Text: Anne-Katrin Wehrmann
Foto: Jonas Ginter
27. Dezember 2022

Bei den Fahrerinnen und ­Fahrern des Paketdienst­leisters UPS läuft die Zeit­erfassung schon seit ­Langem komplett automatisch. Wenn sie morgens um 8.30 Uhr ihren digitalen ­Scanner in Betrieb nehmen, beginnt damit die Aufzeichnung ihrer Arbeitszeit – sobald sie das Gerät abends zurück in die Aufladestation stellen, endet sie. Nur, wenn die Arbeitszeit erfasst wird, lassen sich Verstöße gegen gesetzliche und betriebliche Regelungen erkennen. Der Betriebsrat, den es am Bremer UPS-Standort erst seit einigen Jahren gibt, beschäftigt sich seit seiner Gründung intensiv mit der Analyse der Aufzeichnungen und hat dabei in der ersten Zeit festgestellt: „Es kam zu regelmäßigen Verstößen.“ Das berichtet der Betriebsratsvorsitzende Arne Schneider.

In den Arbeitsverträgen der UPS-Beschäftigten ist eine Wochenarbeitszeit von 39 Stunden festgelegt. Angesichts schwankender Paket-­Aufkommen fordert der Arbeitgeber allerdings, je nach Bedarf Über­stunden anordnen zu können. Was also tun? „Bei uns ist die Herausforderung, dass ein Teil der Belegschaft geregelte Arbeitszeiten haben möchte, ­während ein anderer Teil möglichst viel Geld ver­dienen und darum möglichst viel arbeiten will“, berichtet Schneider. Im Rahmen einer Betriebsvereinbarung einigten sich die Partei­­en 2019 schließlich darauf, dass bei erhöhtem Arbeitsaufkommen alle Be­­schäftigten bis zu 3,5 Überstunden pro Woche zu leisten haben. Wer mehr ar­­beiten möchte, kann das tun – bis zur ­gesetzlich vor­gegebenen wöchentlichen Höchst­arbeitszeit von 48 Stunden. „Das
funktioniert hervorragend“, stellt der
Betriebsratsvorsitzende fest, „die Stimmung im Team ist seitdem deutlich besser geworden.“ Arbeitszeitverstöße meldet das System jetzt nur noch in ­seltenen Ausnahmefällen. Und fast immer gibt es eine Ursache dafür, die nicht in der Verantwortung des Arbeitgebers liegt: Stau auf den Bremer ­Straßen.

„Es braucht eine klare Regelung und Kontrollen“

Beschäftigte dürfen höchstens acht Stunden pro Tag arbeiten, in Aus­nahmefällen auch zeitweise bis zu zehn: Das schreibt das deutsche Arbeitszeitgesetz (ArbZG) vor und lässt nur für wenige Branchen Abweichungen zu. Zudem muss nach der Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine ununter­brochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden eingehalten ­werden. Bisher mussten laut Gesetz nur Überstunden und Sonntagsarbeit dokumentiert ­werden – das stellt sich nach dem Grundsatzurteil des Bundesarbeits­gerichts (s. Info-Kasten) nun anders dar. Demnach müssen alle Arbeit­geber ein System einführen, mit dem sich die gesamte Arbeitszeit von der ersten Stunde an erfassen lässt. Schon vor dem aktuellen Urteil hätten die Digitalisierung und die damit geänderten Arbeitsweisen das Arbeitszeitrecht zu einem Topthema in der aktuellen arbeitsrechtlichen Diskussion auf­steigen ­lassen, berichtet ­Kaarina Hauer, ­Leiterin Rechtspolitik und -­beratung bei der Arbeitnehmerkammer. „Da geht es einerseits um den Ruf nach Flexibilität und andererseits um die Gefahren der Entgrenzung von Arbeit und Privat­leben“, erläutert sie.

„Es braucht eine klare ­Regelung und Kontrollen, insbesondere im Bereich des Niedriglohnsektors.“
Kaarina Hauer, Leiterin Rechtspolitik und -beratung

Im Sinne des Gesundheits­schutzes sei eine weitere Flexibilisierung der derzeitigen arbeitszeitrechtlichen Regelungen äußerst kritisch zu sehen, sagt Hauer. „Vielmehr braucht es eine klare Regelung und Kontrollen, insbesondere im Bereich des Niedriglohnsektors. Aus der Beratung bekommen wir sehr häufig erzählt, dass zum Beispiel in der Gastronomie, Pflege und in der Logistik sowie in vielen Bereichen der Zeitarbeit unzumutbare Zustände in Hinblick auf die Einhaltung von Höchstarbeitszeiten, Schichtdiensten und Ruhezeiten herrschen.“ Bei Redaktionsschluss lag eine ausführ­liche Urteilsbe­gründung noch nicht vor, deswegen ist eine entscheidende Frage momentan noch offen: Müssen Arbeitgeber lediglich ein System zur Zeiterfassung bereitstellen oder sind sie verpflichtet, die Arbeitszeiten dann auch tatsächlich flächendeckend aufzuzeichnen? „Wie die Pflichten der Arbeitgeber konkret auszusehen haben, wird letztlich erst mit den Entscheidungsgründen des Gerichts und mit einer eindeutigen gesetzlichen Regelung klar werden“, macht Hauer deutlich.

