Grundeinkommen

Utopie oder Zukunft?

Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens ist nicht neu, doch die Diskussion über Für und Wider des Konzepts ist zuletzt intensiver geworden. Die Arbeitnehmerkammer nahm dies zum Anlass, ein Streitgespräch zum Thema zu organisieren.

Text: Anne-Katrin Wehrmann
Fotos: Karsten Klama

Wie wäre es wohl, wenn jeder und jede einmal im Monat automatisch und völlig ohne Bedingungen 1.000 Euro überwiesen bekäme? Ließen sich damit die aktuellen Probleme des Sozialstaats überwinden und wäre damit eine Lösung für die zunehmende Digitalisierung der Arbeitswelt gefunden?

Fragen wie diese bewegen aktuell viele Menschen: Das wurde unter anderem daran deutlich, dass die hochkarätig besetzte Abendveranstaltung schon lange im Voraus ausgebucht war. Mitte September präsentierten Befürworterin Adrienne Goehler vom Institute for Advanced Sustainability Studies in Potsdam und Kritiker Kevin Kühnert (Juso-Bundesvorsitzender) im Kultursaal Argumente für ihre jeweilige Position.

„Das wäre endlich die Chance, dass alle dieselben finanziellen Voraussetzungen hätten.“
Adrienne Goehler

Bevor die beiden Podiumsgäste in die Diskussion einstiegen, machte Elke Heyduck die Position der Arbeitnehmerkammer deutlich. „Unser oberstes Ziel ist es, Erwerbsarbeit so gut zu gestalten, dass möglichst viele davon profitieren“, betonte die Geschäftsführerin der Kammer und Moderatorin des Abends. Dies bedeute auch, dass die Arbeitnehmer vom Produktivitätsgewinn durch neue Technologien profitierten. Zugleich schätzen wir den Wert der Arbeit als eine Form der gesellschaftlichen Teilhabe und als Grundlage unserer sozialen Sicherungssysteme“, so Heyduck. Es gebe in der Gesellschaft viele unterschiedliche Bedarfe, für die der Sozialstaat jeweils eigene Lösungen finden müsse. Hier seien auf jeden Fall Reformen erforderlich – ein bedingungsloses Grundeinkommen hingegen entlaste Politik und Arbeitgeber und  ignoriere die individuellen Bedarfe. Insgesamt blieben viele Fragen offen: „Was würde zum Beispiel aus wichtigen Errungenschaften im Arbeits- und Sozialrecht? Welche Zukunft hätten etwa der gesetzliche Kündigungsschutz, die öffentliche Kinderbetreuung, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder die  gesetzliche Rente?“

Stimmung muss sich ändern

Publizistin und Kuratorin Adrienne Goehler plädierte leidenschaftlich für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Als Psychologin sei sie davon überzeugt, dass der Mensch etwas Sinnvolles tun wolle: „Die Menschen werden deswegen auch dann arbeiten,wenn sie ein Grundeinkommen erhalten. Sie könnten dann allerdings individueller entscheiden, wie viel und was sie arbeiten wollen.“ Das Grundeinkommen ersetze keine Arbeit, sondern mache freier. Vor dem Hintergrund, dass Frauen noch immer den weitaus größten Teil der unbezahlten Arbeit leisten und zugleich im Job schlechter bezahlt werden als Männer, zeigte sich Goehler überzeugt: „Das wäre endlich die Chance, dass alle dieselben finanziellen Voraussetzungen hätten.“ Viele Menschen litten heute unter Existenzangst – weil sie prekär beschäftigt  seien oder schlicht mit der Beschleunigung des Lebens nicht klarkämen. „Existenzangst ist aber die größte Gegnerin der Kreativität und ohne kreative Ideen können wir nicht die neuen Wege gehen, die wir dringend brauchen.“

