Wachstum kommt nicht bei allen an
Obwohl das Bruttoinlandsprodukt (BIP) auch im Land Bremen in den letzten 20 Jahren stark gestiegen ist, hat sich die vergleichsweise hohe Armut im Zwei-Städte-Staat sogar weiter verfestigt. Das Wachstum kommt also bei Weitem nicht bei allen an. Deshalb reichen BIP-Wachstumsraten als wirtschaftspolitische Zielgröße nicht aus. Es braucht sichere, tarifgebundene und mitbestimmte Arbeitsplätze und eine faire Verteilung des gemeinsam erwirtschafteten Wohlstands. Eine rein kapitalistische Wirtschaftsordnung ist dazu nachweislich nicht in der Lage. Es bedarf daher wirksamer politischer Steuerung und bedarfsgerechter Investitionen. Insbesondere die öffentliche Daseinsvorsorge darf nicht ausschließlich anhand betriebswirtschaftlicher Kriterien gestaltet werden.
Über die zentralen wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen wird auf Bundesebene und in der EU entscheiden. Der landespolitische Handlungsspielraum ist eher gering. Dennoch kann auch das Land Bremen mit wirksamer Standort-, Flächen- und Innovationspolitik zum Wohlstand beitragen. Dazu gehören neben der Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen auch lokale Beiträge zur Einhaltung sozialer und planetarer Grenzen.
Unsere wirtschaftspolitischen Forderungen
- Die Wirtschaftspolitik auf EU-, Bundes- und Landesebene muss zur Schaffung und Sicherung möglichst vieler tarifgebundener und mitbestimmter Arbeitsplätze beitragen.
- Öffentliche und private Investitionen müssen deutlich hochgefahren werden.
- Zukunftsbranchen sollten mit aktiver Industrie- und Innovationspolitik gefördert werden.
- Armutsbekämpfung und ökologische Nachhaltigkeit müssen als wichtige wirtschaftspolitische Ziele verfolgt werden.
- Die Dekarbonisierung der hiesigen Betriebe muss weiter vorangetrieben und mit öffentlichen Mitteln sowie planbaren und günstigeren Energiekosten unterstützt werden.
- Bei der Wirtschaftsförderung sollten Kriterien guter Arbeit berücksichtigt werden.
- Die Vergabe von Subventionen soll an Beschäftigungs-, Standort- und Weiterbildungsgarantien der Unternehmen geknüpft werden (Konditionalität).
- Die Branchenstruktur in Bremen und Bremerhaven sollte diversifiziert und die Exportabhängigkeit reduziert werden.
- Bei der Bereitstellung von Gewerbeflächen ist auf eine bedarfsgerechte Verkehrsinfrastruktur (inkl. ÖPNV-Anbindung und Radwege) sowie Nachhaltigkeitskriterien, Tarifbindung und Mitbestimmung zu achten.
Vielfalt und Messbarkeit des Wirtschaftens
Bei „Wirtschaft“ denken viele Menschen sofort an Geld, Profit und private Unternehmen. Doch eigentlich umfasst Wirtschaft alle Aktivitäten, welche die Befriedigung von Bedürfnissen, die Bereitstellung und Verteilung von Gütern und knappen Ressourcen zum Ziel haben. Zur Wirtschaft gehören damit auch der Staat mit seinen Behörden und öffentlichen Unternehmen, die Sozialwirtschaft, gemeinwohlorientierte Organisationen und Privathaushalte. Und zur Wirtschaft gehören sehr viele verschiedene Formen des Wirtschaftens. „Die Wirtschaft“ besteht auch nicht nur aus Unternehmer*innen, und auch die haben ja oft genug sehr unterschiedliche Interessen. Deutlich größer ist die Gruppe der Beschäftigten, die mit ihrer Arbeit die Wertschöpfung erst ermöglichen.
Als Indikator für volkswirtschaftlichen (und wirtschaftspolitischen) Erfolg hat sich das Bruttoinlandsprodukt (BIP) durchgesetzt. Es beinhaltet allerdings nur einen Teil der hergestellten Güter. Unbezahlte Care-Arbeit, Ehrenamt oder Nachbarschaftshilfe werden nicht berücksichtigt. Das BIP sagt zudem nichts darüber aus, inwiefern die produzierten Güter wirklich gesellschaftliche Bedürfnisse befriedigen und es blendet aus, welche Schäden an Mensch und Natur mit ihrer Herstellung verbunden sind. Es ist daher ein nur bedingt geeignetes Maß für gesellschaftlichen Wohlstand. Eine Alternative zum BIP ist der Nationale Wohlfahrtsindex (NWI). Der NWI umfasst 21 ökonomische, ökologische und soziale Komponenten, von denen sich einige wohlfahrtssteigernd und andere wohlfahrtsmindernd auswirken. Daraus wird ein Gesamtindex der Wohlfahrtsentwicklung berechnet. Im Vergleich zeigt sich, dass ein Anstieg des BIP nicht automatisch mit einem Anstieg des NWI einhergeht.
Wirtschaftsstruktur in der Stadt Bremen
Die Wirtschaftsstruktur der Stadt Bremen ist einerseits durch Dienstleistungsbranchen wie das Gesundheits- und Sozialwesen, die öffentliche Verwaltung, den Einzelhandel und das Gastgewerbe geprägt. Andererseits ist die Hansestadt ein bedeutender Industrie- und Logistikstandort. Die in Bremen ansässigen Industrien umfassen vor allem die Automobilproduktion, den Luft- und Raumfahrzeugbau sowie die Stahlerzeugung. Der Anteil der Industriebeschäftigten an den Gesamtbeschäftigten sinkt zwar seit Anfang der 1990er-Jahre in Bremen kontinuierlich, die absolute Zahl der Beschäftigten im verarbeitenden Gewerbe entwickelt sich aber seit 2005 recht stabil.
