Ihre Stimme zählt!

Bundestagswahl 2017

Warum wählen?

Rente, Steuern, Arbeit – bundespolitisch gibt es viele Inhalte, die für Beschäftigte relevant sind. Wieso der Gang zur Wahlurne so wichtig ist und welche Themen die Arbeitnehmerkammer zur Wahl in den Fokus nimmt.

Im Land Bremen sind rund 500.000 Menschen aufgerufen, ihre Stimme zur Bundestagswahl abzugeben. Vor 20 Jahren lag die Wahlbeteiligung bundesweit noch bei über 82 Prozent, danach sank sie  kontinuierlich. Erst bei der letzten Bundestagswahl stieg sie wieder leicht an. Gründe für das  Desinteresse der Nichtwähler gibt es viele: Die Rede ist immer wieder von einer allgemeinen Parteien-  und Politikverdrossenheit und Unzufriedenheit mit dem politischen System.

Thomas Köcher, Leiter der Landeszentrale für politische Bildung, kann diese Gründe nicht  nachvollziehen. „Wenn ich mich nicht an einer Demokratie beteilige, wird das nicht zur Verbesserung  der eigenen Lebenssituation führen“, betont er. Der Möglichkeit, im System etwas zu verändern. Dass  in bürgerlichen Quartieren deutlich mehr Menschen zur Wahl gingen als in sozial schwachen, verstärke die soziale Spaltung nur. „Die Zusammensetzung des Bundestags ist dadurch nicht mehr  repräsentativ“, so Köcher. Nur eine hohe Wahlbeteiligung ermögliche es, die soziale Spaltung zu verringern. „Die Wahlenthaltung ist die schlechteste aller Alternativen.“ Seiner Ansicht nach  unterscheiden sich die Parteien sehr wohl voneinander: „Wer sich mit den Wahlprogrammen beschäftigt, erkennt klare Unterschiede.“ Nicht jeder Wähler hat dafür Zeit und Muße, deshalb  empfiehlt Köcher den Wahl-O-Mat, den die Bundeszentrale für politische Bildung ab Anfang August im  Internet freischaltet. „Der Wahl-O-Mat kann helfen, Parteien einschätzen zu können.“

Wahl-O-Mat

Das Frage-und-Antwort-Tool der Bundeszentale für politische Bildung zeigt, welche zu einer Wahl zugelassene Partei der eigenen politischen Position am nächsten steht.

Themen und Forderungen der Arbeitnehmerkammer zur Wahl:

Rentenpolitik AKB_Icon_Comment2

Das Ziel der Rentenpolitik muss es sein, den Lebensstandard der Rentner wieder zu sichern. Mittelfristig muss dafür das Rentenniveau auf mindestens 50 Prozent erhöht werden. Heute beträgt es nur noch rund 48 Prozent und könnte bis 2045 auf knapp 42 Prozent sinken. Die Beschäftigten sind zwar aufgefordert, die Rentenlücke durch betriebliche und private Altersvorsorge zu schließen. Doch das belastet sie einseitig und ist in dem von der Politik gewünschten Maß gar nicht umsetzbar. Gewinner des jetzigen Systems sind die Arbeitgeber, die einen immer kleineren Anteil der Gesamtkosten tragen müssen. 

Die Arbeitnehmerkammer fordert deshalb die Rückkehr zu einer leistungsfähigen gesetzlichen Rentenversicherung, bei der die Beitragszahlungen gerecht zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern verteilt sind. Wünschenswert wäre es, dass auch Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, so wie es in Österreich der Fall ist. Zudem muss der soziale Ausgleich in der gesetzlichen Rentenversicherung wieder gestärkt werden: Zeiten mit niedrigen Einkommen und Phasen von Arbeitslosigkeit sollten aufgewertet werden. Und Bezieher von Erwerbsminderungsrenten müssen bessergestellt werden.

