Text: Jan Zier
Illustrationen: Asja Beckmann
1. September 2023

Die gesellschaftlichen Aufgaben sind groß, die Folgen des Klimawandels, der Pandemie, des Krieges müssen bewältigt werden. In Bremen sind die Heraus­forderungen noch größer: Viele Beschäftigte haben keinen Berufs­abschluss und die Industrie ist durch den Umstieg auf erneuerbare Energien besonders gefordert. Zudem ist die Haushaltslage sehr angespannt. Vor diesem Hintergrund ist auch der Koalitions­vertrag für die nächsten vier Jahre zu sehen. Doch mit Blick auf ­prekär beschäftigte Menschen oder die extrem niedrige Erwerbs­beteiligung von Frauen müssen dringend Fortschritte erzielt werden.

Ausbildung und Arbeit

Wir begrüßen, dass der neue Senat zum Ausbildungsfonds steht und ­hoffen, dass dieser die Klagen der Wirtschaftskammern übersteht. Und wir freuen uns, dass es weiter die Aufstiegsfortbildungsprämie geben wird: Damit können Meisterabschlüsse oder ­solche in den Pflege- und Erziehungsbe­rufen honoriert werden. Positiv ist auch, dass, wie von uns gefordert, ein Landes-­BAföG geplant ist. Es soll Beschäftigte finanziell unterstützen, die sich auf den Weg zur Fachkraft machen. Bei den Assistenzkräften in der Pflege muss eine zweijährige Ausbildung der Standard werden. Hier bleibt der Koalitions­vertrag noch zu vage. Zudem müssen aus unserer Sicht alle Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger sowie alle Sozial­assistentinnen und Sozial­assistenten eine Weiter­bildung zur Erzieherin oder zum Erzieher machen –
es sei denn, sie werden nur in „Rand“-Zeiten eingesetzt. Betriebe und junge Menschen müssen in Sachen Ausbildung besonders unterstützt werden, und zwar nicht nur mit dem Geld aus dem Ausbildungsfonds. Berufliche Ausbildung muss einen hohen Stellenwert und mit den geplanten Berufsschul­campus auch gute Sichtbarkeit in ­unseren Städten bekommen.

Wirtschaft

Die Zusammenlegung der Ressorts für Arbeit und Soziales eröffnet die Chance, sich intensiv der Arbeitslosigkeit zu widmen. Die eben gebauten Brücken zwischen Wirtschaft und Arbeit dürfen durch die neuen Aufgabenverteilungen aber keine Risse bekommen. So müssen wir gerade in der Logistik – sie beschäftigt über 40.000 Menschen in Bremen –
die seit Jahren rückläufige Tarif­bindung erhöhen. Und es müssen mehr betriebliche Kontrollen stattfinden: Mindestlohn- und Arbeitsschutzgesetze sind kein „Nice-to-have“. Deshalb ist es gut, wenn die Kontrollbehörden mehr Personal bekommen – hoffen wir, dass es sich finden lässt!

Für die Zukunft der Firmen ist die Fachkräftesicherung die größte Heraus­forderung. Qualifizierungspolitik ist da die beste Form der Wirtschafts­förderpolitik. Wir begrüßen ­deshalb, dass eine Transitionsgesellschaft ge­plant ist. Sie soll Beschäftigte be­raten, ihnen berufliche Perspektiven vermitteln und sie bei der Umschulung und Weiterbildung unterstützen. Anders als Transfergesellschaften für jene, die konkret von Arbeitslosigkeit bedroht sind, muss sie frühzeitig und betriebsübergreifend arbeiten.

Darüber hinaus muss die Wirtschaftsförderung ein Bonussystem etablieren, das einen Anreiz für tarif­­ge­bundene Firmen schafft. Es steht nicht in der Koalitionsvereinbarung. Das ­Profil der Wirtschaftsförderung muss aber dringend politisch geschärft ­werden: Sie muss ein Dienstleister der Kommune im Strukturwandel werden. Auch die Reintegration ins Wirtschaftsressort darf kein Tabu sein.

Gleichstellung

Die Themen Gleichstellung und Diversität ziehen sich an vielen Stellen durch den Koalitionsvertrag. Dort, wo es ums Geld geht, wird es aber trotz aller Ideen vage. Dabei verzeichnet Bremen im Vergleich aller Länder die niedrigste Erwerbsbeteiligung von Frauen. Deshalb muss die Entgeltgleichheitsstrategie als ein Bündel vieler Maßnahmen vorangebracht werden. Deren Finanzierung ist zum Teil noch offen, ebenso die Beteiligung der Wirtschaftsförderung.

„Die ­Gleichstellung von Frauen muss ein Thema auch der ­Wirtschaftsförderung ­werden.“
Elke Heyduck, Geschäftsführerin der Arbeitnehmerkammer

Migration

Migration wird zwar prominent auf die politische Agenda gesetzt, doch die Ziele werden zu wenig mit konkreten Maßnahmen verbunden. Und es wird nicht klar, dass die Gruppe der Menschen ohne deutschen Pass sehr heterogen ist und ihre Bedarfe stark variieren. Dabei sind Fachkräfte mit Migrations- und Fluchtbiografie eine wichtige Zielgruppe der Wirtschaft. Wir werden uns deshalb für das geplante Kompetenzzentrum „Fachkräftegewinnung und Zuwanderung“ starkmachen. Gerade in der Gesundheitswirtschaft kann es aber nicht nur darum gehen, ausländische Beschäftigte zu gewinnen. Mit guten Arbeitsbedingungen müssen Fachkräfte gehalten und zurückgewonnen werden. Jeder neunte Euro in Bremen wird in dieser Branche verdient. Hamburg hat ein agiles Netzwerk für die Gesundheitswirtschaft – das sollte ein Vorbild für Bremen sein.

Kitas

Es ist gut, dass es in jedem Stadtteil eine Kita geben soll, die „Rand“-­Zeiten abdeckt. Denn ohne einen Ausbau der Ganztagesbetreuung gibt es keine Gleichberechtigung auf dem Arbeitsmarkt. Die Arbeitsbedingungen in den Kitas müssen aber so attraktiv sein, dass Menschen dort arbeiten wollen. Dazu muss die praxisintegrierte Aus­bildung (PiA) – die stark ausgebaut werden soll – als tariflich bezahlte, quasi duale ­Ausbildung zum Standard werden.

Fazit: Der Koalitionsvertrag bietet gute Ansätze. Sie müssen aber noch konkretisiert werden – vor allem, wenn das Parlament im nächsten Haushalt das Geld verteilt.