Die Bund-Länder-Gruppe hat ihre Vorschläge zur Pflegereform vorgelegt. Was hält die Arbeitnehmerkammer davon?

„Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“ – so ähnlich könnte man es nennen. Denn das Papier liefert kaum konkrete Vorschläge, sondern zählt stattdessen Optionen auf. Lediglich ein paar Richtungen sind erkennbar, wie: Pflege soll häuslicher, ambulanter werden. Nur wie das funktionieren und vor allem finanziert werden soll, bleibt weitgehend offen. Das gilt vor allem für die Frage, wie Angehörige auch finanziell entlastet werden können. Eine Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige soll lediglich „geprüft“ werden, bis Ende 27 soll es dazu Vorschläge geben. Das heißt, es wird wieder auf die lange Bank geschoben. Das ist angesichts der auf uns zukommenden Versorgungsprobleme fatal.

Schon jetzt sind es vor allem Frauen, die Angehörige pflegen und dafür beruflich und finanziell kürzertreten – und vor allem dem Arbeitsmarkt damit nicht voll zur Verfügung stehen.

Genau, all das ist bislang nicht zu Ende gedacht. Es ist hinlänglich bekannt, dass man pflegende Angehörige am besten unterstützt, in dem man eine gut ausgebaute und flächendeckende Pflegeinfrastruktur bereitstellt. Ein starkes Pflegesystem führt zu mehr Geschlechtergerechtigkeit bei der häuslichen Pflegeaufgaben und ermöglicht Frauen, arbeiten zu gehen. Mal abgesehen davon, dass Umfragen zeigen, dass Angehörige oft gar nicht bereit sind, die Pflege selbst zu übernehmen oder eben schlicht weit weg wohnen. Meine Mutter z.B. lebt in Bayern!

Wie sieht es mit der Pflegeversicherung aus – liefert das Papier hier neue Vorschläge?

Nein, das Dickschiff Pflegeversicherung wurde leider großzügig umschifft. Was aus unserer Sicht richtig ist: Die Eigenanteile sollen gedeckelt werden – aber das wird nun auch seit Jahren gefordert und es fehlen konkrete Angaben, bei welcher Summe gedeckelt werden soll. Die sollen Anfang 2026 kommen, aber die Bund-Länder Kommission hat eben auch gezeigt, wie uneinig sich die politischen farben und auch die Regierungsebenen sind. Ich habe große Zweifel, dass diese Einigkeit hergestellt wird. Hier braucht es einfach mehr Mut zur Entscheidung! In Bremen liegen die Eigenanteile für einen stationären Platz im Heim bei mittlerweile 3.500 Euro monatlich. Und: Es gibt immer noch keine Antwort auf die Frage, wie die Einnahmen in der Pflegeversicherung gesteigert werden sollen, wenn man die heilige Kuh der stabilen Beiträge nicht anfassen, die Bemessungsgrenze nicht erhöhen und auch keinen Ausgleich mit der privaten Pflegeversicherung riskieren will.

Traut sich die Politik an die Erhöhung der Beiträge nicht ran, weil sie um Wählerstimmen bangt?

Das glaube ich nicht, denn Umfragen zeigen: Die Menschen sind bereit, mehr zu bezahlen, wenn sie dafür eine gute Pflegeinfrastruktur bekommen! Also sind es nicht unbedingt die Wähler*innen, die die Politik hier zurückschrecken lassen. Es sind vielmehr die Arbeitgeber, denen nicht mehr zugemutet werden soll. Doch genau diese Arbeitgeber werden unter einem verstärkten Fachkräftemangel leiden! Geld für Pflege ist gut angelegtes Geld.

Nur höhere Beiträge werden das Problem aber nicht lösen.

Nein, vor allem nicht, wenn nur ein Teil der Bevölkerung in die Pflegeversicherung einzahlt. Aus unserer Sicht werden wir die Probleme der Pflege- und Krankenversicherung auf Dauer nur lösen, wenn es eine solidarische Bürgerversicherung gibt, in die alle einzahlen und die auch alle Einkommensarten erfasst.

Die Bund-Länder-AG schlägt aber stattdessen vor, dass es eine verpflichtende private Zusatzversicherung geben soll.

Ja, leider ist das Papier an der Stelle wiederum sehr klar. Dabei gibt es dafür bei den meisten Beschäftigten gar keine Zustimmung. Eine private Zusatzversicherung entlastet letztlich nur die Arbeitgeber, die in einer paritätisch finanzierten gesetzlichen Versicherung ihrerseits höhere Beiträge zahlen müssten.

Dezember 2025