Auch für Kevin Kühnert ist Unsicherheit zum prägenden Faktor der Gegenwart geworden. Viele Facetten aus den Ausführungen seiner Vorrednerin sehe er genauso, betonte der JusoVorsitzende. „Wir kommen nur zu anderen Schlüssen und ziehen andere Konsequenzen daraus. Ich denke, wir müssen vorsichtig sein, dass wir nicht soziale Errungenschaften hinter uns lassen, für die viele Menschen sehr lange gekämpft haben.“ Soll zum Beispiel der Sozialstaat im Konzept des Grundeinkommens komplett wegfallen oder wird er weiterhin bestimmte Leistungen übernehmen? Und wenn er wegfällt: Was passiert, wenn irgendwann in der Zukunft ein anderer politischer Wind weht und das Grundeinkommen wieder abgeschafft wird?

„Wir müssen vorsichtig sein, dass wir nicht soziale Errungenschaften hinter uns lassen, für die viele Menschen sehr lange gekämpft haben.“
Kevin Kühnert

Auch für ihn seien da zu viele Fragen unbeantwortet, erläuterte Kühnert und kritisierte zugleich, dass die Politik über Jahre nicht in der Lage gewesen sei, relevante soziale Verbesserungen durchzusetzen. „Ob wir uns nun für ein Grundeinkommen einsetzen oder die sozialen Systeme wieder stärken wollen: Die Stimmung in der Gesellschaft muss sich grundlegend ändern, das ist die Voraussetzung für beides.“

Wandel des Arbeitsmarkts

Während die Befürworter des Grundeinkommens häufig argumentieren, dass die Digitalisierung zum Verlust vieler Arbeitsplätze führen werde, wollte Kühnert dieses Argument nicht gelten lassen. In der Vergangenheit sei schon häufig geunkt worden, dass der Gesellschaft die Arbeitsplätze ausgehen würden: „Das ist aber noch nie passiert. Der Arbeitsmarkt wandelt sich, das ist richtig. Aber wenn wir von prekärer Beschäftigung, Leih- und Zeitarbeit sprechen, wäre es doch die erste logische Forderung, den Arbeitsmarkt zu regulieren – und zum Beispiel die Leiharbeit wieder auf das zu beschränken, wofür sie ursprünglich gedacht war.“ Die Arbeitnehmer müssten endlich an den Produktivitätszuwächsen teilhaben, was nun schon seit Jahren nicht der Fall sei. In diesem Zusammenhang plädierte Kühnert für eine stärkere Organisation in den Gewerkschaften. „Die Frage ist: Sind wir in der Lage, Solidarität zu organisieren?“ 

Adrienne Goehler zeigte sich hier wenig optimistisch. An Kühnert gerichtet sagte sie: „Wir haben eine tief depressive Gesellschaft und eine große Vereinzelung. Wir haben eben nicht eine geschlossene Gruppe von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die gemeinsam für ihre Arbeitsbedingungen eintreten: Sie reiten da einen toten Gaul.“ Seit Jahrzehnten sei nun  schon zu beobachten, dass die Arbeitnehmerrechte abgebaut würden. Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen ließe sich die Kehrtwende einleiten, weniger beliebte Arbeiten müssten dann eben besser entlohnt werden. „Wir brauchen neue Erzählungen“,  ordert Goehler und regte an, in Deutschland ein Pilotprojekt zu starten, um die Praxistauglichkeit des Konzepts zu belegen. Mit diesem Vorschlag konnte sie Kühnert allerdings nicht auf ihre Seite ziehen. „Es geht hier um menschliche Schicksale, da bin ich nicht bereit, ein bisschen herumzuexperimentieren“, machte der Juso-Chef deutlich.

Worin sich beide letztlich einig waren: Die Diskussion muss weitergehen. Elke Heyduck nahm diesen Punkt ab­schließend auf und kündigte an, dass sich die Arbeitnehmerkammer weiter intensiv an der Debatte beteiligen werde. So sei unter anderem für den 7. März 2019 eine Fachveranstaltung geplant, die sich den Herausforderungen und Perspektiven bestehender sozialer Sicherung widmen werde. 

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