Pressemitteilung

04.01.2019

Beratung hat Konjunktur

Beratungen zum Arbeitsrecht auf Rekordniveau

Der Beratungsbedarf der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land Bremen ist so hoch wie nie: So stieg die Zahl der Arbeitsrechtsberatungen in Bremen-Stadt, Bremen-Nord und Bremerhaven auf rund 47.100 Beratungen. "Wir bemerken seit Jahren, dass viele Menschen trotz guter Konjunktur vermehrt auf Beratung angewiesen sind", erläutert Ingo Schierenbeck, Hauptgeschäftsführer der Arbeitnehmerkammer Bremen. Immer weniger Betriebe unterlägen einem Tarifvertrag, viele Beschäftigte müssten ihre Arbeitsbedingungen selbst aushandeln. "Ohne Tarifvertrag entstehen eher Streitigkeiten um Vergütung, Urlaub oder Gratifikationen", betont Schierenbeck. Insgesamt hat die Arbeitnehmerkammer 2018 gut 97.000 Beratungen durchgeführt: in der Arbeitsrechtsberatung, der steuerrechtlichen Beratung, der öffentlichen Rechtsberatung sowie der Beratung zu Berufskrankheiten. 

Viele Fragen zu Sonderzahlungen

Am höchsten ist der Beratungsbedarf zum Thema Vergütung. Da sich immer weniger Arbeitgeber nach den in Tarifverträgen klar geregelten Vergütungen und Zulagen etwa für Überstunden oder Nachtarbeit richten, nimmt der Streit zu. Schierenbeck: "Transparente Gehaltsstrukturen sorgen für mehr Gerechtigkeit und auch für weniger Auseinandersetzungen." Nach neuesten Zahlen (IAB-Betriebspanel) sind in Bremen nur noch 20 Prozent der Betriebe tarifgebunden (2008: 39 %) und 46 Prozent der Beschäftigten im Land Bremen arbeiten inzwischen nicht mehr auf Grundlage eines Tarifvertrags (2008: 33 %). Deutlich zugenommen haben aber auch Fragen zu Sonderzahlungen und Gratifikationen, also zu Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Boni, Gewinnbeteiligungen oder Prämien. Dieser Teil des Gehalts wird für viele Beschäftigte immer wichtiger: Für bremische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer machten diese unregelmäßigen Zahlungen im vergangenen Jahr rund neun Prozent des Gehalts aus.

Nochmal zugenommen haben im vergangenen Jahr Beratungen zu Kündigungen von Seiten der Arbeitnehmer. Schierenbeck: "2018 war ein Jahr des Beschäftigungszuwachses. Mit zuletzt mehr als 335.000 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen im vergangenen Jahr im Land Bremen (davon gut 53.000 in Bremerhaven) ist ein bisheriger Höchststand erreicht worden. Mehr offene Stellen ermutigen dazu, beruflich noch einmal neue Herausforderungen zu suchen und den Job zu wechseln." Gleichzeitig entschieden sich zunehmend Beschäftigte zu einer Eigenkündigung, weil sie den psychischen Belastungen oder schlechten Arbeitsbedingungen nicht mehr standhalten konnten. 

Viele Unklarheiten zum Thema Arbeitszeit 

Viele Fragen hatten die Ratsuchenden 2018 zum Thema Arbeitszeit, etwa zur Lage der Arbeitszeit, deren Veränderung und Pausenzeiten sowie zu Überstunden. Die Erfahrungen aus der Beratung decken sich mit den Ergebnissen unserer Beschäftigtenbefragung, nach der viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit ihrer Arbeitszeit nicht zufrieden sind. Während ein Teil der Beschäftigten in Vollzeit lieber weniger Stunden arbeiten würde, streben gerade in Teilzeit arbeitende Frauen eine Aufstockung ihrer Stundenzahl an. 

Die Beratungspraxis hat gezeigt, dass Überstunden besonders häufig im Einzelhandel, der Logistik, Pflege und im Hotel- und Gaststättengewerbe anfallen. Strittig war auch oft, ob Zeiten der Vor- und Nachbereitung wie etwa Umkleidezeiten, Aufräumen des Kassenbereichs oder Kassenabrechnungen zur Arbeitszeit mitzuzählen sind. Aus den Betrieben, die in Schichten arbeiten, wurde sehr häufig gefragt, wie viele Tage im Voraus Schichtplanänderungen mitgeteilt werden müssen. Kaarina Hauer, Leiterin der Rechtsberatung: "Viele Beschäftigte sind verunsichert und kennen ihre Rechte kaum – wenn dann auch kein Betriebsrat vor Ort helfen kann, sind wir der erste Ansprechpartner." 

Mehr Beratungen zu Berufskrankheiten

Die Beratungen zu Berufskrankheiten im Land Bremen sind in den zurückliegenden Monaten deutlich angestiegen. Waren es 2017 noch 235 Beratungen, stieg deren Zahl 2018 auf 260 Beratungen. "Die Nachfrage ist weiterhin groß und zeigt, wie wichtig dieses Angebot ist", betont Kaarina Hauer. Eine Berufskrankheit anerkennen zu lassen, sei nicht nur kompliziert sondern auch sehr belastend. Finanziert wird das Angebot der Arbeitnehmerkammer von der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz. 

Überwiegend wahrgenommen wird das Angebot von Männern (75 Prozent). Die häufigsten Berufskrankheiten sind asbestbedingte Erkrankungen und Muskelskeletterkrankungen. Rückenleiden sind insbesondere für Beschäftigte in der Pflegebranche ein häufiger Krankheitsgrund. Zu finden sind sie aber auch in der Metallbranche oder im Baubereich. Auffallend ist die deutlich gestiegene Zahl der Ratsuchenden mit Lärmschwerhörigkeit. Hier sind vor allem Beschäftigte im Baugewerbe, Maschinenbau, in einigen Industrieberufen oder im Erziehungswesen betroffen. 

Kompliziertes Steuerrecht

Allein im Steuerrecht hat die Kammer im vergangenen Jahr mehr als 35.700 Fragen beantwortet. Häufige Fragen gibt es vor allem zum Thema Kindergeld, Kinderbetreuungskosten und Kinderfreibeträgen sowie zu Reisekosten und haushaltsnahen Dienstleistungen. Im Rahmen der Steuerberatung hat die Kammer zudem fast 24.000 Mitglieder bei der Erstellung ihrer Einkommensteuererklärung unterstützt.

Öffentliche Rechtsberatung: viele Fragen zum Mietrecht

In der öffentlichen Rechtsberatung, die die Kammer im Auftrag des Landes für Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen durchführt, standen Mietrechtsfragen wieder ganz oben auf der Liste der Beratungsthemen. Hier geht es häufig um die Betriebskostenabrechnung oder um vom Mieter angemahnte Mängel. Knapper Wohnraum und steigende Mietkosten machten sich zudem in der Beratung bemerkbar. Viele Ratsuchende hatten Schwierigkeiten eine neue bezahlbare Wohnung zu finden, etwa wenn sie ihre Wohnung aufgrund von Mängeln aufgeben wollten. Insgesamt hat die Arbeitnehmerkammer in der öffentlichen Rechtsberatung rund 14.300 Beratungen durchgeführt.

Beratungsbilanz 2018 (Land Bremen)

Beratungsbilanz 2018 (Bremerhaven)

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