Gesundheits- und Pflegepolitik

Pflege und Gesundheit sind elementare Bestandteile der Daseinsvorsorge. Auch volkswirtschaftlich haben sie eine hohe Relevanz – die Gesundheitswirtschaft ist eine der größten und beschäftigungsstärksten Branchen im Land Bremen. Beide Bereiche stehen vor großen Herausforderungen: Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen sind oftmals gezwungen, wirtschaftlichen anstelle von Versorgungskriterien zu folgen. Die Systeme sind unterfinanziert. Die Beschäftigten sind dauerhaft belastet, werden krank, reduzieren ihre Arbeitszeit oder verlassen den Beruf gleich gänzlich. Überdurchschnittlich leiden hierunter Frauen, die in diesen Bereichen besonders häufig tätig sind und privat nicht gedeckte Pflegebedarfe kompensieren. Pflegekräfte sind die größte Berufsgruppe in der Gesundheitswirtschaft.

Wir fordern eine starke und solidarische Finanzierung, gute Arbeitsbedingungen, eine bedarfsgerechte Personalbemessung, ein anspruchsvolles und unterstützendes Ausbildungssystem, eine nachhaltige Integration von zugewanderten Pflegepersonen sowie die Rückgewinnung von ausgestiegenen Pflegepersonen.

In der Pflege sind die Arbeitsbedingungen in vielfacher Hinsicht besonders herausfordernd. Pflegekräfte arbeiten überdurchschnittlich häufig unter Zeitdruck und müssen Überstunden machen. Gleichzeitig sind die körperlichen wie psychischen Anforderungen hoch. Anerkennung und Wertschätzung bleiben oft auf der Strecke. Häufig fallen Arbeitszeitplanung und Privatleben auseinander. Pflegekräfte arbeiten meistens im Schichtdienst und auch an Wochenenden, ein großer Teil regelmäßig nachts. Hinzu kommen unzuverlässige Dienstpläne und häufiges Einspringen aus der Freizeit aufgrund von Unterbesetzung.

Unsere Forderungen

Die Arbeitnehmerkammer fordert strukturelle Verbesserungen der Arbeitsbedingungen, angefangen bei einer anspruchsvollen und bedarfsgerechten Personalbemessung. An den bestehenden Instrumenten (das sogenannte Personalbemessungsverfahren für die stationäre Langzeitpflege, kurz PeBeM, und die Pflegepersonalregelung 2.0 für die Krankenhäuser, kurz PPR 2.0) sowie deren vollständiger Refinanzierung muss festgehalten werden und ihre Umsetzung muss schnell und konsequent erfolgen. Die Kompetenzen und die Eigenständigkeit des Pflegeberufs müssen gestärkt werden und auch die finanzielle Aufwertung des Berufs ist eine wichtige Form der Anerkennung. Hierfür ist die Stärkung der Tarifbindung und der Abschluss guter Tarifverträge das wichtigste Mittel.

Gleichzeitig braucht es Entlastungsmaßnahmen auf betrieblicher Ebene. Dazu zählen verlässliche Arbeitszeiten und Dienstpläne durch ein umfassendes Ausfallmanagement, die Stärkung der Kollegialität und wertschätzenden Führungskultur durch regelmäßige kollegiale Beratung und Schulungen für Führungskräfte sowie eine gute Begleitung und Einarbeitung beim (Wieder-)Einstieg in den Beruf durch ein umfassendes Onboarding-Programm. Das gilt auch und insbesondere für zugewanderte, generalistisch ausgebildete und wiedereinsteigende Pflegekräfte.

Wie ist die Lage im Land Bremen?

Aktuell arbeiten etwa 12.700 Pflegekräfte sozialversicherungspflichtig in den Einrichtungen des Landes Bremen, je zur Hälfte in den Krankenhäuser und der Langzeitpflege (Stand 2024). Mehr als 80 Prozent von ihnen sind weiblich. Knapp 60 Prozent arbeiten in Teilzeit. Rund 30 Prozent sind Hilfskräfte. Besonders auffällig im Land Bremen: Etwa 30 Prozent der Pflegekräfte sind 55 Jahre alt oder älter, werden also in den nächsten Jahren in Rente gehen. Hinzu kommt, dass der Beschäftigungszuwachs in den vergangenen zehn Jahren besonders gering war und auch die Ausbildungszahlen nicht ausreichen, um den steigenden Personalbedarf zu decken. Damit steht Bremen vor der großen Herausforderung, dem Personalmangel entgegenzuwirken und die pflegerische Versorgung im Land zu sichern.

