"Eine relevante Rolle für unsere Demokratie"

Wissen die Betriebsräte um ihre Bedeutung für Wahlen und die Demokratie? 

Michaela Gröne: Betriebsräte sind ja nicht selten damit konfrontiert, dass sie als „Hemmschuh“ bezeichnet werden oder als „Sand im Getriebe“. Dabei belegen Untersuchungen, dass mitbestimmte und gewerkschaftlich organisierte Betriebe wirtschaftlich erfolgreicher sind. Studien zeigen auch: Betriebsräte sind nicht nur wichtig für das sozialpartnerschaftliche Miteinander und für die Gestaltung der Arbeitsbedingungen im Betrieb – sie haben auch eine relevante Rolle für unsere Demokratie! Sie haben den Kontakt zu der Belegschaft und können mit den Beschäftigten politische Prozesse diskutieren und auch für die Wahlen mobilisieren. Die meisten Menschen verbringen ziemlich viel Lebenszeit im Betrieb. Wenn sie dort positive Erfahrungen in der Mitbestimmung machen, beeinflusst das ihren Blick auf die Politik und ihr Wahlverhalten.

Welche Rolle hat die Arbeitnehmerkammer dabei?

In unseren Beratungen in der Arbeitnehmerkammer erleben wir immer wieder Betriebsräte, die viel um die Ohren haben. Die verschiedenen Themen in den Betrieben werden immer vielfältiger und müssen immer schneller abgearbeitet werden. Es kommt also auch darauf an klarzumachen, wie wichtig dieses oft undankbare Ehrenamt für die Gesellschaft doch ist. Zugleich müssen wir immer wieder die Behinderung von Betriebsräten bekämpfen und endlich auch das Betriebsverfassungsgesetz modernisieren. Betriebliche Mitbestimmung zu stärken bedeutet, politische Apathie zu bekämpfen und demokratische Prozesse zu stabilisieren.

Wer prekär beschäftigt ist, wählt auch seltener. Was können Interessenvertretungen da erreichen? 

Es geht darum, wie selbstwirksam die Menschen sich erleben. Beschäftigte, die Arbeitnehmerrechte haben, erleben, dass sie Einfluss haben auf das, was im Betrieb nicht gut läuft und dass Prozesse dort verändert werden können. Sie wählen dann eher Parteien, die auch ihre Interessen vertreten. Die Wahlbeteiligung ist im Durchschnitt eher rückläufig – kaum jedoch in den gutsituierten Milieus. Die Menschen dort nehmen sich sowieso als selbstwirksam wahr und wollen ihre Interessen bei Wahlen geltend machen. Viele Menschen mit wenig Geld hingegen finden ihre Themen selten gut durch Politiker*innen vertreten. Prekäre Arbeitsbedingungen und das Gefühl von Ohnmacht im Job fördern die Verbreitung von Ausländerfeindlichkeit. Die Interessenvertretungen haben viele Möglichkeiten, um dagegen vorzugehen. Und gerade im Betriebsrat lassen sich politische Fähigkeiten erwerben: Man lernt, politische Forderungen zu formulieren, Verhandlungen zu führen oder das Sprechen in der Öffentlichkeit.