Pressemitteilung

08.09.2017

Arbeitnehmer entlasten – gerechter besteuern

Arbeitnehmerkammer zur Bundestagswahl

Mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl fordert die Arbeitnehmerkammer die zukünftige Bundesregierung auf, die Arbeitnehmer zu entlasten und hohe Einkommen und Vermögen wieder angemessen zu besteuern. Denn während Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen heute insgesamt einen höheren Anteil an Steuern entrichten müssen, wurden Bezieher hoher Einkommen in den vergangenen zwei Jahrzehnten entlastet. „Es kann nicht sein, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem kleinen oder mittleren Gehalt den Staat in zunehmendem Maße finanzieren. Wir müssen das Prinzip der Leistungsfähigkeit wieder stärken, wonach wirtschaftlich starke Schultern merklich mehr tragen sollten als schwache“, betont Ingo Schierenbeck, Hauptgeschäftsführer der Arbeitnehmerkammer Bremen.

Niedrige und mittlere Einkommen entlasten, Kapitalerträge höher besteuern

Ein höherer Grundfreibetrag und ein Spitzensteuersatz von 49 Prozent, der erst ab einem Brutto-Jahreseinkommen von etwa 80.000 Euro bei Alleinstehenden und 160.000 Euro bei Ehepaaren greift, würde rund 95 Prozent der Einkommensteuerpflichtigen entlasten. Nach diesem weitgehend aufkommensneutralen Modell, das auch von Gewerkschaften vorgeschlagen wird, hätten durchschnittlich verdienende Beschäftigte im Land Bremen jährlich über 500 Euro mehr im Portmonee.

Darüber hinaus sollte die Abgeltungsteuer abgeschafft und Kapitalerträge stattdessen wieder über den Einkommensteuertarif besteuert werden. Die Abgeltungsteuer gilt seit 2009 für Kapitalerträge und beträgt pauschal 25 Prozent (plus Solidaritätszuschlag). Das heißt: Wer Einkommen aus Geldvermögen oder Aktien hat, zahlt darauf meist einen deutlich niedrigeren Steuersatz. Schierenbeck: „Das Einkommen aus Arbeit darf nicht höher besteuert werden als Kapitalerträge.“

Vermögensteuer wiederbeleben und Erbschaftsteuer erhöhen

Um ‚starke Schultern‘ wieder deutlicher in die Pflicht zu nehmen und damit auch zu langfristigen angemessen Staatsfinanzen beizutragen, müssen die Vermögen- und Erbschaftsteuer ebenfalls in den Blick genommen werden.

Durch eine Wiederbelebung der Vermögensteuer könnten Besitzer sehr großer Vermögen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden, ohne den einfachen Hausbesitzer zu belasten. Anders als in den meisten anderen wohlhabenden Staaten ist dies gegenwärtig in der Bundesrepublik nicht mehr der Fall.

Eine erneute Reform der Erbschaftsteuer muss zukünftig ausschließen, dass große Betriebsvermögen weiterhin steuerfrei übertragen werden. Erben kleinerer und mittlerer Vermögen – etwa von üblichen Wohnimmobilien – sollten verschont bleiben, nicht jedoch jene großer Aktienpakete.

Forderungen im Überblick:

  • Kleine bis mittelhohe Arbeitseinkommen müssen entlastet werden. Das würde für eine große Mehrheit der Bevölkerung Steuersenkungen bedeuten.

  • Einnahmenausfälle müssen weitestgehend aufgefangen werden, um die Leistungsfähigkeit des Staates zu erhalten und Spielraum für vielfältige und dringend nötige Zukunftsinvestitionen zu schaffen. Sehr hohe Einkommen, die zuletzt besonders von Erleichterungen profitierten, müssen deshalb mit einer verkraftbaren Mehrbelastung rechnen.

  • Entsprechende Tarifkorrekturen ermöglichen eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

  • Kapitalerträge sollten wieder so besteuert werden wie Arbeitseinkommen. Die Abgeltungsteuer ist überholt

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