Pressemitteilung

08.11.2019

Pflege braucht mehr als Mindestlöhne

Heute hat der Bundesrat dem Pflegelöhneverbesserungsgesetz zugestimmt. „Das ist ein wichtiger Schritt, um die Beschäftigung in der Pflege attraktiver zu machen und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken“, lobt Ingo Schierenbeck, Hauptgeschäftsführer der Arbeitnehmerkammer Bremen . Das neue Gesetz sieht vor, dass Tarifverträge zukünftig leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können und damit für alle Beschäftigten in der Pflege gelten. Kommt kein Tarifvertrag zustande, soll die Pflegekommission nicht nur einen Mindestlohn empfehlen, sondern künftig auch die Mindestarbeitsbedingungen. Das Gesetz soll bis Ende des Jahres in Kraft treten.

Der Gesetzgeber hat damit die Möglichkeiten der Pflegekommission gestärkt. Sie kann nicht nur einen einheitlichen Mindestlohn für alle Pflegebeschäftigten, sondern auch unterschiedliche Mindestlöhne für Fach- und Hilfskräfte empfehlen. Zudem kann die Kommission auch weitere Mindestarbeitsbedingungen vorschlagen, beispielsweise zur Anzahl der Urlaubstage. Die Empfehlungen der Kommission kann der Bund dann per Rechtsverordnung umsetzen.

„Ein Tarifvertrag hat immer Vorteile, weil sich dort deutlich mehr regeln lässt und er dadurch bessere Arbeitsbedingungen garantiert“, betont Schierenbeck. Dies gelte zum Beispiel für Zuschläge für Wochenend- oder Schichtarbeit. Nach Auffassung der Arbeitnehmerkammer darf die Pflege aber vor allem keine Mindestlohnbranche bleiben. Schierenbeck: „Mindestens ist hier nicht genug, denn gerade in der Pflege sind die Anforderungen hoch. Ein fairer Tariflohn muss hier das eigentliche Ziel sein.“ Von höheren Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen würden im Land Bremen etwa 11.000 Beschäftigte in ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen profitieren.

Die Arbeitnehmerkammer weist jedoch darauf hin, dass die höheren Löhne im Gesetz nicht gegenfinanziert sind. Die Einrichtungen der Altenpflege könnten die Mehrkosten in Form deutlich höherer Eigenanteile an die Pflegebedürftigen oder ihre Angehörigen weitergeben. „Wir brauchen dringend eine Begrenzung dieser Eigenanteile“, mahnt deshalb Ingo Schierenbeck. Mit einem Bundeszuschuss und dem mittelfristigen Ausbau der Pflegeversicherung zu einer Bürgerversicherung seien die dringend nötigen besseren Arbeitsbedingungen auch finanzierbar.

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