Der Personalmangel führt zu Versorgungslücken sowie zu hohen Arbeitsbelastungen, wie die Beschäftigtenbefragung der Arbeitnehmerkammer zeigt. Zwei Drittel der Beschäftigten geben an, dass die Arbeit überwiegend einen negativen Einfluss auf ihre Gesundheit hat. Etwa die Hälfte sieht einen negativen Einfluss auf ihr Privatleben. Mehr als die Hälfte geht davon aus, ihren Job nicht bis zum Rentenalter ausüben zu können.

Welche Auswirkungen hat das?

Je schlechter die Arbeitsbedingungen, desto größer wird der Personalmangel. Je größer der Personalmangel, desto schlechter werden die Arbeitsbedingungen für das verbleibende Personal. Der Krankenstand in den Pflegeberufen ist besonders hoch, ebenso die Zahl der Ausbildungsabbrüche und die Zahl der Beschäftigten, die ihren Beruf vorzeitig verlassen oder nur in Teilzeit arbeiten. Die Arbeit in Unterbesetzung und die steigende Arbeitsverdichtung führen dazu, dass Pflegekräfte zu wenig Zeit für menschliche Zuwendung und bedarfsgerechte Pflege haben. Um diesen Teufelskreis zu durchbrechen, braucht es substanzielle Verbesserungen. Denn das Fachkräftepotenzial ist da: Die Pflegepotenzialstudie „Ich pflege wieder, wenn …“ hat gezeigt, dass durch eine Berufsrückkehr und Stundenerhöhung bundesweit mindestens 300.000 zusätzliche Vollzeitkräfte zur Verfügung stehen würden.

Um den steigenden Personalbedarf in der Pflege zu decken, braucht es qualifiziertes Assistenz- und Fachpersonal.

Unsere Forderungen

Eine der wichtigsten Voraussetzungen ist ein starkes und durchlässiges Ausbildungssystem, das die fachlichen Kompetenzen der Auszubildenden stärkt und berufliche Entwicklungsmöglichkeiten bietet. Die Pflegeassistenzausbildung muss anspruchsvoll, bundeseinheitlich und anschlussfähig an die Fachausbildung sein. In der generalistischen Ausbildung zur Pflegefachfrau/zum Pflegefachmann braucht es niedrigschwellige und übergreifende Unterstützungsstrukturen. Dazu zählen eine Vorphase vor Beginn der Ausbildung, um Auszubildende mit sprachlichen Herausforderungen auf die Ausbildung vorzubereiten, eine fest verankerte Schulsozialarbeit zur sozialpädagogischen Begleitung während der Ausbildung sowie eine qualitativ hochwertige und verlässliche Praxisanleitung zur fachlichen Begleitung.

Wie ist die Lage im Land Bremen?

Derzeit gibt es im Land Bremen insgesamt 1.430 Auszubildende der generalistischen Pflegefachausbildung (Stand 2024). Pro Jahr starten etwa 575 Auszubildende – zahlenmäßig ist die Pflegeausbildung damit der beliebteste Ausbildungsberuf in Bremen. Auffällig ist: Der Männeranteil liegt mit knapp 24 Prozent deutlich über dem der gesamten Pflegebeschäftigten. Auch Zuwanderung spielt eine größere Rolle: Rund drei von zehn Auszubildende haben nicht die deutsche Staatsangehörigkeit – im Bereich der Langzeitpflege sind es sogar vier von zehn. Mit der generalistischen Pflegeausbildung haben sich die Anforderungen an die Auszubildenden erhöht. Gleichzeitig hat eine Studie des Instituts Arbeit und Wirtschaft (iaw) und der Arbeitnehmerkammer gezeigt, dass viele Auszubildende deutlich mehr Unterstützung brauchen. Die Bedarfe liegen im Bereich der Lern- und Sprachkompetenzen, der Integration und psychosozialen Aspekte. Darauf kann vor allem an ressourcenschwächeren Lernorten – tendenziell der stationären Langzeitpflege und der ambulanten Pflege – nur unzureichend reagiert werden. Sie sind während der Ausbildung kaum mehr aufzuholen.

