Fotos: Hannes von der Fecht
Nachbericht:
Haben rechte Listen bei den Betriebsratswahlen tatsächlich deutlich an Bedeutung gewonnen?
Im Vorfeld hatten viele genau das befürchtet. Seit gut einer Woche sind die Wahlen vorbei, deshalb haben wir gestern eingeladen, um die Lage gemeinsam einzuordnen.
Die gute Nachricht: Allen Unkenrufen zum Trotz hatten rechtsextreme Listen keinen Erfolg. Weniger als ein Prozent der Mandate entfielen im IG Metall- Bereich auf Listen wie Zentrum und Co.
Trotzdem: Entwarnung wäre falsch.
Dr. Daphne Weber machte im Vortrag deutlich: Rechte Listen arbeiten inzwischen professioneller, strategischer und betriebsnäher als früher. Sie inszenieren sich als „wahre“ Stimme der Beschäftigten und greifen etablierte Gewerkschaften wie die IG Metall an. Ausgerechnet demokratische Interessenvertretungen werden zum Feindbild erklärt.
Ebenfalls nutzen sie Sorgen vor Transformation, Arbeitsplatzabbau und sozialem Abstieg. Elektromobilität und Klimapolitik werden als Bedrohung dargestellt, der Verbrennungsmotor nostalgisch verklärt.
Auch Christian Wechselbaum, DGB-Regionsgeschäftsführer Bremen-Elbe-Weser, bestätigte für Bremen: Kein Durchmarsch, aber rechte Listen nutzen den Betrieb als Konfliktort, um Stimmung zu machen.
Wie sich Betriebsrät*innen gegen einen Rechtsruck in den Betrieben wappnen können?
Aus der Podiumsdiskussion nehmen wir mit:
- Zuerst an konkreten Lösungen für Probleme vor Ort arbeiten und mit Kernaufgaben profilieren. Dann sind Beschäftigte auch offener für andere politische Themen.
- Das persönliche Gespräch und die Sichtbarkeit vor Ort sind wichtiger denn je. So bekommen Betriebsräte ein Gesicht und zeigen, dass sie die Interessen der Beschäftigten im Blick haben.
- Im Betrieb gemeinsame Aktionen starten, die die Solidarität im Betrieb stärken - das muss nicht immer der Streik sein.
- Hierfür braucht es eine starke und selbstbewusste Mitbestimmung. Deshalb muss die Gründung von Betriebsräten erleichtert und Union Busting stärker geahndet werden.
Fazit: Wo auf gute Arbeit geachtet wird, haben rechte Listen weniger Einfluss!
Über die Veranstaltung:
Eine lahmende Wirtschaft, stockende Transformationsprozesse und drohende Arbeitsplatzverluste in altgedienten Industriebetrieben: Die diesjährigen Betriebsratswahlen standen unter schwierigen Vorzeichen. Viele haben befürchtet, dass rechte Listen von diesen Entwicklungen profitieren und die Betriebsratsarbeit in Zukunft erschweren.
Haben sich diese Befürchtungen bestätigt? Wie erfolgreich waren rechtspopulistische Kandidat*innen bei der BR-Wahl in Deutschland und in Bremen? Kann sich die Politik etwas von den Betriebsräten abschauen? Und wie können sich Gewerkschaften und Interessenvertretungen erfolgreich gegen den Rechtsruck behaupten? Im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung möchten wir ein erstes Resümee ziehen.
Ablauf:
17 Uhr: Begrüßung
Marion Salot und Michaela Gröne, Arbeitnehmerkammer
17:10 Uhr: Welche Strategien verfolgen rechte Betriebsratslisten und wie erfolgreich waren Zentrum und Co. bei den BR-Wahlen in Deutschland?
Dr. Daphne Weber, Expertin für rechte Gewerkschaftsarbeit:
17:40 Uhr: Nach den Betriebsratswahlen: Ein Blick nach Bremen
Christian Wechselbaum, DGB-Regionsgeschäftsführer Bremen-Elbe-Weser
17:50 Uhr: Podiumsdiskussion: Wie können wir uns gegen einen Rechtsruck in den Betrieben wappnen?
Dr. Daphne Weber, Christian Wechselbaum, Ralf Wilke (Betriebsrat Mercedes), Felix Groell (IG Metall BHV), Nils Wolpmann (ver.di) und Betriebsrät*innen
Moderation: Marion Salot und Michaela Gröne, Arbeitnehmerkammer
