Pressemitteilung

06.01.2017

Wenig Regeln – viel Ärger

Beratungsbedarf der Arbeitnehmer ist hoch

Fast 100.000 Rechts- und Steuerfragen hat die Arbeitnehmerkammer 2016 beantwortet - damit hält sich die Nachfrage nach Beratungen auf einem hohen Niveau. Zugenommen haben insbesondere Nachfragen zu arbeitsrechtlichen Problemen, die Beratungen stiegen hier um etwa 1.300 auf fast 44.000 Beratungen. Im Mittelpunkt standen rechtliche Fragen zum bestehenden Arbeitsverhältnis, etwa zur Vergütung, Arbeitszeit oder zum Urlaub. „Immer weniger Betriebe sind tarifgebunden, dort fehlt es an klaren und verlässlichen Regelungen“, kommentierte Ingo Schierenbeck, Hauptgeschäftsführer der Arbeitnehmerkammer Bremen, die Jahresbilanz. Das wiederum führe häufig zu Auseinandersetzungen und Streit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Trotz einer guten konjunkturellen Entwicklung bleibe die Beratungsnachfrage dadurch weiterhin hoch. 

Ohne Tarifvertrag gilt oft nur gesetzlicher Mindeststandard 

Das Problem: Das gesetzliche Arbeitsrecht setzt nur Mindeststandards. Ansprüche auf Weihnachts- oder Urlaubsgeld, auf Bezahlung von Zuschlägen bei Überstunden oder auf Urlaub über vier Wochen hinaus ergeben sich in der Regel aus Tarifverträgen. Doch immer weniger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arbeiten in Betrieben, in denen ein Tarifvertrag gilt. Nach einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung arbeiteten in Westdeutschland im Jahr 2000 noch 70 Prozent der Arbeitnehmer in tarifgebundenen Unternehmen, 2015 waren es nur noch 59 Prozent. 

Frauen besonders betroffen 

Vor allem in den verschiedenen Dienstleistungsbranchen gibt es im Gegensatz zur Industrie oft keine Tarifverträge. Fehlen aber für alle Beschäftigten geltende Regelungen, gibt es häufiger Meinungsverschiedenheit über bestehende Ansprüche zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Hiervon sind vor allem Frauen betroffen, die weit überwiegend in Dienstleistungsberufen arbeiten und dies zunehmend in Teilzeit. Von den 2015 knapp 6.600 neu entstandenen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen in Bremen sahen mehr als die Hälfte nur eine Teilzeittätigkeit vor. Der Anteil der Teilzeitkräfte ist in Bremen inzwischen auf 28 Prozent gestiegen. Dies spiegelt sich auch in der Rechtsberatung der Kammer wider, an die sich überwiegend (57 Prozent) Frauen wenden. Positiv bewertet die Kammer den Rückgang von Beratungen zur Beendigung von Arbeitsverträgen: Hier sank die Zahl der Beratungen um gut 230 auf 5.100 Beratungen. Der Rückgang bei Fragen zu Kündigungen, Aufhebungsverträgen und damit oft auch verbundenen Fragen zu Arbeitszeugnissen ist Ausdruck der guten Konjunktur. Für viele Betriebe steht die Fachkräftesicherung im Vordergrund. 

Viele Fragen zu Elternzeit und Elterngeld 

Zugenommen haben erneut die Beratungen zu Mutterschutz, Elternzeit und Elterngeld. 2016 hat insbesondere das neue Elterngeld Plus und der Partnerschaftsbonus dazu geführt, dass sich mehr Mütter und Väter haben beraten lassen. „Die neuen Regelungen sind recht kompliziert, sodass sich viele werdende Eltern an uns gewandt haben. Die meisten haben sich allerdings für das traditionelle Basiselterngeld entschieden,“ betonte Kaarina Hauer, Leiterin der Rechtsberatung und Rechtspolitik der Arbeitnehmerkammer. Denn beim Partnerschaftsbonus müssen beide Elternteile für eine Zeitlang ihre Arbeitszeit reduzieren und Teilzeit arbeiten. „Meist stehen betriebliche Gründe dagegen, sodass vor allem Väter keinen Gebrauch davon machen“, so Hauer. 

Beratung zu Berufskrankheiten nimmt zu 

Die Arbeitnehmerkammer bietet im Auftrag des Landes Bremen ein Beratungsangebot zur Anerkennung von Berufskrankheiten an, das alle arbeitsbedingten Erkrankungen umfasst. Die Kammer unterstützt die Ratsuchenden bei der Antragstellung, erklärt Bescheide, erläutert medizinische Gutachten und hilft auch bei Widerspruchsverfahren. 2016 ist die Zahl der Beratungen hier um 4 Prozent auf knapp 200 gestiegen. Seit 2015 beispielsweise ist der sogenannte weiße Hautkrebs als Berufskrankheit anerkannt – für Beschäftigte der Baubranche etwa eine wichtige Neuerung. 

Insgesamt bilden aber nach wie vor Asbesterkrankungen den traurigen Spitzenreiter der Berufskrankheiten mit Todesfolge im Land Bremen. Hintergrund hierfür ist, dass die Bremischen Häfen seit den 1950er Jahren Hauptumschlagplatz für losen Asbest waren. Verboten wurde Asbest als Werkstoff erst 1993 und die Latenzzeit bis zum Ausbruch einer asbestbedingten Erkrankung beträgt 30 Jahre und mehr. Es ist zu befürchten, dass der Höhepunkt der Asbesterkrankungen deshalb noch nicht erreicht ist. 

Kompliziertes Steuerrecht 

Die Kammer erstellte im vergangenen Jahr knapp 29.000 Steuererklärungen für ihre Mitglieder. Daneben waren häufige Beratungsthemen das Kindergeld, Kinderbetreuungskosten und Kinderfreibeträge. Aber auch zu Reisekosten und zur Anrechenbarkeit von haushaltsnahen Dienstleistungen hatten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 2016 einen hohen Beratungsbedarf. Öffentliche Rechtsberatung: Viele Fragen zum Mietrecht In der Öffentlichen Rechtsberatung (ÖRB), die die Kammer im Auftrag des Landes für Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen durchführt, standen Mietrechtsfragen wieder ganz oben auf der Liste der Beratungsthemen. Hier geht es häufig um die Betriebskostenabrechnung oder um vom Vermieter angemahnte Mängel. Ein Dauerbrenner sind nach wie vor Streitigkeiten zu Telefon- und Mobilfunkverträgen und zunehmend auch Urheberrechtsverletzungen im Internet.

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