Auch die Assistenzausbildung spielt in der Pflege eine zunehmend wichtige Rolle. Mit der neuen Personalbemessung steigt der Bedarf an qualifizierten Assistenzkräften insbesondere im Bereich der stationären Langzeitpflege. Diese werden deutlich mehr Aufgaben und Verantwortung in der Versorgung übernehmen. Dafür braucht es eine hochwertige und fundierte Ausbildung. Mit dem Pflegefachassistenzgesetz wurde eine bundeseinheitliche Ausbildung geschaffen, welche die Durchlässigkeit zur Fachausbildung gewährleisten soll – eine abgebrochene Fachausbildung soll auf die Assistenzausbildung angerechnet werden und eine Assistenzausbildung auf die Dauer der Fachausbildung. Eine Herausforderung: Die Ausbildung dauert nur 18 Monate statt – wie von Berufsverbänden, Pflege- und Arbeitskammern gefordert – 24 Monate.

Welche Auswirkungen hat das?

Im Bereich der Pflegefachausbildung führen die unterschiedlichen Startbedingungen der Azubis und Ressourcenausstattungen der Lernorte zu ungleichen Chancen, die Ausbildung erfolgreich abzuschließen. Auch die Abbruchquote der Ausbildung steigt. Nur knapp 60 Prozent der Auszubildenden aus dem ersten Jahrgang der Generalistik im Land Bremen haben ihre Ausbildung im ersten Durchlauf erfolgreich abgeschlossen. Zu wenig, um den Fachkräftebedarf in Zukunft zu decken und die Versorgung im zu sichern.
Im Bereich der Pflegeassistenzausbildung liegt die größte Herausforderung in der kurzen Ausbildungsdauer. Wir sprechen uns für eine 24-monatige Ausbildung aus. Eine kurze Ausbildungsdauer birgt die Gefahr einer Dequalifizierung, fachlichen Überforderung und Verschlechterung der Versorgungsqualität.

In den vergangenen Jahren ist Zuwanderung zu einer wichtigen Stütze und Bereicherung für die pflegerische Versorgung im Land Bremen geworden. Dadurch verändern sich aber auch die Bedürfnisse der Beschäftigten.

Unsere Forderungen

Prozesse in den Bereichen Anerkennung und Aufenthalt müssen effektiv, transparent, digital und bundeseinheitlich gestaltet werden. Es braucht außerdem ein ausreichendes Angebot an berufsvorbereitenden und -begleitenden Sprachkursen, um allgemeine und fachspezifische Sprachkompetenzen zu stärken. Zusätzlich muss es anschlussfähige und passgenaue Qualifizierungsmöglichkeiten geben, um zugewanderten Hilfskräften berufliche Perspektiven zu ermöglichen. Auf betrieblicher Ebene braucht es umfassende Integrationskonzepte, die sowohl Fach- als auch Hilfskräfte adressieren. Dabei geht es um Fragen rund um das Wohnen, den Familiennachzug und die gesellschaftliche Teilhabe, aber auch um das Ankommen im Team und dem Pflegeberuf in Deutschland. Auch die Themen Diskriminierung und Rassismus müssen mitgedacht werden.

Wie ist die Lage im Land Bremen?

Etwa 2.200 Beschäftigte in der Pflege haben keinen deutschen Pass, das sind knapp 18 Prozent (Stand 2024). Vor zehn Jahren waren es noch fünf Prozent. Das Beschäftigungswachstum der vergangenen zehn Jahre ist fast ausschließlich auf diese Beschäftigtengruppe zurückzuführen. Und dieser Trend wird sich fortsetzen: Unter den jüngeren Beschäftigten ist der Anteil ohne deutsche Staatsangehörigkeit deutlich höher, unter den Auszubildenden liegt die Quote aktuell sogar bei etwa 30 Prozent. Die pflegerische Versorgung im Land Bremen ist also enorm abhängig von zugewanderten Pflegepersonen.

Diese Beschäftigten stehen vor besonders großen Herausforderungen. Die Anerkennungsverfahren für ausgebildete Pflegefachpersonen sind enorm aufwendig. Parallel dazu müssen allgemeine und fachspezifische Sprachkompetenzen aufgebaut werden. Neben ausgebildeten Pflegefachpersonen aus dem Ausland gibt es viele zugewanderte Menschen, die bereits im Land leben und in der Pflege als Hilfskraft starten, häufig ohne fundierte sprachliche und fachliche Kompetenzen.

Welche Auswirkungen hat das?