Steuerpolitik und Sozialabgaben AKB_Icon_Comment2

Arbeitgeber beteiligen sich nicht nur an der Alterssicherung zu wenig, sondern an der Sozialstaatsfinanzierung insgesamt. Unter den großen europäischen Sozialversicherungsstaaten verlangt Deutschland von den Arbeitgebern die niedrigste Sozialabgabequote. Zugleich müssen die Beschäftigten hierzulande den mit Abstand größten Anteil ihres Bruttolohns für Sozialversicherungen aufwenden. Die Arbeitnehmerkammer fordert, die Arbeitgeber gleichermaßen an den Kosten zu beteiligen, etwa bei der gesetzlichen Krankenversicherung.

Benachteiligt sind Beschäftigte aber auch durch hohe Lohnsteuern. Der deutsche Staat wird in hohem Maß von der Einkommens- und der Umsatzsteuer finanziert. Gemeinsam sorgen sie für rund drei Viertel des Steueraufkommens. Entsprechend sind Beschäftigte stark mit der Lohnsteuer belastet – und das bereits bei mittleren Einkommen.

Der Spitzensteuersatz sollte deshalb steigen – und für wirklich hohe Einkommen gelten. Außerdem müssen Erbschaften und Vermögen wieder angemessen besteuert werden. Und sta   der pauschalen Abgeltungssteuer sind wieder die individuellen Steuersätze auf Kapitaleinkünfte anzusetzen. Denn Einkommen aus Arbeit dürfen nicht höher besteuert werden als Kapitalerträge.

Arbeitslosenversicherung AKB_Icon_Comment2

Arbeitsstellen werden heute häufiger gewechselt als früher; Vertragslaufzeiten sind nicht selten befristet. In der Folge hat längst nicht jeder Beschäftigte Anspruch auf Arbeitslosengeld. Die Arbeitnehmerkammer fordert deshalb: Wer in den letzten drei Jahren (statt zurzeit zwei Jahre) mindestens sechs Monate (statt zwölf Monate) in die Arbeitslosenversicherung Beiträge gezahlt hat, muss mindestens für ein halbes Jahr Arbeitslosengeld bekommen. Wer seinen langjährigen Job verliert, soll die Leistung bis zu 24 Monate beziehen können. Damit auch bei niedrigen Löhnen das Arbeitslosengeld ausreicht, muss es für alle bei 67 Prozent des Nettoverdienstes liegen.

Arbeitslose sind oft auf gute Weiterbildung angewiesen, um wieder eine Stelle zu finden. Deshalb muss das Förderangebot der Arbeitslosenversicherung die berufliche Weiterbildung wieder in den Fokus rücken. Hat ein Jobsuchender noch keinen Berufsabschluss, soll er ihn nachholen können. Die Arbeitnehmerkammer fordert für Teilnehmer solcher Maßnahmen ein Qualifizierungsgeld, das über dem Arbeitslosengeld liegt. Auch Langzeitarbeitslose dürfen nicht aufgegeben werden.

Prekäre Beschäftigung AKB_Icon_Comment2

Die Einführung des Mindestlohns war ein Meilenstein. Nun muss er zügig erhöht werden, da sein Niveau unter der Armutsschwelle liegt. Wächst der Mindestlohn nicht mindestens mit den Reallohnentwicklungen, wird auch die Lohnungleichheit immer größer. Sorgen macht der Arbeitnehmerkammer, dass das Mindestlohngesetz nicht überall eingehalten wird. Die Kontrollen sollten verstärkt werden.

Die Leiharbeit muss stärker reguliert werden. Leiharbeitsbeschäftigte müssen vom ersten Tag an mindestens genauso entlohnt werden wie die Stammbelegschaft. Die Überlassungshöchstdauer muss sich auf den Arbeitsplatz beziehen, nicht auf die entliehenen Beschäftigten, und sie muss auf zwölf Monate begrenzt werden.

Teilzeitarbeit ist oft nicht freiwillig gewählt. Die Arbeitnehmerkammer fordert ein Rückkehrrecht auf Vollzeit. Immer mehr Beschäftigte sind auch noch ständig „auf Abruf“. Ihr Einkommen schwankt, sie müssen sich aber ständig verfügbar halten. Diese Abrufarbeit muss wieder verboten werden.

Junge Menschen starten oft mit befr  teten Verträgen ins Arbeitsleben, obwohl es für diese keinen sachlichen Grund gibt. Diese Möglichkeit für die Arbeitgeber muss wieder abgeschafft werden.  

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