Pressemitteilung

05.11.2019

Kammer begrüßt Entscheidung zu Hartz-IV-Sanktionen

Die Arbeitnehmerkammer begrüßt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nach dem das Existenzminimum der Menschen, die auf Unterstützung durch das Hartz-IV-System angewiesen sind, unter dem Schutz des Grundgesetzes steht. „Die Karlsruher Richter haben den Möglichkeiten, Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger durchzusetzen, Grenzen gesetzt“, kommentiert Ingo Schierenbeck, Hauptgeschäftsführer der Arbeitnehmerkammer. Mehr als 30 Prozent dürfen es nicht sein, es muss einen Ermessensspielraum geben und auch die starre Dauer von drei Monaten entfällt. Staatliche Eingriffe in das Minimum für eine menschenwürdige Existenz sind hoch sensibel. Diesen Hinweis hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber für die nun notwendige Gesetzesänderung mit auf den Weg gegeben.

Sanktionen kürzen das Lebensnotwendige und es entstehen neue und unter Umständen gravierende Probleme bei den Betroffenen, etwa Verschuldung oder gar Wohnungslosigkeit. Unterm Strich schaden sie der sozialen Integration und erschweren die Eingliederung in den Arbeitsmarkt.

Neue Gewichtung von Fördern und Fordern nötig
Der Richterspruch mache es auch nötig, das Fördern und Fordern neu zu gewichten, zeigt sich Schierenbeck überzeugt. Im bestehenden Sanktionsrecht ist jede Arbeit zumutbar und die schnelle Vermittlung steht im Vordergrund – auch in prekäre Arbeitsverhältnisse. Beratung und Qualifizierung müssen stattdessen in den Jobcentern Vorrang haben.

Konsequenzen des Urteils müssen ab sofort und für alle gelten
Weil Gesetzgebungsverfahren Zeit brauchen und es um nichts Geringeres als das Existenzminimum geht, hat das Verfassungsgericht vorsorglich Grenzen eingezogen, die ab heute zu beachten sind. Sanktionen sind deshalb bis zur gesetzlichen Neuregelung auf Ausnahmen und ein Mindestmaß zu beschränken.

Von Sanktionen im Hartz-IV-System sind besonders häufig junge Menschen unter 25 Jahren betroffen. Für sie sieht der Gesetzgeber bisher deutlich verschärfte Strafen vor, die nicht Gegenstand der Klage und des Urteils waren. Auch für sie muss die derzeit noch mögliche komplette Kürzung der Leistungen für drei Monate sofort beendet werden. „Niemand, auch nicht junge Menschen, können ohne einen einzigen Cent in der Tasche ihre Existenz sichern, oder ihre Miete zahlen“, betont Schierenbeck. Jugendliche wären schließlich durch die Bestrafung mit materieller Not kaum erfolgreich in Ausbildung oder Arbeit zu integrieren, wie auch wissenschaftliche Studien zeigen. „Gerade für junge Menschen wollen wir eine Grundsicherung, die unterstützt und fördert statt zu bestrafen“, so Schierenbeck.

Von den Leistungskürzungen sind bundesweit jeden Monat weit mehr als 100.000 Menschen betroffen. Zuletzt waren es im Juni dieses Jahres 124.000 Personen, etwa 2.000 von ihnen lebten im Land Bremen.
Durchschnittlich führten die Sanktionen zu einer Reduzierung des Arbeitslosengeldes II um 19 Prozent beziehungsweise 111 Euro. Hinter den Durchschnittswerten verbergen sich knapp 6.400 Menschen, denen die gesamten Leistungen gestrichen wurden, darunter 120 im Land Bremen.

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