Diskriminierung

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gilt seit über zehn Jahren

Gerechtigkeit im Job

Diskriminierendes Verhalten von Vorgesetzten oder Kollegen müssen Beschäftigte nicht tatenlos erdulden. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gilt seit über zehn Jahren und schützt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in solchen Situationen. Zwei Fälle aus der Rechtsberatung zeigen, welche Möglichkeiten Betroffene haben.

Saskia Bayer* war im ersten Moment gar nicht klar, dass ihre Vorgesetzte sie diskriminierte. Bayer arbeitete befristet bei einer großen sozialen Einrichtung und wurde schwanger. Wenige Monate bevor ihr Arbeitsvertrag auslief, traf sie ihre Vorgesetzte auf dem Flur und sprach sie auf eine mögliche Verlängerung ihres Vertrages an. Ihre Vorgesetzte reagierte mit dem Spruch "ach, du bist ja schwanger. Da geht eine Verlängerung sowieso nicht mehr". Bayer stufte diese Aussage zunächst als einleuchtend ein, erkundigte sich dann aber beim Betriebsrat. Er sah einen Verstoß und schickte Bayer in die Rechtsberatung der Arbeitnehmerkammer. "Es handelt sich um eine geschlechtsbedingte Diskriminierung, da nur Frauen schwanger werden können. Sie deshalb von Vertragsverlängerungen oder Bewerbungsverfahren auszuschließen ist diskriminierend", stellt Rechtsberaterin Barbara Sichting-Busch klar.

"Betroffene müssen schnell reagieren. Die Frist beträgt nur zwei Monate." - Barbara Sichting-Busch 

"Manchmal ist es nur eine Bemerkung zum Privatleben, die ein unangenehmes Bauchgefühl auslöst. Diskriminierung im Job kann viele Formen annehmen. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz schützt auch vor diskriminierend empfundenen Situationen", erklärt Sichting-Busch. Im Arbeits- und Alltagsleben gilt das Gleichbehandlungsprinzip. Nach Paragraph 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) darf niemand aufgrund seiner Hautfarbe/Abstammung (Rasse), seines Geschlechts, seiner ethnischen Herkunft, seiner Religion, seines Alters, seiner Behinderung, seiner Weltanschauung oder seiner sexuellen Identität diskriminiert oder benachteiligt werden. Erleben Beschäftigte eine herabwürdigende oder diskriminierende Situation, können sie beim Arbeitgeber eine mündliche oder schriftliche Beschwerde einlegen. Sie sollten die erlittene Diskriminierung genau beschreiben, denn der Arbeitgeber muss die Situation prüfen und für Abhilfe sorgen. Bietet er keine Lösung an, können Betroffene ihren Anspruch zur Beendigung der Benachteiligung vor Gericht gehen. Häufig reagieren Betroffene jedoch verunsichert.

Saskia Bayer beschwerte sich über das Verhalten ihrer Vorgesetzten. Doch ihre Vorgesetzte stritt alles ab und gab stattdessen an, ihre Arbeitsleistung sei nicht ausreichend gewesen. Damit stand für Saskia Bayer die Frage im Raum, wie sie die erlebte Diskriminierung beweisen könnte. "Beschwerden nach dem AGG erfordern im Streitfall den Beweis von Indizien, die eine Diskriminierung überwiegend wahrscheinlich erscheinen lassen. Geht es etwa um Äußerungen, hilft ein Gedächtnisprotokoll der Gesprächssituationen mit Ort, Uhrzeit und beteiligten Personen. Die Beweislast dreht sich dann um, sodass der Arbeitgeber darlegen und beweisen muss, dass er für seine Handlungen sachliche, nicht diskriminierende Gründe hatte", erklärt Sichting-Busch. Nach Einschätzung der Rechtsberaterin hätte der Arbeitgeber die angeblich schlechte Arbeitsleistung vor Gericht nicht beweisen können. Diskriminierungsopfer können Schadenersatz und Entschädigung fordern. Auch Bayer hätten drei Bruttomonatsgehälter als Entschädigung zugestanden. Doch sie ging leer aus, weil sie diese Entschädigung nicht innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist von zwei Monaten für Forderungen schriftlich von ihrem Arbeitgeber verlangt hatte.

"Leider erleben wir häufig, dass Betroffene zunächst verunsichert zögern und erst zu spät in die Beratung kommen. Ihnen ist nicht bewusst, dass ihnen nur zwei Monate Frist für Reaktionen bleibt. Deshalb wäre es notwendig, dass der Gesetzgeber die Frist für die Ansprüche auf Schadensersatz und Entschädigung auf sechs Monate verlängert. Bis dahin ist schnelles Reagieren nötig", sagt die Rechtsberaterin. Auch die Experten der Antidiskriminierungsstelle des Bundes empfehlen die Fristverlängerung auf sechs Monate. Sebastian Bickerich, Sprecher der Bundesstelle, rechnet für die neue Legislaturperiode mit Anpassungen.

Erfolg hatte Sarah Lewos* Beschwerde. Die Raumpflegerin arbeitet bei einem großen Reinigungsunternehmen und wurde dort von einem Kollegen sexuell belästigt. Der ließ öfter abfällige Bemerkungen über ihr Single-Dasein fallen und betatschte sie sogar. Die selbstbewusste Frau ließ sich rechtlich beraten und suchte sich Zeuginnen. Sie sprach den Mann vor Kolleginnen auf seine erniedrigenden Sprüche an und legte Beschwerde gegen ihn ein. Ihr Arbeitgeber ergriff eine Maßnahme: Der übergriffige Kollege wurde jedoch befördert, Lewos dagegen auf eine niedrigere, schlechter bezahlte Position versetzt. Sie sollte stark frequentierte Kundentoiletten reinigen. "Zum Glück kam Frau Lewos erneut in die Beratung. Ihre Versetzung war eindeutig ein Versuch, sie für ihre Beschwerde abzustrafen. Mit der aktuellen Lohnabrechnung für die neue Stelle ließ sich nachweisen, dass der Arbeitgeber die Raumpflegerin bei der Versetzung unter dem Vorwand mangelnder Sprachkenntnisse erneut diskriminiert hatte – aufgrund ihrer Herkunft und ohne sachliche Differenzierungsgründe", erzählt Rechtsberaterin Sichting-Busch. Sarah Lewos bekam ihre alte Position zurück und ihr entgangenes Gehalt nachgezahlt.

Wer sich unrechtmäßig behandelt fühlt, sollte sich grundsätzlich beraten lassen. "Wir prüfen in jedem einzelnen Fall, ob ein Verstoß vorliegt und wie er sich belegen lässt", verspricht Sichting-Busch. Mit einer rechtzeitig eingereichten, schriftlichen Beschwerde steigt die Chance auf Erfolg und eine Lösung des Problems.

*Namen von der Redaktion geändert

Text: Janina Weinhold
Fotos: Kathrin Doepner

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