Fragen und Antworten: Betriebsrat? Na klar!

Gibt es Voraussetzungen für die Gründung eines Betriebsrats?

Ja, der Betrieb muss mindestens fünf wahlberechtigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben und drei davon müssen wählbar sein. Aus­­zu­bilden­­de ab 16 Jahren werden mit­gezählt.

Wer darf sich zum Betriebsrat wählen lassen?

Über 18-Jährige, die seit sechs ­Monaten im Betrieb arbeiten.

Wer darf wählen?

Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Betriebs, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Nicht wahlberechtigt sind zum Beispiel leitende Angestellte.

Wie funktioniert das ­ Wahlverfahren?

In Betrieben ab 201 wahl­berechtigten Beschäftigten wird im normalen Wahlverfahren gewählt. Das dauert etwa zehn bis zwölf Wochen. In Betrieben mit fünf bis 100 Beschäftigten wird das vereinfachte Wahlver­fahren ange­wendet, das nach zwei Wochen abgeschlossen werden kann. In Be­trieben mit 101 bis 200 Be­­schäftigten kann das vereinfachte Wahl­verfahren mit dem Arbeitgeber vereinbart ­werden.

Wo und wie weit darf der Betriebsrat mitbestimmen?

Im Betriebsverfassungsgesetz sind der gesetzliche Auftrag wie auch die Instrumente für die Betriebsratsarbeit beschrieben. Ein Betriebsrat hat unterschiedliche Beteiligungsrechte und Mitgestaltungsmöglichkeiten – zum Beispiel überprüft er geplante personelle Maßnahmen auf eine Benachteiligung der Betroffenen oder der übrigen Belegschaft. Er bestimmt auch bei der Einführung und Änderung von Arbeitszeit- und Schichtmodellen mit. Oder bei der Einführung von technischen Einrichtungen (etwa eines Zeiter­fassungssystems), der Ausgestaltung von Homeoffice und bei Maßnahmen zum Gesundheitsschutz. Auch wenn der Arbeitgeber Arbeitsbereiche aus­lagern will, muss der Betriebsrat be­­teiligt ­werden.

Sind Betriebsräte besonders geschützt?

Für alle Beteiligten einer Betriebsratswahl besteht ein Benachteiligungs- und besonderer Kündigungsschutz. Bereits Arbeitnehmerinnen und Arbeit­nehmer, die eine Wahl vorbereiten wollen, ­können besonderen Kündigungsschutz erhalten – mittels einer öffentlich be­­glaubigten Erklärung eines Notars. Auch Beschäftigte, die zur Wahlversammlung einladen, Wahlvorstände und Wahlbewerber haben besonderen Kündigungsschutz, Betriebsräte bis ein Jahr nach Ende ihrer Amtszeit.