Als erstes ging es um den Hitezschutz, an jenem Mittwoch im August: Eine engagierte, intensive Debatte in der Bremischen Bürgerschaft, bei der es am Ende zwar nichts zu entscheiden gab, an der sich von Links nach Rechts aber alle beteiligten, mit Reden und zahlreichen Zwischenrufen, wie im Plenarprotokoll inzwischen nachzulesen ist. Es folgten Debatten über Kürzungen beim Wohngeld, den Tag der Deutschen Einheit und die Seehafenfinanzierung. Mit auf der Tribüne des Landtages saßen dabei 20 Betriebsrät*innen, die an diesem Tag bei 20 Abgeordneten hospitieren durften. „Politik trifft Betrieb“ heißt das Projekt, eine gemeinsame Initiative der Arbeitnehmerkammer und der Bremischen Bürgerschaft. „Gelebte Demokratie im Betrieb ist nachweislich gut für die Demokratie in der Gesellschaft“, sagt Elke Heyduck, Geschäftsführerin der Arbeitnehmerkammer. „Beide – Betriebsräte und Abgeordnete – sind gewählt, um die Interessen Anderer zu vertreten“, sagt die Bürgerschaftspräsidentin Antje Grotheer. Das Interesse am Austausch ist groß: Die Plätze waren sofort ausgebucht.
Gelebte Demokratie
Kay Michalak (Fotoetage) / Arbeitnehmerkammer Bremen
Ein Betriebsrat auf der Tribüne der Bremischen Bürgerschaft verfolgt die Plenardebatte
Kay Michalak/Fotoetage
Intensiver Austausch: Betriebsrät*innen und Abgeordnete im Festsaal der Bremischen Bürgerschaft
„Ich finde es spannend zu sehen, wie parlamentarische Prozesse ablaufen und will mir hier von den Profis noch was abgucken“, sagt Catharina Oppitz, Betriebsrätin bei cambio CarSharing zu Beginn des Projekts: „Bisher habe ich das nur von außen beobachtet - jetzt bekommt man neue Impulse auch für die eigene Arbeit im Betrieb.“ Ihr Tag hatte mit einem gemeinsamen Frühstück der 20 Tandems begonnen, oben im Festsaal der Bremischen Bürgerschaft. Danach durften zumindest die meisten Betriebsrät*innen hinter die sonst verschlossenen Türen der Fraktionssitzung, mit der für die Parlamentarier*innen ansonsten der Tag beginnt. Anschließend ging es rauf auf die Tribüne, während unten im Plenarsaal heftig debattiert wurde, zwischendrin war immer wieder mal Gelegenheit zum Zwiegespräch auf den Fluren des Parlamentes, die über alle Parteien hinweg stets ein Ort vieler Hintergrundgespräche sind, wenn das Parlament gerade tagt. Da wie dort war auch Zeit für ein gemeinsames Mittagessen.
„Mache ich als Betriebsrat Politik?“ wird Andreas Klee, Direktor am Zentrum für Arbeit und Politik der Universität Bremen später fragen, als die Tandems erneut zusammensitzen. Vielleicht die Hälfte der anwesenden Betriebsrät*innen sagt „Ja“ – aber bei weitem nicht alle. Dabei ist für den Politikwissenschaftler klar: Wo Entscheidungen getroffen und Interessen vertreten, wo Konflikte bearbeitet und Verhandlungen geführt werden, dort wird auch Politik gemacht. Also in allen Interessenvertretungen. Beide – Betriebsrät*innen wie Politiker*innen – brauchen ein Mandat, gesetzliche Rechte, gute Informationen und funktionierende Verfahren. Und für beide gilt: Die Ergebnisse entsprechen fast nie vollständig den vorab formulierten Forderungen. Das ist gelebte Demokratie.