Kein Ende von Homeoffice und ­Vertrauensarbeitszeit

Fest steht: Für Beschäftigte, die einen Minijob haben oder nur den Mindestlohn erhalten, gibt es schon längst eine Pflicht zur Dokumentation der Arbeitszeit. „Denn ohne eine Aufzeichnungspflicht wäre es allzu leicht, sie durch die Manipulation der Arbeitszeit um ihren Lohn zu betrügen“, betont Regine Geraedts, Referentin für Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik bei der Ar­­beitnehmerkammer. Das Gleiche gelte für die elf im Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit aufgeführten Branchen. Arbeitszeiterfassung sei eine Grundbedingung dafür, dass der Arbeitsschutz eingehalten werde und ausufernde Arbeitszeiten eingedämmt werden könnten, so Geraedts: „Dass Arbeitgeber dagegen regelmäßig ein Zuviel an Bürokratie ins Feld führen, ist eine Scheindebatte. Schließlich gibt es inzwischen viele digitale Tools, mit denen sich die tägliche Zeiterfassung gänzlich unbürokratisch und absolut verlässlich erledigen lässt.“

In Gastronomie, Pflege, Logistik und in ­vielen ­Bereichen der ­Zeitarbeit herrschen ­unzumutbare Zustände in Hinblick auf die Einhaltung von ­Höchstarbeitszeiten, Schichtdiensten und ­Ruhezeiten.

Das sieht Ernesto Harder, Geschäftsführer der DGB Region Bremen-­Elbe-Weser, ähnlich. Mit Blick auf die vielen praktischen Tools, die es mittlerweile gebe, meint der Gewerkschafter: „Dass es nun angeblich zurück zur Stechuhr gehen soll, wie vielfach zu lesen war, ist das schwächste Argument überhaupt.“ Zum eigenen Schutz sei die Erfassung der Arbeitszeit für alle Beschäftigten wichtig – auch für die, die sich mit ihren Arbeitgebern auf Modelle des mobilen Arbeitens oder der Vertrauensarbeitszeit verständigt hätten. Im Übrigen sei auch die Diskussion um ein vermeintliches Ende der Vertrauensarbeitszeit eine Gespenster­debatte: „Wer so etwas sagt, schürt damit Ängste, die total überflüssig sind – sowohl bei den Beschäftigten als auch bei den Arbeitgebern.“ Immerhin ­gälten die Regelungen des Arbeitszeit- und des Arbeitsschutzgesetzes auch jetzt schon. Wer eine Verkürzung der gesetzlichen Ruhezeiten und eine Er­­höhung der Höchstarbeitszeiten fordere, schreie danach, Schutzmechanismen zu schwächen, so Harder. „Und wer Schutz­mechanismen schwächt, spielt mit der Gesundheit seiner Beschäftigten.“

Beim „Wie“ dürfen Betriebsräte mitbestimmen

Doch was lässt sich nun in den Be­­trieben tun, um die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in die Praxis umzusetzen? Der Beschluss stellt klar: Betriebsräte haben bei der Einführung einer Zeiterfassung kein Initiativrecht. „Sie können also das ,Obʻ nicht mittels einer Einigungsstelle erzwingen“, erläutert Klaas Kuhlmann, Be­­rater Mitbestimmung und Technologiebe­ratung bei der Arbeitnehmerkammer. Auch gewähre weder das Betriebsver­fassungsrecht noch das Arbeitsschutz­gesetz dem Betriebsrat ein eigenes Recht, um die Einhaltung der gesetzlichen Pflicht des Arbeitgebers zur Arbeitszeiterfassung durchzusetzen. „Solange der Gesetz­geber hierzu nicht aktiv wird, bleibt dem Betriebsrat zunächst nur, auf eine Einführung der Zeiterfassung zu drängen“, macht Kuhlmann deutlich. „Er kann die zur Überwachung der Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes erforderlichen Arbeitszeitdaten ein­fordern, gegebenenfalls gerichtlich, und als ­letztes ­Mittel die Aufsichtsbehörden ein­schalten.“

„Zum eigenen Schutz ist die Erfassung der ­Arbeitszeit auch für die wichtig, die sich mit ihren ­Arbeitgebern auf mobiles Arbeiten oder ­Vertrauensarbeitszeit ­verständigt haben.“
Ernesto Harder, Geschäftsführer der DGB Region Bremen-Elbe-Weser

So weit wird es aber nach seiner Einschätzung vielfach nicht kommen. „Die vom Bundesarbeitsgericht festgestellte Verpflichtung, wie sie auch im Detail aussehen mag, erhöht den Druck auf diejenigen Arbeitgeber, die ­bisher die Arbeitszeit noch nicht er­­fassen“, betont Kuhlmann. „Sie verstoßen gegen das Arbeitsschutzgesetz, darum dürften viele von ihnen jetzt aktiv ­werden und ein für sie passendes ­System zur Arbeitszeiterfassung suchen.“ Beim „Wie“, also der konkreten Ausgestaltung und Umsetzung, stehe dem Betriebsrat dann ein Mitbestimmungsrecht zu: Das gelte insbesondere dann, wenn die Erfassung mittels technischer Einrichtungen erfolge. Auch hier bleibe aber die Veröffent­lichung der Urteilsbegründung abzu­warten. „Erst dann wird ab­­sehbar sein, welche konkreten Vorgaben das Gericht dazu macht und wo Gestaltungsspielraum für die Betriebsparteien besteht.“

Welche Bedeutung die Arbeit von Betriebsräten hat, zeigt das Eingangsbeispiel von UPS, wo die Arbeitszeit schon seit vielen ­Jahren automatisch dokumentiert wird. „Ich halte das für absolut richtig und wichtig“, macht der Bremer UPS-Betriebsrats­­­­­­­vor­sitzende Arne Schneider deutlich. „Aber wir haben bei uns erlebt, dass eine lückenlose Zeiterfassung allein nicht viel nützt.“ Solange niemand einen Blick darauf habe, sei die Arbeitszeiterfassung letztlich auch nur ein stumpfes Schwert: „Darum ist es entscheidend, dass sie kontrolliert wird – zumindest in ­Stichproben.“