Zugewanderte Pflegepersonen tragen zur Personalsicherung in der Pflege bei und federn die demografische Alterung unter den Beschäftigten ab. Sie verändern außerdem bestehende Geschlechterverhältnisse in der Pflege: Zugewanderte Männer arbeiten häufiger in der Pflege. Zugewanderte Frauen arbeiten seltener in Teilzeit. Auch die unterschiedlichen fachlichen und sprachlichen Kompetenzen sowie die Hintergründe der zugewanderten Pflegepersonen sind eine Bereicherung. Zuwanderung kann also sowohl quantitativ als auch qualitativ eine wichtige Bedeutung für die Pflege im Land Bremen haben. Dies kann sich jedoch nur entfalten, wenn Beschäftigte gut ankommen und gern bleiben. Sie allein werden aber den Personalmangel nicht lösen können. Dafür braucht es gute Arbeitsbedingungen und eine auskömmliche Finanzierung.

Pflege und Gesundheit sind strukturell unterfinanziert, trotz kontinuierlich steigender Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge und Steuerzuschüssen. Notwendig sind grundlegende Reformen.

Unsere Forderungen

Für eine gerechtere und stabilere Finanzierung sollten auf Bundesebene in beiden Bereichen solidarische Bürgerversicherungen geschaffen werden, die die gesamte Bevölkerung und alle Einkommensarten umfassen. Auf dem Weg dorthin ist wegen der ungleichmäßig verteilten Risiken in den sozialen und den privaten Versicherungszweigen zumindest ein finanzieller Strukturausgleich nötig. Sogenannte versicherungsfremde Leistungen sind außerdem aus Steuermitteln zu finanzieren. Im Bereich der Langzeitpflege müssen Eigenanteile gedeckelt werden: Man zahlt nur noch einen festen Betrag pro Monat, und das auch nur für eine gewisse Zeit – alles darüber und danach übernimmt die Versicherung.

Langfristig sollte die Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung ausgebaut werden. Im Bereich der Krankenhausfinanzierung sollten die tatsächlich anfallenden und medizinisch notwendigen Kosten refinanziert werden, anstatt sie über fallabhängige und pauschale Budgets abzurechnen. Das bedeutet eine vollständige Abkehr vom Fallpauschalen-System hin zum Selbstkostendeckungsprinzip. Zudem müssen die Länder ihren Verpflichtungen nachkommen und die Investitionskosten sowohl im Bereich der Krankenhäuser als auch in der Langzeitpflege tragen.

Wie ist die Lage im Land Bremen?  

Die Lage der Finanzierung von Pflege und Gesundheit im Land Bremen wird maßgeblich von den Regelungen beeinflusst, die der Bund im Bereich der Pflege- und Krankenversicherung trifft. In den vergangenen Jahren sind die Beiträge zur Pflege- und Krankenversicherung immer weiter gestiegen. Dieser Trend wird sich fortsetzen. Gleichzeitig bleiben beide Systeme unterfinanziert, was sich sowohl auf die Abdeckung und Qualität der Versorgung als auch auf die Arbeitsbedingungen auswirkt. Das aktuelle System aus gesetzlicher und privater Versicherung verstärkt nicht nur Ungleichheiten in der Versorgung von Patient*innen und Pflegebedürftigen, es führt auch zu einer geschwächten finanziellen Basis der Systeme. Risiken unter den Versichertengruppen sind ungleichmäßig verteilt, die Bemessungsgrundlage ist in ihrer Basis und Höhe begrenzt.

Im Bereich der Pflegeversicherung steigen die Eigenanteile für Pflegebedürftige kontinuierlich. Im ambulanten Bereich werden Pflegeleistungen weniger in Anspruch genommen. Für Pflegebedürftige in stationären Einrichtungen führt dies zu kaum tragbaren monatlichen Kosten und einer steigenden Abhängigkeit von Sozialhilfeleistungen. Im Bundesvergleich ist das Land Bremen mit fast 3.500 Euro Eigenbeteiligung pro Monat das teuerste Bundesland und liegt deutlich über dem Durchschnitt (3.100 Euro). Gründe dafür sind steigende Kosten (Inflation, Instandhaltung und Personalkosten), die auf Leistungsempfänger*innen abgewälzt werden. Darunter sind auch Investitionskosten, die eigentlich vom Land zu tragen sind.

