Pressemitteilung

19.01.2018

Höhere Tarifbindung ist ein Baustein gegen soziale Ungleichheit

"Die Bundesregierung muss dafür sorgen, Tarifverträge leichter als allgemeinverbindlich zu erklären, damit sie für eine gesamte Branche gelten. Das wäre eine echte Chance, soziale Ungleichheit zu reduzieren und zu verhindern, dass der Wettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird", forderte Annette Düring, Vorsitzende der DGB-Region Bremen-Elbe-Weser, am Freitag in Bremen im Rahmen der Tagung "Tarifpolitik gegen soziale Ungleichheit". Die Tagung wird gemeinsam vom Deutschen Gewerkschaftsbund, der Arbeitnehmerkammer Bremen und dem Bremer Institut Arbeit und Wirtschaft (iaw) ausgerichtet.

Zuvor hatte Thorsten Schulten vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut in der Hans-Böckler-Stiftung deutlich gemacht: "Die seit den 2000er Jahren zu beobachtende Lohnungleichheit, die in Deutschland gerade im Hinblick auf den Niedriglohnsektor so ausgeprägt ist wie in kaum einem anderen europäischen Land, hängt vor allem mit der abnehmenden Tarifbindung zusammen. Je weniger man verdient, desto unwahrscheinlicher ist es, dass man in eine Tarifbindung kommt. Dies bedeutet: Gerade da, wo die Beschäftigten in einer schwachen Position sind, ist die Tarifbindung erodiert. Hier liegt großes Potenzial zur Reduzierung sozialer Ungleichheit."

Die Erosion der Tarifbindung zeigt sich nicht nur im Bund, sondern auch im Land Bremen: 2016 waren hier nur noch 24 Prozent der Betriebe tarifgebunden und 58 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach Tarif beschäftigt. Dies ist nicht nur in Bezug auf das Einkommen problematisch: "Das gesetzliche Arbeitsrecht setzt nur Mindeststandards. Ansprüche auf Weihnachts- oder Urlaubsgeld, auf Bezahlung von Zuschlägen bei Überstunden oder auf Urlaub über vier Wochen hinaus ergeben sich in der Regel aus Tarifverträgen", erläutert Ingo Schierenbeck, Hauptgeschäftsführer der Arbeitnehmerkammer. "Aus der Beratung unserer Mitglieder wissen wir zudem: die Rechtsunsicherheit steigt, wenn es an klaren und verlässlichen tariflichen Regelungen fehlt – die Konflikte im Betrieb nehmen zu."

Annette Düring vom DGB betont: "Gerade hier in Bremen müssen wir ein hohes Interesse daran haben, dass die Tarifbindung wieder zunimmt. Armut trotz Arbeit kann nicht über staatliche Transfers gelöst werden. Was wir brauchen, sind in erster Linie gute Löhne. Wir stehen an einer Wegscheide: Entweder wir erreichen eine Trendumkehr, oder ganze Branchen rutschen vollständig in den Niedriglohnsektor ab."

Neben einer Stärkung der Tarifbindung ist die Weiterentwicklung des Mindestlohnes von großer Bedeutung. Die Einführung im Jahr 2015 hat dazu geführt, dass die Einkommen am unteren Rand überproportional gestiegen sind. "Für eine wirksame Reduzierung sozialer Ungleichheit und die Verringerung von Niedriglohn müsste der Mindestlohn aber schneller steigen und die Tarifbindung zunehmen", so Irene Dingeldey vom Institut Arbeit und Wirtschaft. "Ansonsten verfestigt sich die Lohnspreizung weiter. Die Bekämpfung sozialer Ungleichheit ergibt sich also aus einem Zusammenspiel von Tariflöhnen und Mindestlöhnen."

Tarifbindung Beschäftigte:20002016
Westdeutschland70 %59 %
Bremen66 %58 %
Tarifbindung Betriebe:20002016
Westdeutschland49 %30 %
Bremen38 %24 %

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