Demokratie und politische Bildung

Freiheit, Gleichheit, Gewaltenteilung und Menschenrechte: Demokratie ist die Basis für unser friedliches Zusammenleben. Sie lebt von Beteiligung durch Wahlen und Teilhabe – von Anfang an: in Kitas und Schulen, in der Aus- und Weiterbildung, am Arbeitsplatz. Die Geschichte lehrt uns: Demokratische Strukturen sind keine Selbstverständlichkeit, sondern müssen stets gelernt und verteidigt werden. Die Fähigkeit dazu müssen wir lernen.

Die Arbeitnehmerkammer steht ein gegen Hetze, Diskriminierung und antidemokratische Kräfte. Wir setzen uns für mehr Mitbestimmung in Betrieben und demokratische Teilhabe in Wirtschaft und Gesellschaft ein. Zudem fordern wir eine ausreichende Finanzierung der politischen (Erwachsenen-)Bildung als Basis für eine funktionierende Demokratie.

In Betrieben und Unternehmen, in denen mehr als fünf Personen zusammenarbeiten, können die Beschäftigten einen Betriebsrat wählen. Diese Art von Mitbestimmung trägt dazu bei, dass sich Beschäftigte auch am Arbeitsplatz wirksam erleben und weniger häufig menschenfeindliche Haltungen und extreme Weltbilder entwickeln. Eine starke Arbeitnehmervertretung ist also grundlegend für die Förderung und den Erhalt demokratischer Werte. Ein Teil der Arbeitgeber sieht es zu Recht als Vorteil, wenn sich ihre Mitarbeiter*innen engagieren und bei Veränderungsprozessen mitbestimmen.

Die Unternehmen sind durch das allgemeine Gleichstellungsgesetz, das Betriebsverfassungsgesetz und das Grundgesetz dazu verpflichtet, vielfältige Diskriminierungen zu unterbinden. Im Alltag helfen dabei ein gutes Beschwerdemanagement, anonyme Betriebsumfragen, Arbeitsgruppen, eine gute Personalentwicklung und vielfältige Teams. Erfahrungsberichte und Studien belegen die positiven Effekte einer wertschätzenden Unternehmenskultur sowie von Mitbestimmung: Wo es aktive Personalvertretungen, Betriebsräte und Tarifverträge gibt, lassen sich Löhne und Gehälter, Überstunden, Teilzeitmodelle, mobiles Arbeiten und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie besser regeln.

Studien zeigen: Wo Beschäftigte, Betriebsräte und Personalvertretungen mitbestimmen und verändern können, gibt es bessere Arbeitsbedingungen und weniger demokratie- und menschenfeindliche Einstellungen. Im Land Bremen gibt es jedoch auch Arbeitgeber, die Betriebsratswahlen bekämpfen. Dieses sogenannte Union Busting, also der Kampf gegen die Gründung von Betriebsräten, muss strikter verfolgt werden. Es schadet unserer Demokratie, wenn sich Betroffene als Beschäftigte zweiter Klasse ohne wirksame Mitbestimmungsrechte behandelt sehen.

Politische Bildung vermittelt zunächst einmal politisches Sachwissen. Gleichzeitig – und nicht weniger bedeutend – werden personale, soziale und gesellschaftliche Kompetenzen vermittelt und gefestigt. Dazu gehört beispielsweise die Fähigkeit, den eigenen Standpunkt deutlich zu machen, konstruktiv in Gruppen zu diskutieren und Arbeitsergebnisse vor einer größeren Gruppe zu präsentieren. Durch politische Bildung erlangen Menschen zudem die Fähigkeit, komplexe gesellschaftliche Fragestellungen mit der eigenen Lebenswelt verknüpfen. Im Anschluss können sie Probleme auch aus anderen Blickwinkeln betrachten – und dadurch neue Perspektiven und Handlungsoptionen kennenlernen.

Autoritäres, menschen- und demokratiefeindliches Denken nimmt zu. Politische Bildung fördert die Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Problemen, die die Demokratie gefährden. Aktuell sind es vor allem die Zunahme von autoritärem, menschen- und demokratiefeindlichem Denken, eine wachsende Spaltung der Gesellschaft, ökonomische Krisen, globale Konflikte sowie Probleme und Widerstände bei der Neugestaltung unserer Einwanderungsgesellschaft. Politische Bildung ist ein lebensbegleitender Prozess. Daher muss es politische Bildungsangebote im frühkindlichen, schulischen und außerschulischen Bereich sowie im Jugend- und Erwachsenenalter geben.

Politische Bildung ist zentraler Bestandteil der gesetzlich geschützten und staatlich geförderten Weiterbildung. Im bremischen Weiterbildungsgesetz steht: Die Teilnehmenden von Weiterbildungsveranstaltungen sollen allgemein dazu befähigt werden, „soziale und kulturelle Erfahrungen, Kenntnisse und Vorstellungen kritisch zu verarbeiten, um die gesellschaftliche Wirklichkeit und Stellung in ihr zu begreifen und verändern zu können“. Außerdem sollen sie lernen, „die durch Geschlecht, kulturelle und soziale Herkunft, Behinderung oder durch gesellschaftliche Entwicklungsprozesse entstandenen und neu entstehenden Ungleichheiten zu überwinden und besondere biografische Umbruchsituationen zu bewältigen“.

Politische Bildung muss über längere Zeiträume gedacht werden, um ihre Wirkung zu entfalten. Eine finanzielle Grundausstattung nach dem Bremischen Weiterbildungsgesetz, die keinen Kürzungen unterworfen ist, ist ein Muss. Vielmehr braucht es eine Erhöhung des Etats. Gelder, die aufgrund aktueller gesellschaftlicher Herausforderungen zusätzlich ad hoc bereitgestellt werden, müssen verstetigt werden.

Es ist ein Missverständnis, Angebote der politischen Bildung als Feuerwehr zu verstehen, die durch kurzfristiges Eingreifen in der Lage sei, gesellschaftliche Brandherde zu löschen. Wir brauchen eine angemessene finanzielle Ausstattung, um unsere Demokratie langfristig zu erhalten und zu stärken.