Damit gehen in der Regel tarifgebundene und mitbestimmte Industriearbeitsplätze einher. Andererseits führt die großbetriebliche Struktur auch zu starken Abhängigkeiten von Konzernentscheidungen, die fernab der Hansestadt getroffen werden. Der besondere Logistikschwerpunkt schafft in Bremen einerseits viel Arbeit (auch für Menschen mit vergleichsweise niedriger formaler Qualifikation), geht aber mit geringerer Wertschöpfung und (Flächen-)Produktivität einher.
Bremen ist auch ein starker Wissenschaftsstandort. Die Universität, die Hochschulen und die zahlreichen außeruniversitären Forschungseinrichtungen bieten Arbeitsplätze für hoch qualifizierte Beschäftigte. Gerade im Zusammenspiel von Forschung und Entwicklung einerseits und industrieller Fertigung andererseits liegt viel Potenzial für die zukünftige Entwicklung. Noch ist der Anteil wissensintensiver Dienstleistungen in Bremen aber vergleichsweise gering. Eine weitere Besonderheit liegt in der starken Community von gemeinwohlorientierten und alternativwirtschaftlichen Unternehmungen. Gerade in diesem Bereich gibt es auch ein dynamisches Gründungsgeschehen.
Wirtschaftsstruktur in der Stadt Bremerhaven
Bremerhaven ist als Wirtschaftsstandort ebenfalls durch Urbanität und durch die Lage am Meer gekennzeichnet. Nach wie vor spielt die maritime Wirtschaft eine große Rolle. Der Überseehafen im Norden der Stadt bildet den zweitgrößten Seehafen Deutschlands. Dort werden Container, Fahrzeuge und Schwergut umgeschlagen. Im Fischereihafen im Süden Bremerhavens werden vor allem Fisch und andere gekühlte Lebensmittel umgeschlagen. Mehrere Betriebe aus der Lebensmittelindustrie sind hier ansässig, die insbesondere Meeresprodukte verarbeiten. Zudem gibt es in der Stadt noch einige Werftbetriebe, die sich auf Schiffsreparaturen und -umbauten spezialisiert haben. Typischerweise für eine Großstadt und als Oberzentrum des Landkreises Cuxhaven beinhaltet Bremerhaven viele Dienstleistungen wie öffentliche Verwaltung, Bildung, Gesundheit, Kultur und Einzelhandel. Ein zunehmend bedeutendes Standbein der Bremerhavener Wirtschaft besteht in der Wissenschaft. Neben der Hochschule Bremerhaven sind in der Stadt mehrere Forschungseinrichtungen beheimatet, die in den Bereichen Meeres- und Klimaforschung, erneuerbare Energien oder Lebensmitteltechnik aktiv sind. Eine wichtige Rolle spielt mittlerweile auch der Tourismus. Dabei ist es gelungen, das maritime Ambiente Bremerhavens städtebaulich, durch Veranstaltungen sowie Museen erfolgreich touristisch zu vermarkten.
Wirtschaftsentwicklung im Land Bremen
Sowohl Bremen als auch Bremerhaven hatten in der Nachkriegsgeschichte harte Strukturbrüche zu verkraften. In den 1970er-Jahren begann der Niedergang der Werften, die bis dahin in beiden Städten enorm wichtige Stützen der Wirtschaft waren. In Bremerhaven hatte außerdem die Fischerei traditionell einen hohen Stellenwert. Auch sie brach bis zu den 1990er-Jahren fast vollständig weg. In Bremen ging zudem der Hafenumschlag stark zurück, da dieser (bewusst) nach Bremerhaven verlagert wurde. In der Industrie wurden durch Automatisierung und die Verlagerung der Produktion ins Ausland immer weniger Arbeitskräfte benötigt. Zwischenzeitlich war es gelungen, mehrere Firmen in Bremerhaven anzusiedeln, die Komponenten für die Offshore-Windindustrie produzierten. Diese Entwicklung wurde jedoch durch politische Entscheidungen der damaligen Bundesregierung abgewürgt und die in Bremerhaven ansässigen Firmen mussten nach und nach Insolvenz anmelden. Parallel dazu nahm die Bedeutung der Dienstleistungen zu.
Allerdings gelang es bis heute weder in Bremen noch in Bremerhaven, in ausreichendem Maße Beschäftigung in den sogenannten wissensintensiven Dienstleistungen zu generieren. Wissensintensive Dienstleistungen sind durch einen hohen Anteil von akademischer Wissensarbeit sowie hohe Wachstumsraten und vergleichsweise hohe Löhne gekennzeichnet. Dazu gehören Wissenschaft, IT, technische Dienstleistungen und Beratungstätigkeiten. Dieser Entwicklung entsprechend ist die Wirtschaft (gemessen am BIP) im Land Bremen zwar in den letzten Jahrzehnten recht kontinuierlich gewachsen, allerdings weniger stark als im deutschen Durchschnitt oder in den beiden anderen Stadtstaaten. Die Armutsquote ist demgegenüber nicht gesunken, sondern sogar noch gestiegen. Angesichts der jüngsten Krisen der Weltwirtschaft wurde zudem die besondere Verwundbarkeit der bremischen Wirtschaft aufgrund ihrer extrem hohen Exportorientierung deutlich. Steigende Zölle, handelspolitische Unsicherheiten und Lieferkettenprobleme treffen die Unternehmen und Beschäftigten in Bremen besonders stark. Das große Gewicht von Industrie und (maritimer) Logistik bringt darüber hinaus besondere Herausforderungen im Hinblick auf die notwendige Dekarbonisierung mit sich (siehe Seite „Sozial-ökologische Transformation“).
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