Fragen zum Gehalt haben im vergangenen Jahr in der Rechtsberatung noch einmal zugenommen: 1.923 Beratungen hat die Arbeitnehmerkammer hierzu allein in Bremerhaven durchgeführt. Dabei spielten auch die staatlichen Hilfen eine große Rolle, wie die Pflegeprämie, der Corona-Bonus oder die Energiekostenpauschale. „Nach der Coronakrise führen die neuen Krisen und ihre Folgen auch weiterhin zu einem hohen Bedarf an Information und Beratung“, betont Elke Heyduck, Geschäftsführerin der Arbeitnehmerkammer. Über alle Rechtsgebiete hinweg verzeichnet die Kammer für 2022 knapp 26.600 Beratungen am Standort Bremerhaven.

Wie auch in der Stadt Bremen hatten Beschäftigte in der Seestadt damit zu kämpfen, dass die Auszahlung der finanziellen Hilfen über die Arbeitgeber nicht immer funktionierte. Zum Teil hätten Arbeitgeber sie nicht oder nur zum Teil ausgezahlt oder erst sehr viel später als angekündigt. Mit den zusätzlich steigenden Kosten für Energie und Lebensmittel stießen viele Menschen an ihre Belastungsgrenzen. „Die Menschen werden langsam mürbe vom anhaltenden Krisenmodus, das zeigt sich in der Beratung“, so Heyduck.

Schlechte Bedingungen in der Leiharbeit

Auch für Leiharbeitnehmende spielten Gehaltsfragen eine große Rolle in der Beratung. So hat eine Sonderauswertung der 1.585 Beratungen dieser Gruppe in Bremerhaven, Bremen-Stadt und Bremen-Nord ergeben, dass sich allein jede fünfte Frage ums Gehalt oder um tarifrechtliche Regelungen drehte. Ein Problem unter anderen: Viele Leiharbeitnehmende verstehen die Arbeitsverträge nicht richtig – diesen Umstand nutze ein Teil der Arbeitgeber aus. „Insbesondere für Menschen, die die deutsche Sprache nicht gut beherrschen, ist das ein großes Problem“, weiß Tomke Claußen zu berichten, Leiterin der Geschäftsstelle Bremerhaven. Eine besonders perfide Masche ist, dass Leiharbeitsfirmen für Nichteinsatzzeiten die Arbeitszeitkonten der Beschäftigten abbauen, was gesetzlich gerade nicht zulässig ist. Rechtlich gilt: Wird der Leiharbeitnehmer zum Beispiel wegen mangelnder Aufträge kurzerhand abbestellt, muss die Leiharbeitsfirma ihn dennoch bezahlen, sprich: bezahlt freistellen.

In Bremerhaven und Bremen arbeiten rund 14.000 Menschen in der Leiharbeit, das sind wieder deutlich mehr als zu Corona-Zeiten.

Dauerbrenner: Vergütung von Überstunden

An allen drei Standorten führte zudem das Thema Überstunden häufig zu Auseinandersetzungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Hier komme es vor allem dann zu Streitigkeiten, wenn Arbeitszeiten nicht erfasst würden. Diese Erfahrung aus der Rechtsberatung deckt sich mit Ergebnissen der Beschäftigtenbefragung der Arbeitnehmerkammer. Ein Drittel aller Beschäftigten im Land Bremen macht demnach regelmäßig Überstunden – und insbesondere diejenigen, die Vertrauensarbeitszeit haben, deren Arbeitszeit also nicht aufgezeichnet wird, klagen darüber, dass diese nicht bezahlt werden.

Arbeitszeit muss erfasst werden

Das Bundesarbeitsgericht hatte in seiner jüngsten Entscheidung noch einmal klargestellt, dass Arbeitgeber schon heute verpflichtet sind, Arbeitszeiten zu erfassen. Allerdings sind die Vorgaben zur Arbeitszeiterfassung bislang in unterschiedlichen Gesetzen geregelt. Die Arbeitnehmerkammer hält deshalb ein eigenes Gesetz für sinnvoll, das den Beschäftigten mehr Rechtssicherheit gibt und auch klare Sanktionen bei Nichtanwendung formuliert. Das Bundesarbeitsministerium hatte nach der höchstrichterlichen Entscheidung angekündigt, ein solches Gesetz 2023 auf den Weg zu bringen.

Weniger Kündigungen in 2022

Erfreulich ist aus Sicht der Kammer der deutliche Rückgang der Beratungen zu den arbeitgeberseitigen Kündigungen auf 1.101 Beratungen in Bremerhaven. Staatliche Unterstützungen der Unternehmen, die verbesserten Kurzarbeiterregelungen aber auch der Fachkräftebedarf führten dazu, dass Beschäftigte von den Betrieben gehalten wurden. Anders als in Bremen sank in Bremerhaven die Zahl der Beratungen zu Eigenkündigungen ebenfalls noch einmal deutlich und lag bei 734 Beratungen. „Offenbar war der Wechselwille in Bremerhaven 2022 nicht ganz so ausgeprägt – dabei gibt es auch in der Seestadt inzwischen mehr Chancen am Arbeitsmarkt“, so Claußen.

Öffentliche Rechtsberatung: Heizkosten vermehrt Thema

In der öffentlichen Rechtsberatung, die die Kammer im Auftrag des Landes für Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen durchführt, gab es mit 2.422 Beratungen im Land erneut viele Fragen zum Mietrecht – dabei entfielen 967 Beratungen auf Beschäftigte in Bremerhaven. Thema war hier insbesondere die Betriebs- und Heizkostenabrechnung. Tomke Claußen: „Viele Menschen in Bremerhaven machen sich Sorgen über die Heizkosten und wissen teilweise gar nicht, wie sie noch über die Runden kommen sollen.“ Die Kammer rechnet damit, dass die Fragen zu diesem Thema weiter zunehmen, wenn die Kosten für Heizung und Strom zu Jahresanfang neu veranlagt werden.

Wohngeld: Anspruch prüfen und Antrag schnell einreichen

Wer die Heiz- und Nebenkostenabrechnung nicht versteht oder Zweifel hegt, kann sie bei der Arbeitnehmerkammer prüfen lassen. Zudem rät die Kammer möglichst schnell zu klären, ob ein Anspruch auf das seit 1. Januar geltende höhere Wohngeld besteht. Tomke Claußen empfiehlt: „Der Anspruch auf Wohngeld entsteht erst, wenn der Antrag gestellt ist – rückwirkend wird es nicht gezahlt. Deshalb schnell den Antrag abgeben.“ Die Antragsfrist für diesen Januar läuft noch bis zum 31. Januar.