Konsequent für gute Arbeit!

Mehr in Aus- und Weiterbildung investieren, mehr in Klimaschutz, Infrastruktur und soziale Sicherung. „Wir brauchen verlässliche und gute Bedingungen für Beschäftigte und Wirtschaft – dann kommen wir gut durch die Krisen, sichern Wohlstand und Zusammenhalt und können den Aufstieg antidemokratischer Kräfte verhindern“, fordert Peer Rosenthal, Hauptgeschäftsführer der Arbeitnehmerkammer Bremen. Gemeinsam mit der Arbeitskammer des Saarlandes hat die Arbeitnehmerkammer heute ihre Forderungen zur Bundestagswahl 2025 veröffentlicht.

Ausbildungsgarantie 2.0
Darin fordern beide Kammern mehr Anstrengungen, um weiterhin für gut ausgebildete Fachkräfte im Land zu sorgen. „Fachkräfte sind unser Top-Standortfaktor. Damit das so bleibt, brauchen wir mehr Ausbildungsplätze und mehr Unterstützungsangebote für Auszubildende und Betriebe“, betont Rosenthal. Die Kammern fordern daher eine Ausbildungsgarantie 2.0, die anders als die bisherige Garantie des Bundes tatsächlich jedem jungen Menschen einen Ausbildungsplatz sichert. „Bisher ist die Zahl der Ausbildungsplätze in diesem Programm gedeckelt – noch immer bleiben in Bremen und anderswo junge Menschen ohne berufliche Perspektive zurück. Das muss sich ändern“, mahnt Rosenthal. Helfen könnte bundesweit auch ein Ausbildungsfonds nach Bremer Vorbild: Alle Betriebe zahlen in einen Topf ein, aus dem ausbildende Betriebe unterstützt oder außerbetriebliche Ausbildungsplätze geschaffen werden.

Recht auf Weiterbildung
Doch das Recht auf Bildung endet nicht mit dem Berufsabschluss. Die Kammern fordern daher von der neuen Bundesregierung die Einführung eines Rechts auf Weiterbildung, um beruflich notwendige Umstiege zu ermöglichen. Bislang sind Beschäftigte stark von ihrem Arbeitgeber abhängig, wenn sie eine Weiterbildung machen möchten. So kann beispielsweise eine angestellte Verkäuferin trotz des Trends zu Selbstbedienungskassen nicht eigenständig entscheiden, sich beruflich umzuorientieren – sie müsste erst arbeitslos werden. Die Kammern schlagen deshalb eine Bildungs(teil)zeit inklusive einer Lohnersatzleistung für die Zeit der Weiterbildung vor. „In Zeiten von Digitalisierung, KI und Energiewende ist der selbstbestimmte Zugang zu Weiterbildung entscheidend für ein erfolgreiches Arbeitsleben“, so Elke Heyduck, Geschäftsführerin der Arbeitnehmerkammer.

Mehr Tarifverträge – höherer Mindestlohn
Beschäftigte brauchen gute und verlässliche Arbeitsbedingungen. Um Lohndumping zu verhindern, wird das gemeinsame Handeln auf dem europäischen Arbeitsmarkt immer wichtiger. Die kommende Bundesregierung muss deswegen zügig die EU-Mindestlohnrichtlinie umsetzen. Danach müsste nicht nur der Mindestlohn in Deutschland deutlich höher ausfallen. Es müssten auch 80 Prozent der Beschäftigten unter einen Tarifvertrag fallen. „Davon sind wir in Deutschland – und übrigens auch in Bremen – weit entfernt“, erinnert Rosenthal. „Die Bundespolitik muss deshalb auch unabhängig von der EU-Richtlinie jedes Instrument nutzen, um deutschlandweit wieder für mehr Tarifverträge zu sorgen und einen nationalen Aktionsplan dafür entwickeln. Tarifverträge sorgen für fairen Wettbewerb und gute Arbeitsbedingungen. Daran sollte jede Bundesregierung ein hohes Interesse haben und endlich ein Tariftreuegesetz auf den Weg bringen“, so Rosenthal. Dieses sieht vor, dass bei öffentlichen Aufträgen nach Tarif entlohnt wird. Bremen hat ein solches Gesetz für Aufträge des Landes und der Kommunen bereits auf den Weg gebracht.

