Arbeitnehmerkammer zu Kürzungsplänen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken
Das deutsche Gesundheitssystem ist im internationalen Vergleich relativ kostspielig – die Ergebnisse sind dagegen nur mittelgut. „Hier besteht definitiv Reformbedarf. Mit sinnvollen Strukturreformen könnten Kosten gespart werden ohne dass wichtige Leistungen auf der Strecke bleiben“, sagt Elke Heyduck, Geschäftsführerin der Arbeitnehmerkammer Bremen.
Bei den jetzt von Gesundheitsministerin Nina Warken präsentierten Vorschlägen fehlt aus Sicht der Arbeitnehmerkammer vor allem die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen: „Die Versicherung für Bürgergeldbeziehende muss zum Beispiel aus Steuermitteln finanziert werden und nicht aus Versicherungszahlungen“, sagt Heyduck. Und auch, dass eine Bürgerversicherung komplett aus dem Blickfeld geraten ist, ist mehr als bedauerlich. „Die Menschen wollen mehrheitlich, dass die unselige Aufteilung von Kosten, Risiken und Leistungen zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung beendet werden! Aber die Politik ignoriert es einfach.“
Bundesweit fehlen bald mindestens 350.000 Pflegekräfte
Besonders kritisch sieht die Arbeitnehmerkammer die Sparvorschläge zulasten der Beschäftigten, insbesondere in der Pflege. „Beschäftigte in der Pflege brauchen angemessene Verdienste und vor allem auch genug Kolleg*innen“, so Heyduck. „Die geplante Deckelung des Pflegebudgets soll gänzlich losgelöst vom tatsächlichen Pflegebedarf geschehen. Damit riskiert man eine erneute Arbeitsverdichtung.“ Zweckentfremdungen des Pflegebudgets können aus Sicht der Arbeitnehmerkammer vermieden werden, indem alle Personalkosten der Krankenhäuser kostendeckend refinanziert werden. Bedarfsgerechte Personalbemessungsverfahren für alle Berufsgruppen können konsequent umgesetzt werden – um sicherzustellen, dass Personal dort eingesetzt wird, wo es für eine gute Versorgung benötigt wird. „Wir brauchen eine gezielte Steuerung und Transparenz anstelle pauschaler Kürzungen“, fordert Heyduck.
Auch die geplante Einschränkung der Erstattung der Tariferhöhungen ist aus Sicht der Arbeitnehmerkammer nicht akzeptabel. „Gute Löhne und attraktive Arbeitsbedingungen müssen gefördert werden. Hier geschieht das Gegenteil“, so Heyduck. Angesichts steigender Lebenshaltungskosten und anhaltender Preissteigerungen ist eine vollständige Refinanzierung von Tarifsteigerungen notwendig, um Reallohnverluste zu vermeiden und die Attraktivität der Gesundheitsberufe zu sichern.
Die aktuellen Vorschläge drohen, die in den vergangenen Jahren erreichten Fortschritte bei der Stabilisierung der Personalsituation insbesondere im Pflegedienst der Krankenhäuser wieder zunichte zu machen. Die Arbeitnehmerkammer fordert daher eine grundlegende Überarbeitung der Pläne. Notwendig ist eine nachhaltige Finanzierung des Gesundheitssystems, die sowohl die Versorgungsqualität als auch gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten sichert.
