Die bremischen Häfen sind von großer Bedeutung für Versorgungssicherheit, Energiewende und Verteidigungsfähigkeit in Deutschland. Die Kosten für Unterhaltung, Sanierung und Ausbau trägt jedoch vor allem das Land Bremen. Das zeigt das aktuelle KammerFokus der Arbeitnehmerkammer Bremen anlässlich der 14. Nationalen Maritimen Konferenz. „Die bremischen Häfen ermöglichen Deutschland den Zugang zum Welthandel und sind für die Energiewende und die Verteidigungsfähigkeit Europas unverzichtbar. Deshalb ist klar: Der Bund muss sich an der Finanzierung angemessen beteiligen“, fordert Peer Rosenthal, Hauptgeschäftsführer der Arbeitnehmerkammer Bremen. Während das Land Bremen Jahr für Jahr weit über 200 Millionen Euro für die Häfen zahle, beteilige sich der Bund nur mit gut 10,7 Millionen Euro.
Häfen sichern Arbeit und Wertschöpfung
- Im Zwei-Städte-Staat sind knapp 40.000 Arbeitsplätze mit den bremischen Häfen verbunden.
- Bundesweit sichern die bremischen Häfen mehr als 300.000 Arbeitsplätze.
- 2024 wurden in den bremischen Häfen knapp 62 Millionen Tonnen Güter umgeschlagen, darunter 4,4 Millionen Container und 1,3 Millionen Fahrzeuge. Durch den Umschlag von Windkraftanlagenteilen und Militärgütern tragen sie außerdem zur Energiewende und zur Verteidigungsfähigkeit bei.
- Mehr als 60 Prozent des deutschen Außenhandels mit Drittländern wird über den Seeweg und damit über die Häfen abgewickelt.
Die Bundesregierung hat die gesamtstaatliche Bedeutung der Seehäfen in der Nationalen Hafenstrategie anerkannt und auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD wurde angekündigt, den sogenannten Hafenlastenausgleich neu aufzustellen. Passiert ist dennoch nichts: Die bremischen Häfen sind vom Bund nach wie vor strukturell unterfinanziert, während der finanzielle Druck wächst. Allein bei der bestehenden Hafeninfrastruktur beläuft sich der Sanierungsstau in Bremen inzwischen auf rund zwei Milliarden Euro. Und das trotz jährlicher Ausgaben für Investitionen und Instandhaltung von durchschnittlich knapp 85 Millionen Euro.
Hinzu kommen hohe Investitionsbedarfe für klimaneutrale Technik, Digitalisierung und neue Infrastruktur für Zukunftsbranchen wie Offshore-Windenergie und Wasserstoff. Auch einmalige Bundeszuschüsse für einzelne Vorhaben ändern nichts daran, dass die Hafenfinanzierung strukturell unzureichend ist. „Es braucht eine verlässliche Finanzierung für den Erhalt, die Modernisierung und den klimaneutralen Umbau der Häfen. Den entsprechenden Beschluss des Bundesrats aus 2025 unterstützen wir ausdrücklich“, so Peer Rosenthal.
Forderungen der Arbeitnehmerkammer
- Die laufende Beteiligung des Bundes an den Seehafenlasten der Länder muss auf mindestens 500 Millionen Euro erhöht und entsprechend der Preisentwicklung dynamisiert werden. Die Mittel sollten auch über Investitionen hinaus genutzt werden dürfen.
- Die Schuldenbremse muss so reformiert werden, dass Investitionen über Kredite finanziert werden können. Die öffentliche Verwaltung muss personell so ausgestattet werden, dass die zusätzlichen Mittel auch in Projekte übersetzt werden können.
- Bremen sollte Maßnahmen priorisieren, die den größten Nutzen für Beschäftigung stiften und den klimaneutralen Umbau der Hafenwirtschaft am stärksten voranbringen.
- Unternehmen, die von öffentlichen Investitionen profitieren, müssen Tarifbindung und betriebliche Mitbestimmung gewährleisten.
Peer Rosenthal: „Öffentliche Investitionen dürfen nicht nur Beton und Technik finanzieren. Unternehmen, die von öffentlicher Förderung profitieren, müssen auch gute Arbeitsbedingungen garantieren. Dazu gehören in erster Linie Tarifbindung und betriebliche Mitbestimmung.“
Hinweis an die Redaktionen
Das KammerFokus „Hafenfinanzierung – Gemeinsame Verantwortung erfordert gerechte Lastenverteilung“ finden Sie hier zum Download.