Schuldenbremse reformieren und mehr investieren
Um die Energiewende und die klimafreundliche Dekarbonisierung der Wirtschaft voranzutreiben und dabei auch Beschäftigung zu sichern, braucht es erhebliche öffentliche und private Investitionen. So müssen nicht nur energieintensive Industrien gezielt gefördert werden – auch die Schuldenbremse muss angepasst werden. „Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat, der dieser und den nächsten Generationen eine solide und zukunftsfeste Infrastruktur bereitstellt“, mahnt Heyduck. Eine Abkehr von der Schuldenbremse hin zur sogenannten Goldenen Regel wäre hierfür ein wichtiger Schritt. Diese besagt, dass ein Staat dann Schulden aufnehmen kann, wenn notwendige Investitionen anstehen. Die derzeitige Schuldenbremse lässt dafür zu wenig Spielraum. Begleitend oder als Übergangslösung sollte ein staatlicher Investitionsfonds (Sondervermögen) eingerichtet werden, der Investitionen in Klimatransformation, Energieversorgung und Verkehrsinfrastruktur ermöglicht. So entstünden vor allem in den Landes- und Kommunalhaushalten strukturschwacher Regionen mehr Spielräume zur Finanzierung laufender Ausgaben.

Rente sichern – Pflege bezahlbar machen
Die Arbeitnehmerkammer Bremen und die Arbeitskammer des Saarlandes fordern darüber hinaus deutliche Verbesserungen bei der Renten- und Pflegeversicherung. So soll das Rentenniveau mindestens 50 Prozent betragen. Im demografischen Wandel führt dies zwar zwischenzeitlich zu höheren Beiträgen, bleibt aber auch für die heute Jungen ein gutes Geschäft: „Für etwas mehr Geld erhalten sie so ein weiterhin sehr leistungsstarkes und krisensicheres Produkt, das der private Markt einfach nicht liefern kann“, so Rosenthal.
Besonders besorgt zeigen sich die Kammern über die Zukunft der Kranken- und Pflegeversicherung. Damit die Beiträge für die Beschäftigten leistbar bleiben und die Kassen dennoch ausreichend finanziert sind, sollten solidarische Bürgerversicherungen geschaffen werden, die die gesamte Bevölkerung umfassen. Auf dem Weg dorthin muss es einen finanziellen Ausgleich zwischen gesetzlichen und privaten Kassen geben – denn die Risiken sind ungleich verteilt. „Sorgen bereiten uns auch die Eigenanteile für Pflegebedürftige“, mahnt Heyduck. „Sie sind zum Teil unkalkulierbar und viele Menschen sind deshalb im Alter auf Sozialhilfe angewiesen.“ Langfristig muss diese Entwicklung durch eine Pflegevollversicherung gestoppt werden. Auf dem Weg dorthin müssten Eigenanteile begrenzt werden: Gezahlt wird nur noch ein fester Betrag pro Monat, und das auch nur für eine gewisse Zeit – alle weiteren Kosten trägt die Versicherung.

Niedrigverdiener entlasten – Spitzenverdiener höher besteuern
Im Bereich der Steuerpolitik setzen sich die Kammern weiterhin für eine Reform der Einkommensteuer ein. So soll ein höherer Freibetrag die unteren Einkommen entlasten und sehr hohe Einkommen durch einen erhöhten, aber erst sehr viel später als aktuell einsetzenden Spitzensteuersatz stärker heranziehen. Idealerweise würde dies ergänzt durch eine Reform der Erbschaftsteuer sowie eine Neuauflage der Vermögensteuer. „Wir könnten damit die inzwischen deutliche Schieflage im deutschen Steuersystem heilen und auch die Mitte erheblich entlasten“, so Rosenthal. Gute Arbeit, eine weltoffene Gesellschaft, starke und innovative Betriebe, soziale Sicherheit und gerechte Verteilung – diese Grundlagen eines funktionierenden demokratischen Staates gilt es, in der kommenden Legislatur zu erhalten und zu stärken.