Mitbestimmung stärkt die Demokratie

Die Landtagswahlen am vergangenen Sonntag haben gezeigt: Etablierte Parteien verlieren in Deutschland ihre Dominanz, antidemokratische Tendenzen nehmen zu. Mangelnde Solidarität wird salonfähig, es wächst die Gruppe derer, die nicht viel Wert auf unsere offene und demokratische Gesellschaft legen.

Gleichzeitig zeigen Studien aus Österreich und Deutschland, dass betriebliche Mitbestimmung das politische Interesse und auch die Wahlbereitschaft fördert. Beschäftigte, die mitbestimmen können, fühlen sich weniger ohnmächtig. So stabilisieren positive Erfahrungen im Betrieb nachweislich die Demokratie.

Vor diesem Hintergrund haben die Bremische Bürgerschaft und die Arbeitnehmerkammer Bremen am Donnerstag zu einer gemeinsamen Diskussionsveranstaltung geladen. Im Festsaal des Parlaments kamen rund 150 Menschen zusammen, um unter dem Motto „Mitbestimmung stärkt die Demokratie“ gemeinsam zu diskutieren. Ziel des Abends war es, die Vertreter/-innen der Politik und der Betriebe miteinander ins Gespräch zu bringen, um darüber zu reden, wie man die Demokratie in den Betrieben stärken kann. Laut der Beschäftigtenbefragung der Arbeitnehmerkammer sind immerhin noch 60 Prozent der Beschäftigten im Land Bremen in einem mitbestimmten Betrieb tätig – aber nur neun Prozent der Betriebe sind mitbestimmt.

Martina Zandonella vom Wiener Foresight-Institut, Projektleiterin des „Österreichischen Demokratie Monitors“, stellte in ihrem Vortrag zum Thema „Soziale Ungleichheit, Demokratie und die Rolle von betrieblicher Mitbestimmung“ die wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Thema vor. Anschließend diskutierte Bürgerschaftspräsidentin Antje Grotheer mit Demokratie- und Rechtsextremismus-forscher Johannes Kieß von der Universität Leipzig sowie Martina Zandonella, Ralf Wilke, Betriebsrat bei Mercedes-Benz in Bremen und Cornelius Neumann-Redlin, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände im Lande Bremen.

Antje Grotheer, Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft: „Die betriebliche Mitbestimmung erfüllt eine wichtige Rolle für unsere Demokratie. Denn die Mitarbeitenden machen hier eine wichtige demokratische Erfahrung: Sie sehen ganz konkret, dass sie mit ihrer Stimme Einfluss darauf nehmen, wer ihre Interessen vertritt und wie ihre Interessen vertreten werden. Und sie erhalten hier eine Möglichkeit, sich für ihre Interessen und für die Interessen anderer einzusetzen. Sie erlernen ganz konkrete politische Fähigkeiten, wenn sie sich in einem Mitbestimmungsgremium beteiligen.

Das ist auch vor dem Hintergrund der Wahlergebnisse vom vergangenen Wochenende wichtig. Denn die Lösung von Problemen im Sinne aller ist in der Regel eben nicht so einfach. Sie ist das Ergebnis von Aushandlung und Kompromiss. Und da kann es hilfreich sein, wenn Menschen zum Beispiel im Rahmen der Mitbestimmung solche Erfahrungen selbst machen und erleben können: Ein gemeinsam gefundener Kompromiss ist in der Regel für alle besser, als wenn eine Person allein entscheidet.“

Elke Heyduck, Geschäftsführerin der Arbeitnehmerkammer: „Mitbestimmung stärkt nachweislich die Demokratie. Der Anteil der mitbestimmten Betriebe in Bremen stagniert aber seit Jahren, Betriebsratsgründungen und Betriebsratsarbeit werden zunehmend von Arbeitgebern behindert. Eine grundlegende Überarbeitung des über 50 Jahre alten Betriebsverfassungsgesetzes ist deshalb überfällig! Betriebsratsgründungen müssen erleichtert, neue Geschäftsmodelle wie die Plattformökonomie mitbestimmungsfähig werden. Außerdem sollte die Behinderung von Betriebsratsarbeit künftig ein Offizialdelikt sein – dann müsste sie auch von Amts wegen geahndet werden.

Mit einer Kampagne kann das Land Bremen jetzt zeigen, dass die Mitbestimmung einen hohen Wert für unsere Demokratie hat. Als Arbeitnehmerkammer unterstützen wir dabei den Vorschlag des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der die bundesweite Einführung einer regelmäßigen ‚Demokratiezeit‘ fordert: Beschäftigte brauchen Zeit für Demokratie. Eine Stunde pro Woche pro Woche sollen sie deshalb von der Arbeit freigestellt werden, um ihre Beteiligungsrechte wahrnehmen zu können.“

Dr. Johannes Kieß, stellvertretender Direktor des Else-Frenkel-Brunswik-Instituts für Demokratieforschung der Universität Leipzig:

„Demokratie ist ein Prozess, etwas, das immer wieder gelebt werden und sich erneuern muss. Das gilt überall, für den Osten aber noch etwas stärker, weil Parteien, Gewerkschaften oder Kirchen hier weniger stark verankert sind. Mitbestimmung in der Arbeitswelt ist deshalb im Osten noch wichtiger, Sachsen ist aber unter den Bundesländern das Schlusslicht, was die Mitbestimmung angeht.

Es kommt darauf an, den Menschen das Gefühl zu vermitteln, dass sie, aber auch die Politik handlungsfähig sind. Sie müssen das Gefühl haben, beteiligt zu sein und nicht überrollt zu werden. Dann können Veränderungen sehr wohl auch positiv wahrgenommen werden. Gerade in den letzten Jahren ist die politische Debatte sehr stark davon geprägt, dass alles in der Krise ist.“

Martina Zandonella, Senior Researcher am Foresight-Institut in Wien und Projektleiterin des „Österreichischen Demokratie Monitors“:

„Je mehr die Menschen mitbestimmen können, desto positiver stehen sie der Demokratie gegenüber. Menschen aus den unteren Einkommensgruppen sind in den letzten zehn bis fünfzehn Jahren seltener zur Wahl gegangen. Ihr Vertrauen in die Demokratie ist schon sehr lange sehr niedrig und sinkt immer noch weiter.

Am einfachsten ist es ja, die Demokratie dort zu stärken, wo die Menschen ohnehin sind. Und die meiste Zeit des Tages sind sie in der Regel bei der Arbeit. Auch für Deutschland zeigen Studien: Die Demokratie im Betrieb kann gerade bei unteren Einkommensgruppen einen deutlichen Effekt erzielen. Wenn diese Beschäftigten das Gefühl haben, mit ihrer Stimme im Betrieb etwas bewirken zu können, dann sind sie auch eher bereit, sich an anderen Wahlen zu beteiligen.“