Pressemitteilung

28.01.2020

Landesmindestlohn muss steigen

Arbeitnehmerkammer befürwortet geplante Gesetzesänderung des Senats und fordert bundesweite Erhöhung des Mindestlohns

Heute hat Bremens Senat eine Anpassung beim Landesmindestlohn vorgeschlagen. Die Landesmindestlohnkommission soll zukünftig die Lohnhöhe berücksichtigen, die am Ende des Erwerbslebens zu einer armutsfesten Rente führt. Nach Auskunft der Bundesregierung ist bei 45 Jahren Arbeit in Vollzeit dafür derzeit ein Stundenlohn von mindestens 12,80 Euro nötig.

"Ein Mindestlohn muss dafür sorgen, dass Vollzeitbeschäftigte davon nicht nur ihren Lebensunterhalt bestreiten können, sondern auch nach einem langen Arbeitsleben ohne staatliche Unterstützung mit der Rente auskommen. Der gesetzliche Mindestlohn auf Bundesebene in Höhe von 9,35 Euro schafft das leider nicht", sagt Ingo Schierenbeck, Hauptgeschäftsführer der Arbeitnehmerkammer Bremen. Daher sei es gut, dass der Senat im Interesse guter Arbeit und faire Entlohnung zeigt, wie es gehen kann.

Aktuell liegt der Landesmindestlohn in Bremen bei 11,13 Euro – und damit deutlich über dem gesetzlichen Mindestlohn. Damit muss im kleinsten Bundesland ein Alleinstehender mit Vollzeitstelle keine ergänzenden Leistungen mehr beim Jobcenter beantragen, sofern der Arbeitgeber an den Landesmindestlohn gebunden ist. In Bremen betrifft das die Verwaltung, bremische Mehrheitsgesellschaften sowie Unternehmen und Träger, die einen öffentlichen Auftrag erhalten.

Damit die Höhe des Landesmindestlohns zügig steigen kann, will der Senat künftig in jedem Jahr über die Festsetzung des Landesmindestlohns entscheiden. "Bremen übt damit Druck auf eine deutliche Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf Bundesebene aus. Das begrüßen wir", lobt Schierenbeck.

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