Rechtstipps im Überblick

Aktuelle Rechtsurteile erklären wir Ihnen hier regelmäßig. Klicken Sie sich durch und erfahren Sie, welche Rechtstipps für Sie relevant sein könnten.

Rechte beim Urlaub gestärkt

Nicht beantragte Urlaubstage verfallen nicht mehr zwangs­läufig. Arbeitgeber müssen ihre Beschäftigten künftig klar und rechtszeitig auffordern, noch nicht beantragten Urlaub vor Ende des Kalenderjahres beziehungsweise des Über­tragungszeitraums zu nehmen und darauf hinweisen, dass er sonst erlischt.

Damit setzt das höchste deutsche Arbeits­gericht die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs vom November 2018 um*. Beschäftigte können (etwa in der Rechtsberatung der Arbeitnehmerkammer) prüfen lassen, ob sie Anspruch auf Urlaub haben, von dem sie dachten, dass er verfallen sei. (Stand BAM 1. Mai 2019)

* BAG­Urteil vom 19.02.2019 – 9­AZR 541/15

Arztbesuche während der Arbeitszeit

Ein Arztbesuch während der Arbeitszeit muss medizinisch notwendig sein. Wenn der Arzt keinen Termin außerhalb der Arbeitszeit vergibt, der oder die Beschäftigte akut erkrankt ist oder eine Untersuchung nur zu bestimmten Zeiten angeboten wird, ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Arztbesuch als Arbeitszeit zu bezahlen.*

Grundsätzlich sind Arztbesuche Privatsache. Arbeit­nehmerinnen und Arbeitnehmer sind verpflichtet, Arztbe­suche in die Freizeit zu legen. Zumindest müssen sie ver­suchen, ein Arbeitsversäumnis zu vermeiden und um einen Behandlungstermin außerhalb der Arbeitszeit bitten. Tarif­verträge können allerdings andere Regelungen enthalten. (Stand BAM 1. März 2019)

*Landesarbeitsgericht Niedersachsen vom 08.02.2018 – 7 Sa 256/17. Nachgehend Bundesarbeitsgericht vom 05.06.2018 – 5 AZR 216/18 (Erledigung durch Rücknahme)

Urlaub: Auszahlung an Erben

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden*, dass die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers auch nach dessen Tod Anspruch auf Auszahlung nicht genommener Urlaubstage haben. Ist das Arbeitsverhältnis beendet, so wandeln sich Resturlaubsansprüche eines Arbeitnehmers in einen Anspruch auf Auszahlung in Geld um (Bundesurlaubsgesetz).

Nach deutschem Erbrecht werden solche Zahlungsansprüche aber nicht Teil der Erbmasse. Der Europäische Gerichtshof hat nun klargestellt, dass sich die Erben vom ehemaligen Arbeitgeber des Verstorbenen den restlichen Urlaub auszahlen lassen können (Europäisches  Arbeitsrecht/Arbeitszeitrichtlinie und Grundrechtecharta). (Stand BAM 1. Januar 2019)

*Urteil vom 6. November 2018, Gerichtshof der Europäischen Union

Private Handynummer bleibt privat

Ein Arbeitnehmer ist nicht dazu verpflichtet, dem Arbeitgeber seine private Mobilfunknummer mitzuteilen. Das entschied das Landesarbeitsgericht Thüringen*. Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter eine Abmahnung erteilt, weil dieser sich geweigert hatte, dem Arbeitgeber seine private  Handynummer mitzuteilen, um notfalls auch außerhalb der Arbeitszeit erreichbar zu sein.

In der Erfassung der Mobilfunknummer liege ein erheblicher Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers, so das Gericht. Denn jeder, der Kenntnis von dieser Nummer hat, ist grundsätzlich jederzeit in der Lage, den Nutzer zu erreichen. Ein Arbeitnehmer sei grundsätzlich auch nicht dazu verpflichtet, in die datenschutzrechtlich unzulässige Verarbeitung seiner Daten – hier der Handynummer – einzuwilligen. Die Abmahnung war daher unwirksam und musste aus der Personalakte entfernt werden. (Stand BAM 1. November 2018)

*LAG Thüringen, Urteil vom 16. Mai 2018 – 6 Sa 442/17

 

 

Zuvorbeschäftigung bei sachgrundloser Befristung

Wenn­ ein ­Arbeitgeber ­eine­ Person­ ohne­ Sachgrund­ be­fristet­ beschäftigen ­möchte,­ darf­ diese­ Person­ laut Teilzeit-­ und ­Befristungsgesetz­ nicht­ „zuvor“­ bei ­ihm ­beschäftigt ­gewesen sein.­ Das­ Bundesarbeitsgericht­ hatte ­im ­Jahre ­2011­ in ­einer Entscheidung ­festgelegt,­ dass ­mit­ „zuvor“­ nur­ die­ vergangenen­ drei­ Jahre­ gemeint­ seien.­ Das ­hatte­ zur­ Folge,­ dass­ nach­ einer­ dreijährigen­ Unterbrechung­ die­ sachgrundlose­ Befristung ­eines­ Beschäftigten ­wieder­ möglich war.­

