung eines Notars besonderen Kündigungsschutz er­­halten. Auch Beschäftigte, die zur Wahlversammlung einladen, Wahlvorstände und Wahlbewerber haben besonderen Kündigungsschutz, Betriebsräte bis ein Jahr nach Ende ihrer Amtszeit.

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