Wandel gerecht gestalten: erste Bremer Transformationskonferenz

Die Klimapolitik muss wieder ganz oben auf die politische Agenda – das fordern die Arbeitnehmerkammer Bremen, der DGB und elf Sozial-, Wohlfahrts- und Umweltverbände in einer gemeinsamen Erklärung im Vorfeld der ersten Bremer Transformationskonferenz am Freitag. Statt auf EU-Ebene längst beschlossene Klimaziele infrage zu stellen oder über das so genannte Verbrenner-Aus zu diskutieren, muss der Umbau hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft mit Nachdruck vorangetrieben werden. Dies wird aber nur dann gelingen, wenn er sozial gerecht und mit klarer Perspektive für die Beschäftigten gestaltet wird.

„Ein starker Wirtschafts- und Industriestandort, ein starker Sozialstaat und eine ambitionierte Klimapolitik – all das können wir nicht erreichen, wenn wir das eine gegen das andere Ziel ausspielen. Vielmehr müssen wir gemeinsam ein positives Leitbild für die Zukunft unseres Landes entwickeln. Die sozial gerechte Transformation kann nur gelingen, indem wir das Land modernisieren, die Wirtschaft gezielt unterstützen, öffentliche Infrastrukturen ausbauen, Behörden vernünftig ausstatten und die Daseinsvorsorge verbessern. Was es jetzt dringender denn je braucht, ist eine Politik, die konsequent vorangeht und klare und verlässliche Leitplanken für die wirtschaftliche Entwicklung setzt, mit dem Ziel, Gute Arbeit, Mitbestimmung und sozialen Fortschritt zu sichern“, erklärt die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi.

Die Folgen des Klimawandels sind bereits heute deutlich spürbar. Trotzdem verliert die Klimapolitik an Rückhalt und die Dekarbonisierung der Industrie an Tempo – auch in Bremen. Dabei sind diese Arbeitsplätze nur dann langfristig sicher, wenn der Umstieg auf klimaneutrales Wirtschaften gelingt. Dass ArcelorMittal der grünen Stahlproduktion in Bremen eine Absage erteilt hat, ist deshalb ein herber Rückschlag.

Weil der Klimawandel bestehende Ungleichheiten verschärft, muss der ökologische Umbau sozial gerecht ausgestaltet sein. Wie dies im Einzelnen aussehen kann, wird im Rahmen der Konferenz am Freitag in der Bremischen Bürgerschaft diskutiert. Die Kooperationspartner haben sich aber bereits im Vorfeld der Veranstaltung auf eine gemeinsame Erklärung verständigt.

Im Mittelpunkt stehen unter anderem folgende Forderungen:

• Die Einhaltung der Bremer Klimaziele bis 2038
• Die Einführung eines sozial gestaffelten Klimageldes
• Die Einführung eines Sozialchecks für Klimaanpassungen. So sollen die Maßnahmen aus dem Aktionsplan Klimaschutz und aus der neuen Klimaanpassungsstrategie regelmäßig auf ihre sozialen Auswirkungen und ihre Effekte auf gesundheitliche Chancengleichheit überprüft werden  
• Neue Förderinstrumente für die Energie- und Wärmewende, von denen auch einkommensschwache Haushalte profitieren
• Eine konsequente öffentliche Förderung für Unternehmen der Sozialwirtschaft, die klimaneutral wirtschaften wollen
• Außerdem muss die Dekarbonisierung der bremischen Industrie konsequent und mitbestimmt vorangetrieben und die Weiterbildungskultur sowie der Arbeitsschutz in allen Betrieben gestärkt werden

Peer Rosenthal, Hauptgeschäftsführer der Arbeitnehmerkammer, betont, dass die ökologische Transformation nur dann gelingen kann, wenn niemand auf der Strecke bleibt: „Mit dem Bündnis machen wir uns dafür stark, dass Klimapolitik und soziale Gerechtigkeit zwei Seiten einer Medaille sein müssen. Die Menschen brauchen Sicherheit im Wandel. Ansonsten wird Klimaschutz keine Akzeptanz finden. Deshalb fordern wir beispielsweise ein Klimageld als Ausgleich für steigende CO2-Preise.“ Obwohl Menschen mit geringen Einkommen weniger CO2-Emissionen verursachen, leiden sie besonders unter den Kosten der bisherigen Klimapolitik. Das Klimageld kann hier gegensteuern.

Auch der DGB Bremen sieht die Transformation als Schlüsselaufgabe, die nur gemeinsam gelingen kann. „Das Stahlwerk ist weiterhin der größte CO2-Emittent im Lande Bremen. Daher ist es wichtig, trotz der Absage am Ball zu bleiben und das von der Politik bereitgestellte Geld für die Transformation zu sichern. Denn die Klimakrise schreitet weiter voran. Aber auch eine drohende Deindustrialisierung würde das Land Bremen vor große Herausforderungen stellen. Bei diesem Balanceakt alle mitzunehmen ist entscheidend für einen gelungene Transformation. Dazu wollen wir mit einem breiten Bündnis und der Transformationskonferenz einen Beitrag leisten“, sagt Ernesto Harder, Landesleitung des DGB Bremen.

Mit der Konferenz und der Erklärung setzen die Partnerinnen und Partner ein deutliches Signal: Klimapolitik braucht neuen Schwung, mehr Tempo und vor allem soziale Gerechtigkeit. Nur so können Wohlstand, gute Arbeit und ökologische Verantwortung zusammen gedacht und praktisch umgesetzt werden.
 

• Die gemeinsame Erklärung finden Sie im pdf-Format auf der Website
• Zum Programm der Konferenz am Freitag, 19. September, 9.30 -17.30 Uhr, Bremische Bürgerschaft

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