Rechtsirrtum

„Die Kosten eines Arbeitsgerichtsprozesses trägt der Verlierer“

Das stimmt – zumindest in erster Instanz – nicht.

Bei gerichtlichen Auseinandersetzungen gilt zumeist der Grundsatz: Wer unterliegt, zahlt alles (also Anwalts- und Gerichtskosten). Prozesse vor dem Arbeitsgericht weichen jedoch hiervon ab. Denn in der ersten Instanz trägt jede Partei die eigenen Anwaltskosten, ganz gleich, wie das Verfahren ausgeht. Mit dieser Regelung soll verhindert werden, dass die wirtschaftlich schwächer gestellte Arbeitnehmerseite aufgrund des Kostenrisikos von der Durchsetzung ihrer Ansprüche absieht.

Der Nachteil: Gewinnt die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer den Prozess, so besteht kein Anspruch auf Erstattung der angefallenen eigenen Anwaltskosten oder auch eines möglichen Verdienstausfalls. Allerdings besteht in der ersten Instanz des Arbeitsgerichtsverfahrens kein Anwaltszwang, das heißt, der oder die Beschäftigte kann sich selbst vertreten und so das Entstehen eigener Anwaltskosten vermeiden.

Diese Besonderheiten von Arbeitsgerichtsprozessen gelten jedoch nicht mehr bei einer möglichen Berufung oder Revision. Wer ab der zweiten Instanz unterliegt, muss sämtliche Kosten übernehmen – die eigenen und die der Partei, welcher im Verfahren recht gegeben wurde; auch besteht ab der zweiten Instanz Anwaltszwang.

Für die entstandenen Gerichtskosten hat übrigens immer, also auch schon in der ersten Instanz, die unterlegene  Partei aufzukommen. Doch fallen sie in der Regel im Arbeitsgerichtsverfahren niedriger aus als vor der Zivilgerichtsbarkeit. Kommt es zu einem Vergleich, so entfallen die Gerichtsgebühren. Dann müssen dem Gericht nur Auslagen, wie beispielsweise Zustellungskosten, erstattet werden.

Text: Jörg Hein
Juristische Beratung: Joachim Duhnenkamp

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