Pressemitteilung

27.06.2018

„Wichtiger Schritt mit Luft nach oben“

Arbeitnehmerkammer für schnellere Anhebung des Mindestlohns

Die Arbeitnehmerkammer begrüßt die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns. Dieser soll nach Vorschlag der zuständigen Kommission in zwei Schritten auf zunächst 9,19 Euro pro Stunde ab 2019 und auf 9,35 Euro ab 2020 erhöht werden. „Die Anhebung muss allerdings zukünftig deutlicher ausfallen, damit die Beschäftigten auch ausreichende Rentenansprüche erwerben“, kommentiert Ingo Schierenbeck, Hauptgeschäftsführer der Arbeitnehmerkammer Bremen, die Empfehlung der Mindestlohnkommission. 

So wäre für eine über der Grundsicherung liegende Rente selbst bei einem stabilen Rentenniveau und einer 45-jährigen Vollzeittätigkeit ein Mindestlohn von gegenwärtig etwa 12 Euro notwendig, bei schlechteren Rahmenbedingungen entsprechend ein noch höherer Wert.

Mehr Kontrollen nötig

Damit der Mindestlohn wirkt, muss er nicht nur weiter gestärkt, sondern vor allem mehr kontrolliert werden. Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin hatte vor einem halben Jahr ergeben, dass allein 2016 rund 1,8 Millionen Menschen bundesweit keinen Mindestlohn erhielten, obwohl sie eigentlich einen Anspruch darauf hatten. 

Auch die Beschäftigtenbefragung der Arbeitnehmerkammer hat diese Tendenz zum Beispiel für das Gastgewerbe im Land Bremen bestätigt: Allein 12,5 Prozent gaben hier an, ihr Stundenlohn liege unter der Mindestlohngrenze. „Dass es nach wie vor viele Arbeitgeber schaffen, den Mindestlohn zu umgehen ist ein Skandal. Schließlich soll der Mindestlohn vor Niedriglöhnen schützen, bei denen selbst Alleinverdiener trotz Vollzeittätigkeit nicht von ihrem Einkommen leben können“, betont Schierenbeck. 

Die Bundesregierung muss nach Auffassung der Arbeitnehmerkammer dafür sorgen, dass die Behörden die Einhaltung des Mindestlohns besser überprüfen und auch durchsetzen. Damit das gelingt, ist eine detaillierte Aufzeichnung der täglichen Arbeitszeiten wichtig. „Ohne eine verpflichtende Dokumentation der Arbeitszeiten kann der Mindestlohn leicht umgangen werden“, mahnt Schierenbeck. Stärker kontrolliert gehören insbesondere die Branchen, in denen viele Minijobberinnen und Minijobber beschäftigt sind und die Löhne entsprechend gering sind – etwa im Einzelhandel oder in der Gastronomie. 

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