Bildungsbote

Darum geht's:
Das Bundesarbeitsgericht hat vergangene Woche mehrere Betriebsratswahlen von Lieferando-Gremien für unwirksam erklärt. Das Gericht hält daran fest, dass ein Betriebsrat nur dort gewählt werden kann, wo eine sogenannte Leitungsmacht vor Ort vorhanden ist.

In der Welt der Lieferdienste und Plattformökonomie, in der Beschäftigte per App gesteuert werden und somit keinen Kontakt zu Leitungskräften haben, geht dieses Urteil an der Realität vorbei!
Das Urteil bedeutet, dass Anbieter von Dienstleistungen wie Essenslieferung weiterhin die Mitbestimmung umgehen und Betriebsratsarbeit erschweren können.

Besonders prekär: 
Das Urteil trifft damit eine Branche, die bereits von prekären Arbeitsbedingungen geprägt ist und die sich ihre Beschäftigten gezielt unter Migrant*innen aussucht, deren Sprachkenntnisse nicht ausreichen, um sich zur Wehr zu setzen.

Deswegen fordern wir:
 

• Die Bundesregierung muss den Betriebsbegriff im Betriebsverfassungsgesetz endlich an die Arbeitswelt im digitalen Zeitalter anpassen.
   
• Außerdem muss die Umsetzung der EU-Plattformrichtlinie zügig und arbeitnehmerorientiert geschehen, um die Arbeitsbedingungen in der Branche zu verbessern und Schlupflöcher für Subunternehmertum zu schließen.