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Aus unserem Newsletter, Oktober 2026

Abzüge verboten: Betriebsratszeiten dürfen nicht gekappt werden!

In Betriebs- beziehungsweise Dienstvereinbarungen über Arbeitszeitkonten finden sich oft Regelungen zum automatischen Pausenabzug oder zur Kappung von Arbeitszeiten. Ob diese Regelungen auch gelten, wenn Zeiten für die Betriebsratsarbeit auf dem Arbeitszeitkonto verbucht werden, hatte das Landesarbeitsgericht Düsseldorf* zu entscheiden. Die Entscheidung ist auch für Personalräte von Bedeutung.

Was ist passiert?

Auf einem Arbeitszeitkonto werden unterschiedslos alle Arbeitszeiten und alle Zeiten für die Betriebsratstätigkeit verbucht. Pausenzeiten werden automatisch abgezogen. Zudem werden alle Zeiten gekappt, die den erlaubten Arbeitszeitrahmen überschreiten. Das wollte sich eine freigestellte Betriebsrätin nicht mehr gefallen lassen. Die Zeiten für ihre Betriebsratstätigkeit dürfe der Arbeitgeber nicht kürzen.

Wie hat das Gericht entschieden?

Das Landearbeitsgericht gibt der Betriebsrätin Recht. Mit den automatischen Kürzungen auf dem Arbeitszeitkonto übt der Arbeitgeber sein Weisungsrecht aus. Damit wird festgelegt, wann die Arbeit zu leisten ist und wann nicht. Die Betriebsräte bestimmen jedoch selbst, wann und wie lange sie für das Gremium tätig sein müssen. Sie unterliegen bei der Ausübung ihres Betriebsratsamts keinen Weisungen. Die Zeiten für die Betriebsratsarbeit können daher nicht gekürzt werden.

Was bedeutet das für Betriebs- und Personalräte?

Freigestellte und nicht freigestellte Gremiumsmitglieder sollten alle Zeiten für die Betriebsrats- beziehungsweise Personalratsarbeit dokumentieren und darauf achten, ob Abzüge im Arbeitszeitkonto vorgenommen werden.
Bei Abschluss einer neuen oder Änderung einer bestehenden Betriebs- beziehungsweise Dienstvereinbarung zur Arbeitszeiterfassung sollte ausdrücklich vereinbart werden, dass die Zeiten für die Betriebsrats- beziehungsweise Personalratstätigkeit von Kürzungen ausgenommen sind.
Wichtig ist aber auch: Die Betriebs- beziehungsweise Personalratsarbeit muss innerhalb der persönlichen Arbeitszeit erbracht werden. Für Betriebs- beziehungsweise Personalratsarbeit außerhalb der persönlichen Arbeitszeit muss es einen betrieblichen oder dienstlichen Grund geben. Andernfalls können solche Zeiten nicht dem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben werden. Diese Regel lässt sich durch eine Betriebs- beziehungsweise Dienstvereinbarung nicht ändern.

* LAG Düsseldorf Urteil vom. 27.3.2025 – 11 SLa 594/24