Pressemitteilung

02.07.2019

Neue Koalition setzt wichtige Akzente für Arbeit, Wirtschaft und Stadtentwicklung

Die Arbeitnehmerkammer Bremen begrüßt den Entwurf des Koalitionsvertrags. „Die Vereinbarung stellt wichtige Weichen für die Themen Arbeit, Wirtschaft und Stadtentwicklung. Entscheidend wird in den kommenden Jahren sein, die gesteckten Ziele auch umzusetzen“, betont Ingo Schierenbeck, Hauptgeschäftsführer der Arbeitnehmerkammer Bremen.

Berufsschulen stärken

Positiv bewertet die Kammer die Stärkung der beruflichen Bildung. So plant die künftige Koalition, die Berufsschulen finanziell besser auszustatten und sich dabei an den anderen Stadtstaaten zu orientieren. „Wir fordern seit langem, die finanzielle Lücke bei den Berufsschulen zu schließen. Deshalb ist es ein wichtiger Schritt, wenn die künftige Landesregierung in dieses Thema nicht nur mehr Aufmerksamkeit, sondern auch mehr Geld investieren will“, so Schierenbeck. Dringend nötig sei nicht nur eine bessere digitale Ausstattung, sondern auch die Entwicklung eines Berufsschulcampus, auf dem Beratungs- und Unterstützungsangebote für die Azubis angesiedelt sind.

Ausbildungsfonds verteilt betriebliche Kosten gerechter

Die Kammer unterstützt das Ziel, die duale Ausbildung im Land Bremen zukünftig über einen Ausbildungsfonds zu stärken. „Ein Ausbildungsfonds legt die betrieblichen Kosten der Ausbildung auf alle Unternehmen um und verteilt sie damit gerechter“, betont Schierenbeck. Das erhöhe die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe und führe zu mehr Ausbildungsplätzen.

Weiterbildung: Landesstrategie nötig

Die vielen Ansätze zur Ausbildung und Weiterbildung, die der Koalitionsvertrag nennt, müssen nach Ansicht der Arbeitnehmerkammer in einer „Landesstrategie Qualifizierung“ gebündelt werden. „Sie müssen junge Leute, Beschäftigte und Arbeitslose gleichermaßen einbeziehen und allen die Möglichkeit eröffnen, im digitalen Wandel einen guten Arbeitsplatz zu finden“, betont Schierenbeck.

Neue Cluster in der Wirtschaftspolitik

Die Einrichtung neuer (Dienstleistungs-)Cluster – also regionaler Branchen-Netzwerke, hat die Arbeitnehmerkammer in der Vergangenheit immer wieder gefordert, wie etwa das Cluster Gesundheitswirtschaft. Es trägt der wachsenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedeutung dieser Branche Rechnung. „So wie das Windenergiecluster zu einem Klima- und Energiecluster weiterentwickelt werden soll, muss auch das Automotive Cluster zu einem Mobilitätscluster entwickelt werden“, fordert Ingo Schierenbeck.

Die Kammer begrüßt zudem, dass die künftige Landesregierung einen Masterplan Innovation und Dienstleistungen auflegen will. Dieser muss allerdings mit konkreten Maßnahmen zur Stärkung der wissensintensiven Dienstleistungen hinterlegt werden, die zum Beispiel den IT-Standort Bremen profilieren.

Digitalisierung: Auch kleine Betriebe fördern

Der Entwurf des Koalitionsvertrags sieht vor, kleinere Betriebe in Sachen Digitalisierung zu unterstützen. Die Arbeitnehmerkammer hat ein Konzept für ein Landesprogramm zur Förderung von Innovation und Beschäftigung im digitalen Wandelentworfen. „Wir sind gerne bereit, an der weiteren Entwicklung und Umsetzung eines Landesprogramms Digitalisierung mitzuwirken. Entscheidend dabei ist die Beteiligung der Betriebsräte und die Weiterqualifizierung der Beschäftigten“, so Schierenbeck. Am Ende müsse es immer auch um neue Arbeit, nicht lediglich um neue Technologien gehen.

Produktive Stadt fördern

Die Koalition will die Arbeit in der Stadt halten und der weiteren Trennung von Wohnen und Arbeiten entgegenwirken. Mit dem Konzept der produktiven Stadt, in der kleinteiliges Gewerbe ermöglicht oder gehalten wird und die gewerblichen Mieten begrenzt werden, kann eine solch attraktive Mischung insbesondere für junge Quartiere gelingen. „Wir begrüßen es, dass sich auch Gewerbegebiete stärker an den Bedürfnissen von Arbeitnehmern orientieren sollen – etwa über Einkaufs- oder Sportmöglichkeiten. Dies ist ein weiterer Baustein zur Fachkräftesicherung“, erinnert Schierenbeck.

Gesundheit und Pflege in einem Ressort vereinen

Die Arbeitnehmerkammer fordert, die Gesundheits- und Altenpflege in einem Ressort zusammenzuführen: Dadurch wird die Bedeutung der Pflege politisch aufgewertet und es kann besser eine moderne Gesundheits- und Pflegelandschaft aus einer Hand gestaltet werden.

Vereinbarkeit: Klare Zuständigkeit schaffen

Um die – im Bundesvergleich besonders geringe – Erwerbsbeteiligung von Frauen zu fördern und eine faire Arbeitsteilung zwischen den Geschlechtern zu ermöglichen, erwartet die Kammer eine klare Zuständigkeit für das Thema Beruf und Familie. Von der Kinderbetreuung bis zur Pflegeinrichtungen müssen Lücken identifiziert und in Zusammenarbeit mit den zuständigen Ressorts geschlossen werden.

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