Kay Michalak / Fotoetage
Das Projekt "Betrieb trifft Politik" ist ein Perspektivwechsel in beide Richtungen
Bei der abschließenden Frage: „Was hat sie am politischen Arbeitsalltag besonders überrascht?“ wird klar: Die schon vom beginnenden Wahlkampf geprägte Debattenkultur im Plenarsaal hat viele Betriebsrät*innen in der Runde sehr überrascht. „Wenn wir so diskutieren würden, wäre das eine Katastrophe“, sagt einer von ihnen. „Es gehört dazu, dass Debatten hitzig sind“, antwortet ein CDU-Parlamentarier. Und der Kollege von der SPD lobt die „sachorientierten Debatten“ in den Ausschüssen und Deputationen, also dort, wo die eigentliche politische Arbeit stattfindet: „Dort herrscht eine andere Diskussionskultur“. Ob sich ihr Bild von parlamentarischer Arbeit verändert habe, werden die Betriebsräte schließlich noch gefragt. „Ich habe wieder Interesse an Politik gewonnen“ ist eine der Antworten, „Politiker*innen sind nahbarer geworden“ eine andere. Aber auch die Abgeordneten haben „neue Perspektiven“ bekommen. Dabei sind viele neue Netzwerke entstanden. „Wir kennen uns jetzt anders“, sagt einer der Abgeordneten. Zu guter Letzt gab es allerlei gegenseitige Einladungen. Und viel Applaus von allen Seiten für das Statement: „Das Ziel war, die Menschen zusammenzubringen. Das hat bestens funktioniert.“
„Das Projekt „Politik trifft Betrieb“ ist echt cool“, sagt beispielsweise Kai Wargalla von den Grünen. „Es ist ein Perspektivwechsel in beide Richtungen. Transparenz schafft – hoffentlich – Vertrauen und Verständnis. Vielleicht könnte man das Ganze auch erweitern, wir haben ja nur wenige Tage im Monat Parlamentssitzungen. Ich fänd‘ es gut, wenn die Betriebsräte auch mal bei der ganz alltäglichen politischen Arbeit dabei sein könnten, denn das ist viel weniger fancy, als viele sich das vorstellen. Wir werden unseren Austausch sicher noch ausbauen und erweitern. Und wenn wir Politiker*innen die Betriebe besuchen, sollten wir dort auch mit den Betriebsräten reden.“
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"Mache ich als Betriebsrat Politik?“, fragt Andreas Klee, Direktor am Zentrum für Arbeit und Politik der Universität Bremen
„Mir hat der Austausch sehr gut gefallen“, sagt ihr Gegenüber Hilko Beloch, Betriebsrat beim Martinsclub. „Ich hatte vorher noch wenig direkten Kontakt zu Politiker*innen in Bremen. Im Parlamentsgebäude bin ich vorher auch nie gewesen. Da wollte ich die Möglichkeit hier unbedingt nutzen. Und Kai Wargalla hat ja früher selbst bei der Gründung eines Betriebsrats mitgewirkt, deshalb wollte ich sehr gern bei ihr hospitieren. Sie war sehr freundlich, sehr offen.“ Auf seine Frage, was die Bremer Grünen denn gegen das Union Busting unternehmen, also die aktive Behinderung von Betriebsratsarbeit und dafür, dass dies von Amts wegen verfolgt werden kann, da hat sie gleich mit einer langen schriftlichen Ausarbeitung geantwortet. „Mich als Betriebsrat hat die Hospitation total vorangebracht. Ich fühle mich in nun deutlich besser gehört, sogar unterstützt, und habe jetzt auch mehr Möglichkeiten, Politiker*innen direkt anzusprechen.“
Am Ende sind sich alle Beteiligten sind sich einig: Projekte wie diese soll und wird es wieder geben. „Es ist schön, zu erfahren, dass die eigene Rolle als Betriebsrätin gewürdigt und mehr wertgeschätzt wird“, sagt Catharina Oppitz. „Gerade kleine Betriebsräte gehen in der Wahrnehmung oft unter.“ Sie jedenfalls ist jetzt „inspiriert und motiviert“, sich politisch mehr einzubringen.
Kay Michalak / Fotoetage
"Mich als Betriebsrat hat die Hospitation total vorangebracht“, sagt Hilko Beloch vom Martinsclub (rechts)