Das ­Bundesverfassungsgericht* ­stellte­ aber­ im ­Juni­ dieses­ Jahres­ klar,­ dass­ das ­Gesetz­ an ­dieser­ Stelle­ eindeutig­ ist ­– ­„zuvor“­ bedeutet:­ ohne­ zeitliche­ Einschränkung.­­ Somit ­sind­ befristete­ Arbeitsverträge­ ohne­ Sachgrund nur einmalig zwischen einem Beschäftigten und einem bestimmten Arbeitgeber zulässig. (Stand BAM 1. September 2018)

*Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 06.06.2018 – 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14

Wegeunfall: Nicht versichert beim Brötchenkauf

Wer mit dem Auto zur Arbeit fährt und einen Zwischenstopp für den Brötchenkauf macht, gefährdet seinen gesetzlichen Unfallversicherungsschutz. Jeder Bürger ist über die gesetzliche oder private Krankenkasse versichert. Wenn ein Unfall allerdings auf dem Weg von oder zur Arbeit geschieht, nennt sich dieser Arbeitsunfall Wegeunfall. Dieser ist durch die Unfallversicherung geschützt, die der Arbeitgeber bezahlt.

Bei einem Wegeunfall stehen Beschäftigten Ansprüche gegen die zuständige Berufsgenossenschaft zu. Wenn ein Arbeitnehmer seinen Arbeitsweg unterbricht und sich währenddessen verletzt, handelt es sich nicht um einen Wegeunfall.* Die Unterbrechung des Arbeitswegs durch einen Bäckereibesuch ist erst beendet, wenn der Beschäftigte seine Autofahrt fortsetzt. Denn versichert ist nur der direkte Weg zur Arbeit oder von der Arbeit nach Hause. Ausnahmen wären beispielsweise einen Stau zu umfahren oder Kinder in den Kindergarten zu bringen. (Stand BAM 1. Juli 2018)

* Urteil Bundessozialgericht vom 31.08.2017 – B 2 U 1/16 R

Änderungen beim Kindesunterhalt

Zum 1. Januar 2018 wurde die Düsseldorfer Tabelle geändert. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder wurde angehoben und beträgt nun bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr 348 Euro, bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr 399 Euro und vom 13. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit 467 Euro.

Erstmals seit 2008 wurden allerdings auch die für den Unterhalt maßgeblichen Einkommensgruppen verschoben. Dies führt in den meisten Fällen nicht zu einer Verbesserung, sondern zu einer  Verschlechterung des Unterhaltsanspruchs. Oberhalb eines Einkommens des Unterhaltspflichtigen von 1.500 Euro verringert sich der Unterhalt für minderjährige Kinder um bis zu 29 Euro. Für volljährige Kinder beträgt die Verschlechterung bis zu 45 Euro monatlich. (Stand BAM 1. Mai 2018)

Lohnpfändung: der Nachtarbeitszuschlag bleibt

Das Gehalt wird oft gepfändet, wenn es zu einer Zwangsvollstreckung kommt. Ausgenommen sind jedoch Nachtarbeitszuschläge, sofern sie den üblichen – steuerfreien – Rahmen nicht übersteigen. Denn das Bundesarbeitsgericht* hat Nachtarbeit als „besondere Erschwernis“ bewertet. Nachtarbeiter bekommen somit eine sogenannte Erschwerniszulage. Und diese Zulage soll den Arbeitnehmern bleiben.

Das gilt auch für Sonn- und Feiertagszuschläge. An diesen Tagen darf mit einigen Ausnahmen grundsätzlich nicht gearbeitet werden. Wenn beispielsweise branchenabhängig doch gearbeitet wird, spricht die Rechtsprechung ebenfalls von einer besonderen Erschwernis. Auch diese gezahlten Zuschläge bleiben damit unpfändbar. (Stand BAM 1. März 2018)

*Urteil vom 23. August 2017 – 10 AZR 859/16

Callcenter: „Rüstzeit“ ist Arbeitszeit

Im vorliegenden Fall musste der Kläger – ein Callcenter-Mitarbeiter – einen PC hochfahren und nach festen Vorgaben verschiedene Programme starten. Auch die Eingabe von Benutzernamen und Passwörtern gehörte dazu. Sein Arbeitgeber erfasste seine Tätigkeit erst danach als Arbeitszeit – wenn der Beschäftigte nach dieser „Rüstzeit“ zu telefonieren begann.

Der Kläger vertrat den Standpunkt, dass die systembedingte Vorbereitungszeit Arbeitszeit ist. Im vorliegenden Fall waren das täglich rund 10 Minuten. Das Arbeitsgericht Magdeburg* gab dem Kläger recht: Die tägliche „Rüstzeit“ muss rückwirkend für ein Jahr als Arbeitszeit anerkannt werden. Zur  Arbeitszeit gehören alle Tätigkeiten, die der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer fordern kann und die im Interesse des Arbeitgebers stehen. (Stand BAM 1. Januar 2018)

*Urteil vom 26. Oktober 2016 – Az. 3 Ca 3220/15

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