DGB und Arbeitnehmerkammer loben Bundesratsinitiative des Senats

Arbeitnehmerkammer und DGB begrüßen ausdrücklich die Initiative des Bremer Senats für mehr Steuergerechtigkeit. „Schlupflöcher bei der Erbschaftssteuer sorgen dafür, dass auf große Erbschaften in der Regel deutlich weniger Steuern entrichtet werden als auf ganz normale Lohneinkommen. Das ist ungerecht. Punkt“, so Elke Heyduck, Geschäftsführerin der Arbeitnehmerkammer. „Sogar der Subventionsbericht der Bundesregierung kam 2023 zu dem Ergebnis, dass die Verschonungsregeln bei der Erbschaftssteuer mit über 5 Milliarden Euro jährlich die größte Steuersubvention in Deutschland ist“, ergänzt sie.

Ebenso wie beim DGB-Steuerkonzept geht es bei der Initiative des Bremer Senats gerade nicht um ‚normale‘ Erbschaften oder gar das selbstgenutzte Wohneigentum. Diese Erbschaften sollen weiter mit ausreichend hohen Freibeträgen geschützt bleiben. Auch die Wiederbelebung der Vermögenssteuer halten DGB und Arbeitnehmerkammer für sinnvoll. „Deutschland ist in Europa inzwischen das Land mit der größten Ungleichheit bei den Vermögen“, so Ernesto Harder. Das liegt unter anderem an der seit 1997 ausgesetzten Vermögenssteuer.

Dabei ist die Neugestaltung von Erbschaft- und Vermögenssteuer nicht nur ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit. „Beide Steuern fließen den Ländern zu“, erklärt Heyduck. „Und die Bundesländer haben sehr wenig eigene Möglichkeiten, Einnahmen zu generieren“. Gleichzeitig sollen die Länder von der Bereitstellung funktionierender digitaler und Verkehrsinfrastruktur über Kitaplätze, gute Schulen und Klimaschutzmaßnahmen immer größere Aufgaben stemmen. „Wir sehen die Bundesregierung in der Pflicht, die Einnahmesituation der Länder mit diesen beiden Steuern zu verbessern – das Ergebnis ist mehr Steuergerechtigkeit und mehr notwendige Investitionen in unseren Kommunen und Ländern“, fasst Harder zusammen.