Pressemitteilung

17.09.2021

Gerecht aus der Krise – Gerüstet in die Zukunft

Forderungen zur Bundestagswahl

„Wir müssen gerecht aus der Krise kommen und für die Zukunft gut aufgestellt sein“ – mit diesen Worten überschreibt Peter Kruse, Präsident der Arbeitnehmerkammer Bremen, die Forderungen der Kammer vor der Bundestagswahl. „Der Aufschwung nach der Krise muss bei den Beschäftigten ankommen. Dafür brauchen wir faire Löhne, ein Recht auf Weiterbildung, Investitionen in klimagerechte Infrastrukturen und nicht zuletzt bessere Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen“, fasst er zusammen.

Investieren statt (nur) sparen

Digitalisierung, klimaneutraler Umbau von Produktion und Mobilität, eine alternde Gesellschaft – diese Wandlungsprozesse stellen wirtschafts- und gesellschaftspolitisch enorme Herausforderungen dar. „Für alle diese Aufgaben sind öffentliche Investitionen da nötig, wo der Markt alleine versagt. Die Begrenzung der Schulden in den Mittelpunkt zu stellen greift also zu kurz“, betont Kruse. Mit Blick auf die Zukunft müssen aus Kammer-Sicht die Verschuldungsregeln modernisiert werden. Bei Ländern und Kommunen, die einen Großteil der Investitionen tätigen, sollte der Bund für eine verlässliche Finanzausstattung sorgen „Der Verzicht auf sinnvolle Investitionen in einer Zeit, in der die Zinsen niedrig sind wie nie, ist nicht zeitgemäß“, so Kruse. „Und Generationengerechtigkeit buchstabiert sich heute nun mal als Förderung von Bildung, der digitalen Infrastruktur und Klimawende.“

Steuerpolitik gerechter machen

Nur über Steuern sind die notwendigen Investitionen nach Auffassung der Arbeitnehmerkammer nicht zu finanzieren. „Für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, die stark unter der Pandemie gelitten haben, verbietet sich eine Diskussion über Steuererhöhungen“, betont Kruse. Zusätzliche Belastungen wären nicht nur ungerecht, sie würden auch wirtschaftlich schaden. Zu oft wurden über die Mehrwertsteuer oder die Belastung von Arbeitseinkommen Normalverdienende übermäßig zur Kasse gebeten. Fair ist es hingegen, sehr hohe Vermögen, die während der Pandemie noch zunahmen, angemessen an der Krisenfinanzierung zu beteiligen. „Wenn Konzerne Dividenden ausschütten, während Beschäftigte in Kurzarbeit sind, sollte es Anspruch des Steuersystems sein, zu korrigieren.“ Eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags, der inzwischen nur noch von Spitzenverdienenden gezahlt wird, geht in die falsche Richtung.

Tarifverträge stärken

Tarifverträge garantieren gleichen Lohn für gleiche Arbeit und sorgen für faire Arbeitsbedingungen. Die neue Bundesregierung muss daher ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der Tarifbindung auf den Weg bringen. „Tarifverträge müssen leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können, so dass sie für alle Betriebe und Beschäftigte einer Branche gelten“, fordert Kruse, unter anderem durch die Abschaffung des Veto-Rechts der Arbeitgeber. Darüber hinaus muss durch die Einführung eines Bundestariftreuegesetzes sichergestellt werden, dass bei der Erledigung öffentlicher Aufträge Tariflöhne gezahlt werden.

Ein Recht auf Weiterbildung einführen

Auch die Arbeitswelt steht vor großen Herausforderungen. Die Klimakrise fordert in einem Land mit starker industrieller Basis einen raschen Umbau in ein postfossiles Produktionsmodell. Zugleich wird die Digitalisierung die beruflichen Anforderungen und die Arbeitsorganisation verändern. Während in einigen Sektoren Arbeitsplätze verloren gehen, werden an anderer Stelle neue entstehen. „Aber nicht dadurch entsteht eine Bewegung auf dem Arbeitsmarkt – denn zugleich gehen viele gut ausgebildete Fachkräfte in den nächsten Jahren in Rente und wir haben enorme Ausgleichsbedarfe“, so Kruse.

Die Arbeitnehmerkammer fordert deshalb unter anderem ein Recht auf Weiterbildung für alle Beschäftigten und Arbeitslosen. „Damit ein solches Recht einlösbar ist, muss es mit gesetzlichen Ansprüchen hinterlegt sein. Dazu gehören Freistellungsmöglichkeiten und ein Qualifizierungsgeld als Lohnersatzleistung für die Teilnahme an abschlussbezogenen Weiterbildungen“, präzisiert Kruse.

Unsere Forderungen:

  • Spielraum schaffen für Zukunftsinvestitionen durch Modernisierung der Verschuldungsregeln
  • Das Steuersystem gerechter ausgestalten, um Arbeitnehmerlöhne zu entlasten und die Kosten der Corona-Krise fair zu verteilen
  • Faire Löhne erreichen durch Steigerung der Tarifbindung und Erhöhung des Mindestlohns
  • Sichere und gute Arbeitsplätze garantieren durch ein Zurückdrängen prekärer Beschäftigung
  • Strukturwandel begleiten durch aktive Qualifizierungspolitik und ein Recht auf Weiterbildung einführen
  • Klimawandel arbeitnehmerorientiert gestalten, traditionelle Industrieregionen besonders berücksichtigen
  • Alterseinkommen sichern durch eine starke gesetzliche Rente
  • Kranken- und Pflegeversicherung zu einer Bürgerversicherung weiterentwickeln
  • Krankenhäuser zukunftsfest aufstellen, Beschäftigungsbedingungen verbessern

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    • Forderungen zur Bundestagswahl

      KammerPosition, September 2021

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