Mitbestimmung wirkt — Rechte Listen in Bremen erfolglos

Das befürchtete Beben bei den jüngsten Betriebsratswahlen in Bremen ist ausgeblieben. „Es gab wenige rechte ­Listen und sie haben auch ­keinen Durchmarsch hingelegt“, sagt ­Christian Wechselbaum, Landesleiter des ­Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Bremen, bei einer Veranstaltung der Arbeitnehmerkammer Bremen im Juni. Hatten Medienberichte noch vor einem Erstarken rechter Akteur*innen gewarnt, blieben sie zumindest in der Hansestadt ein Randphänomen. Doch bundesweit lassen sich verstärkte ­Aktivitäten beobachten.

Rechte Agitatoren nutzten die Unternehmen gezielt als Konfliktort, um mit Reizthemen Stimmung zu machen, beobachtet der DGB-Vertreter. Als Beispiel nennt er Migration und Inte­gration: Was die Gesellschaft spaltet, führt auch im Arbeitsumfeld zu Polarisierung. „Die betriebliche Situation ist sensibel geworden“, fasst er zusammen.

„Man braucht vor allem Betriebsräte und ­Vertrauensleute, [ … ] die ­Haltung und Rückgrat zeigen.“
Felix Gröll

Daphne Weber forscht zu ­rechter Kampagnen­kommunikation auf be­­trieb­­licher Ebene. Sie hat am Beispiel der selbsternannten „alternativen Ge­­werkschaft“ Zentrum die Methoden untersucht, mit denen rechte Netzwerke um die Gunst der Arbeitnehmenden werben. Insbesondere die mediale Kommunikation erfolge zunehmend professionell, um sich als „wahre Arbeiter­vertreter*innen“ zu inszenieren. Dabei nutze „Zentrum“ gezielt gesellschaftspolitische Krisen wie die Corona-­Pandemie, um Misstrauen zu schüren. Allerdings widme sich der Verein kaum Betriebsthemen.

Studien zeigen, dass sich die Beteiligung der Mitarbeiter*innen im Betrieb unmittelbar auf die demokratische Haltung auswirkt. „Wenn Mitbestimmung gelebt wird, gibt es ­weniger rechte Einstellungen“, sagt Weber. Umso gravierender sei, dass jede fünfte Betriebsratsgründung mit illegalen Mitteln behindert werde. „Das muss viel ­stärker geahndet werden“, ­schluss­­­­­f­olgert Marion Salot, Referentin der Geschäftsführung der Arbeit­nehmer­­kammer Bremen. Auch angehende Betriebsrät*innen ­müssten ­besser geschützt werden. Not­wendig seien eine Modernisierung des Betriebsverfassungsgesetzes sowie eine effektive Kontrolle des Arbeitsschutz­gesetzes.

„Wenn Mitbestimmung gelebt wird, gibt es weniger rechte Einstellungen.“ 
Daphne Weber

Dazu passen die Beobachtungen von Felix Gröll, Gewerkschafts­­­se­­kre­tär bei der IG Metall Weser-Elbe. Seien Betriebsräte wenig oder gar nicht präsent, könnten sie sich auch nicht den Themen widmen, die die Kolleg*innen im Alltag beschäftigten. Als Beispiele führt er Beschäftigungssicherung, die Einführung neuer Maschinenverfahren oder neuer Software an. „Man braucht vor allem Betriebsräte und Vertrauensleute, die ihr Mandat ernst nehmen, die Haltung und Rückgrat zeigen“, sagt er. So ließe sich Pseudodiskussionen am besten entgegenwirken.

Gute Erfahrungen hat Ralf Wilke, Betriebsrat bei Mercedes in Bremen, mit dem Konzept der IGM-Vertrauensleute. Die Gewerkschaftsmit­glieder engagieren sich ehrenamtlich als Ansprech­partner*innen im Betrieb, werden ebenfalls gewählt und stehen mit den Betriebsrät*innen in Kontakt. „Sie sind unsere Multiplikatoren und Sprachrohr an der Basis“, beschreibt Wilke die Rollen­verteilung. Bei ­Mercedes seien lange nur zwei Betriebsräte für 900 Menschen zuständig gewesen, die in einem Dreischichtsystem ar­­beiten. Zudem finde die Betriebsratsarbeit eben nicht am Band statt, sei nicht für jede*n direkt ersichtlich. Mit nun zwei Vertrauensleuten auf 40 Beschäftigte sei das Netzwerk deutlich engmaschiger, der Austausch über die verschiedenen Ebenen flüssiger.

