Die aktuelle Debatte um Schuldenbremse und Infrastruktur-Sondervermögen zeigt: Der finanzpolitische Handlungsspielraum bleibt eine zentrale Frage mit Blick auf Zukunftsinvestitionen, aber auch auf eine verlässliche Daseinsvorsorge – insbesondere in den Ländern und Kommunen. Denn es ist absehbar, dass diese neugeschaffenen Spielräume spätestens nach Auslaufen des Sondervermögens nicht ausreichen werden. Umso wichtiger ist der Blick auf die Einnahmeseite: Welche steuerpolitischen Weichenstellungen sind nötig, um staatliche Handlungsfähigkeit abzusichern?
Wo sollte man ansetzen – bei der Erbschaft- und Vermögenbesteuerung, beim Spitzensteuersatz der Einkommensteuer oder an einer ganz anderen Stelle? Dabei geht es auch um Fairness: Welche Schultern wurden in den vergangenen Jahren entlastet, welche belastet? Und wie sollte eine faire Steuerpolitik künftig aussehen?
Diese und ähnliche Fragen möchten wir gemeinsam mit Gästen aus Wissenschaft und Politik diskutieren. Prof. Dr. Achim Truger eröffnet den Abend mit einem Impulsvortrag. Im Anschluss diskutieren wir mit Vertreter*innen aus der Politik auf dem Podium – die Zusammensetzung finden Sie im Programm.
Programm
17 Uhr Begrüßung durch Peer Rosenthal
(Hauptgeschäftsführer der Arbeitnehmerkammer Bremen)
17.10 Uhr Impulsvortrag von Prof. Dr. Achim Truger
Vortrag als PDF-Download
(Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und Professor für Sozioökonomie an der Universität Duisburg-Essen)
17.40 Uhr Podiumsdiskussion mit
Doris Achelwilm (MdB, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE)
Katharina Beck (MdB, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Michael Jonitz (MdBB, Sprecher für Mobilität und Verkehr & Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss, CDU-Bürgerschaftsfraktion)
Senihad Šator (MdBB, Sprecher für Rechnungsprüfung und Controlling & Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss, SPD-Bürgerschaftsfraktion)
und Prof. Dr. Achim Truger
18.40 Uhr Fragen aus dem Publikum
18.55 Uhr Schlusswort von Peer Rosenthal
Moderation: Kevin Rösch (Referent für Finanz- und Wirtschaftspolitik, Arbeitnehmerkammer Bremen)
Ort
Arbeitnehmerkammer
Kultursaal
Bürgerstraße 1
28195 Bremen
Veranstaltungsinfos
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