Kann ich Impfungen ablehnen? Was, wenn mein Text positiv ist?

Die durch Gesundheitsminister Jens Spahn angekündigte, flächendeckend kostenlose Ausgabe von Schnelltests verzögert sich. Regelungen im Land Bremen gibt es noch nicht. Dennoch möchten wir Ihnen nachfolgend Informationen zu möglichen Auswirkungen von selbst durchgeführten Schnelltest auf Ihr Arbeitsverhältnis aufzeigen.

Foto: iStock (Ilze Kalve)

Mein selbst durchgeführter Schnelltest zeigt ein positives Ergebnis. Was muss ich als Arbeitnehmer nun verpflichtend unternehmen?

Das ist derzeit noch nicht geregelt. Mit der Zulassung der Laien-Schnelltests sind entsprechende Verordnungen zu erwarten, die das weitere Vorgehen erläutern, aus denen sich dann konkrete Rechte und Pflichten ergeben. 

Bislang gibt es keine gesetzliche Verpflichtung, dem Arbeitgeber mitzuteilen, woran ein Arbeitnehmer konkret erkrankt ist. Jedoch bestehen sowohl für den Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber gegenseitige Schutz- und Rücksichtnahmepflichten. Im Einzelfall kann sich daraus eine Mitteilungspflicht ergeben.

Da ein positiver, selbst durchgeführter Schnelltest bereits hinreichende Anhaltspunkte für die Gefahr einer Ansteckung mit dem Corona-Virus begründen kann, wäre daneben eine ärztliche Diagnose oder eine Meldung bei der Gesundheitsbehörde zu machen. Insbesondere um dann die weiteren Schritte wie Quarantäneanordnung, Lohnfortzahlung oder Entschädigungsleistung rechtsicher beurteilen zu können.

Dieses Vorgehen sollte auch mit dem Arbeitgeber abgesprochen werden.

Mein selbst durchgeführter Schnelltest zeigt ein positives Testergebnis an. Wie wirkt sich das auf meine Arbeitsverpflichtung und meinen -lohn aus?

Bei einem selbst durchgeführten Schnelltest führt ein positives Ergebnis allein nicht zu einer ärztlichen Diagnose einer Arbeitsunfähigkeit. Für den Arbeitnehmer besteht damit kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Noch ist gerichtlich nicht entschieden, ob die Entgeltfortzahlung im Fall einer Selbstisolation überhaupt beansprucht werden kann.

Bei einem positiven Schnelltest-Ergebnis sollte das weitere Vorgehen gemeinsam mit dem Arbeitgeber besprochen werden. Kontaktieren Sie auch die Gesundheitsbehörde, diese ordnet unter Umständen eine behördliche Quarantäne an, nach der Sie einen Anspruch auf Entschädigungszahlung nach dem Infektionsschutzgesetz hätten. 

Die genaue Umsetzung der geplanten Laien-Schnelltests bleibt abzuwarten. Wir empfehlen Ihnen, eine arbeitsrechtliche Beratung einzuholen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Landes Bremen können sich hierfür an die Rechtsberatung der Arbeitnehmerkammer Bremen wenden.

Ich habe ein positives Ergebnis von einem durch Fachpersonal durchgeführten Antigen-Schnelltest erhalten. Was muss ich tun?

Eine durch den Bremer Senat zum 8. März 2021 wirksame Verordnung verpflichtet Personen dazu, sich in diesem Fall in eine zehntägige häusliche Quarantäne zu begeben. Ergibt ein in der Zwischenzeit durchgeführter PCR-Test ein negatives Ergebnis, verkürzt sich die Quarantänezeit entsprechend.

Kann mein Arbeitgeber verlangen, dass ich mich testen lasse?

Grundsätzlich kann der Arbeitgeber nicht verlangen, dass Tests durchgeführt werden. Auch bei infektionsanfälligeren Arbeiten, wie z. B. im Handel, kann die Anordnung von Corona-Tests nur unter Abwägung der Schutzpflichten des Arbeitgebers, der Schutzrechte der Kollegen sowie den individuellen Grundrechten der Arbeitnehmer zulässig sein. 

Diskutiert wird ebenfalls, ob der Arbeitgeber bei einem positiven Schnelltestergebnis zusätzlich ein ärztliches Attest oder eine betriebsärztliche Untersuchung verlangen kann. 

Wenn ein Betriebsrat besteht, ist die Anordnung von Corona- Tests im Übrigen mitbestimmungspflichtig.

Darf mein Arbeitgeber die Beschäftigung und die Lohnzahlung verweigern, wenn ich keinen Schnelltest mache?

Das ist in all den Fällen anzunehmen, in denen der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse an einer Testung hat – etwa in Berufen, in denen Kontakte zu anderen Menschen (z. B. im Lebensmitteleinzelhandel) nicht durch zusätzliche Arbeitsschutzmaßnahmen verhindert werden können oder in denen Kontakt zu Dritten zur typischen Arbeit dazugehört.

Nach der Sars-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung ist der Arbeitgeber dazu verpflichtet, geeignete Schutzmaßnahmen im Betrieb zu ergreifen. Kann das aufgrund räumlicher Gegebenheiten u. a. nicht gewährleistet werden, ist denkbar, dass ein Schnelltest eine geeignete Maßnahme ist, um den Schutz von Belegschaft und auch Dritten sicherzustellen. 

Letztendlich werden Gerichte darüber entscheiden müssen, ob Schnelltests angeordnet werden dürfen bzw. wie es sich bei Nichttestung mit der Gehaltszahlung verhält.  

Aktuell wird für das Land Bremen diskutiert, ob eine Testpflicht schrittweise für alle Unternehmen eingeführt wird. Eine solche Verpflichtung gibt es aktuell nur für die Pflegeberufe. In einem solchen Fall wäre die Testpflicht Teil der Teststrategie und von einer Verordnung vorgeschrieben. Dieser Verordnung müssten Arbeitgeber wie auch Arbeitnehmer Rechnung tragen.

Ist die Testung Teil meiner Arbeitszeit?

Ordnet der Arbeitgeber selbst einen Corona-Test an, handelt es sich bei der dafür aufgewendeten Zeit um vergütungspflichtige Arbeitszeit. Wenn Sie sich als Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer freiwillig selbst testen, handelt es sich nicht um Ihre Arbeitszeit.

 

Wer trägt die Kosten der Corona-Testung?

Sollten die Corona-Schnelltests kostenpflichtig sein – das wird derzeit noch diskutiert – trägt der Arbeitgeber die Kosten für die von ihm veranlasste Tests.
Kostenpflichtige Tests, die von Beschäftigten freiwillig und ohne Anordnung bzw. Verlangen des Arbeitgebers durchgeführt werden, müssen von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern selbst bezahlt werden.

Ich bin bereits geimpft, kann mein Arbeitgeber dennoch einen Schnelltest verlangen?

Unter den zuvor genannten Voraussetzungen, ja. Grund dafür ist, dass bislang noch nicht abschließend geklärt ist, ob Personen, die geimpft sind, weiterhin ansteckend sind oder nicht.

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