„Die Behinderung von Betriebsratsgründungen mit illegalen Mitteln muss viel stärker geahndet werden.“
Marion Salot

Durch seine Tätigkeit in einem Betrieb, der bundesweit Standorte unterhält, kennt Wilke allerdings auch die unterschiedlichen Gegeben­heiten. In Thüringen oder Sachsen-­Anhalt seien die Voraussetzungen bereits ganz anders. Arbeitnehmende erwarteten, dass sich Gewerkschafter*innen und Betriebsrät*innen ausschließlich um betriebliche und Tarifthemen kümmern. Für Positionen zur Sozialpolitik gebe es scharfe Kritik. „Das könnte zum Problem werden“, mahnt Wilke. So werde es immer schwieriger, Themen wie die geplante Rentenreform in die Belegschaften zu tragen und die Menschen zu mobilisieren.

Hinzu kommt, dass ein Betriebsrat und Tarifbindung für sich ge­­nommen zunehmend Privileg statt Selbstverständlichkeit sind. In ­Bremen verfügten im Jahr 2010 noch zehn Prozent und damit überdurchschnittlich viele Betriebe über einen Betriebsrat, wie aus dem IAB-Betriebspanel hervorgeht. 2024 ist diese Quote auf den Bundesdurchschnitt von sieben ­Prozent abgefallen. Der Anteil tarifgebundener Betriebe lag 2025 bei 29 Prozent, immerhin fünf Punkte höher als
noch 2024.

Besonders betroffen davon sind unter anderem Berufe im Wachschutz- und Sicherheitsgewerbe, in der Tourismusbranche und in Callcentern. Weil sie zu klein für eigene Fachbereiche sind, fasst ver.di sie gemeinsam in der Rubrik „Besondere Dienstleistungen“ zusammen. Nils Wolpmann, Gewerkschaftssekretär für den Landesbezirk Bremen-Niedersachsen, treiben hier vor allem die fehlenden Mitbestimmungsmöglichkeiten und Betriebsräte um. Wolpmann spricht in Bezug auf Demokratiefeindlichkeit daher auch von einem „Klassenkonflikt“. Wo Arbeitgeber Betriebsratsgründungen im Kern erstickten und betriebliche Mitbestimmung aktiv bekämpften, werde Demokratie untergraben. „Das ist der Punkt, der uns aktuell mehr Sorgen bereitet“, sagt er.

Eine weitere ­Entwicklung, die der ­ver.di-­Gewerkschafts­­sekretär be­­ob­ach­­tet, ist die Desorganisierung. Aus Entfremdung von der Gewerkschaft ­treten Betriebsrät*innen aus, kandidieren stattdessen auf freien Listen. Wolpmann sind in seinem Bezirk zwei solcher Fälle bekannt, die er auf das zunehmend angespannte Klima zurückführt.

Wichtige Erkenntnisse zu dem Themen­­­komplex liefern die Er­gebnisse der Beschäftigtenbefragung der Arbeitnehmer­kammer Bremen. In der letzten Erhebung wurden nicht nur Fragen zu Arbeitsbedingungen gestellt, sondern auch zu den demokratischen Haltungen der Beschäftigten. „Die Befragungsergebnisse zeigen, dass vor allem Arbeitnehmende, die sich wirtschaftlich und politisch abgehängt fühlen, antidemokratische Einstellungen oder Ausländerfeindlichkeit ent­wickeln“, sagt Marion Salot. Die Angst vor Statusverlust sei hier ein wichtiger ­Treiber.

Umgekehrt zeigt die Befragung aber auch: Wenn Arbeit­nehmende in ihrem Betrieb erleben, dass ihre Stimme zählt und sie sich beteiligen können, neigen sie eher zu demokratischen Haltungen. „Wo es Betriebsräte gibt, sind die Beschäftigten den Entscheidungen nicht ausgeliefert“, fasst Salot zusammen: „Die Erfahrungen, die Beschäftigte an ihrem Arbeitsplatz machen, übertragen sie auch auf andere Be­­reiche.“