Im Bereich der Krankhausfinanzierung werden medizinische Leistungen pauschal und fallbezogen abgerechnet. Damit setzt das Fallpauschalen-System ökonomische Fehlanreize und führt zu einer Überversorgung in lukrativen Bereichen und einer Unterversorgung in Bereichen, die geringe Erlöse bringen. Die Ausgliederung der Pflegepersonalkosten und ihre kostendeckende Refinanzierung durch das Pflegepersonalstärkungsgesetz 2019 war eine sehr richtige und wichtige Abkehr von diesem Prinzip. An diesem ist dringend festzuhalten, denn nur hierdurch ist ein bedarfsgerechter Personalaufwuchs und eine spürbare Entlastung beim Pflegepersonal möglich. Die in der Krankenhausstrukturreform vorgesehene Einführung von Vorhaltepauschalen werden die bestehenden Fehlanreize nur wenig verbessern und sind geeignet, sie in manchen Bereichen zu verstärken. Eine pauschale und weder kostendeckende noch bedarfsgerechte Finanzierung klingt positiv, wird das bereits hochkomplexe System der Krankenhausfinanzierung aber nur komplexer machen. Verschärft wird die schwierige finanzielle Lage im Land Bremen dadurch, dass das Land seiner Pflicht zur Finanzierung der Investitionskosten der Krankenhäuser nicht vollständig nachkommt – diese müssen dann durch die gesetzliche Krankenversicherung querfinanziert werden.

Welche Auswirkungen hat das?

Die Unterfinanzierung in der Kranken- und Pflegeversicherung auf Bundesebene hat negative Auswirkungen auf kranke und pflegebedürftige Menschen, ihre Angehörigen und die Beschäftigten im Land Bremen. Aufgrund schlechter Arbeitsbedingungen und einer mangelhaften Refinanzierung kann dem Pflegebedarf insbesondere in der ambulanten und stationären Langzeitpflege nicht mehr vollständig entsprochen werden. So bleiben Pflegebedarfe ungedeckt oder werden privat kompensiert, zumeist von weiblichen Angehörigen, die dies häufig nur zulasten ihrer Erwerbstätigkeit und ihres Einkommens leisten können. Dies wird sich in Zukunft weiter verschärfen. Im Bereich der Krankenpflege sorgen die finanziellen Anreize dafür, dass nicht der medizinische und pflegerische Bedarf, sondern finanzielle Erwägungen im Mittelpunkt stehen – was weder im Interesse von Beschäftigten noch von Versicherten ist.

Die Gesundheitswirtschaft sichert nicht nur eine qualitativ hochwertige Versorgung. Sie trägt als eine der größten und beschäftigungsstärksten Branchen ganz erheblich zur wirtschaftlichen Entwicklung im Land Bremen bei.

Unsere Forderungen

Um Fachkräfte der Gesundheitswirtschaft zu gewinnen und zu halten, braucht es gute Arbeits- und Ausbildungsbedingungen in den Gesundheitsberufen. Außerdem muss der Transfer zwischen Wissenschaft und Praxis besser gelingen. Im Land Bremen gibt es eine hochwertige akademische Ausbildungs- und Forschungslandschaft, die große Innovationspotenziale hat, wenn die Vernetzung von Forschung, Industrie und Versorgungspraxis gestärkt wird.

Wie ist die Lage im Land Bremen?

Die Gesundheitswirtschaft ist existenzielle Grundlage für die Versorgung der Bevölkerung im Land Bremen. Dazu zählen unter anderem die medizinische und pflegerische Versorgung, die Krankenversicherungen, die Herstellung von Arzneimitteln und Medizintechnik sowie deren Vertrieb im Groß- und Einzelhandel. In diesen Bereichen arbeiten viele Menschen und durch die Pflege und Versorgung von Angehörigen sichert die Gesundheitswirtschaft auch Beschäftigung in anderen Branchen.

In den vergangenen Jahren ist die Gesundheitswirtschaft besonders dynamisch gewachsen. Die Bruttowertschöpfung stieg deutlich stärker als in der Gesamtwirtschaft. Etwa jeder neunte Euro wird hier erarbeitet und jede*r sechste Beschäftigte im Land Bremen arbeitet in der Gesundheitswirtschaft. Zu den größten Beschäftigtengruppen zählen neben der Pflege die medizinischen Fachangestellten, Ärzt*innen, zahnmedizinische Fachangestellte, Physiotherapeut*innen sowie medizinisch-technische Berufe im Labor und pharmazeutisch-technische Assistenzen. Der Frauen- und Teilzeitanteil ist in den meisten Gesundheitsberufen sehr hoch.

Welche Auswirkungen hat das?

Die Arbeitsbedingungen sind in vielen Gesundheitsberufen belastend und unattraktiv. Der steigende Fachkräftemangel verschärft die Situation. Gleichzeitig wird auch die Entwicklung der gesamten Gesundheitswirtschaft vom Fachkräftemangel ausgebremst. Gerade mit Blick auf die hohe Versorgungsrelevanz und volkswirtschaftliche Bedeutung dieser Branche muss dieser Entwicklung entgegengewirkt werden.