Tarifflucht

Einzelhandel drückt die Löhne

Immer mehr Unternehmen des Einzelhandels suchen Modelle zur Senkung der Personalkosten. Negativschlagzeilen hat zuletzt unter anderem die Supermarktkette Real gemacht.

Text: Anne-Katrin Wehrmann
Foto: Kay Michalak

Susanne Meister ist Betriebsrätin mit Leib und Seele. Seit fast 25 Jahren engagiert sich die Kassiererin für die Rechte ihrer Kolleginnen und Kollegen, seit 2002 ist sie Betriebsratsvorsitzende des Real-Markts an der Duckwitzstraße. Wer etwas auf dem Herzen hat und Hilfe braucht, kann sich auch nachts bei ihr melden. „Dafür haben die Leute ihren Betriebsrat ja“, sagt Meister. „Wenn wir uns nicht für sie einsetzen, wer soll es sonst machen?“ Momentan hat die 56-Jährige besonders viel zu tun. Voriges Frühjahr gab der RealMutterkonzern Metro bekannt, dass Real den Handelsverband Deutschland (HDE) verlassen und sich dem kleineren Arbeitgeberverband AHD anschließen werde – mit der Folge, dass neu angestellte Mitarbeiter seither nicht mehr nach dem bis zu jenem Zeitpunkt gültigen Tarif bezahlt werden müssen. Für die „Neuen“ bedeutet das, dass sie bei höherer Wochenarbeitszeit zumeist einen geringeren Stundenlohn sowie ein stark reduziertes Urlaubsund Weihnachtsgeld erhalten. „Viele müssen einen Zweitjob machen, weil sie mit dem Geld nicht auskommen“, kritisiert Meister. „Das sorgt schon für eine gewisse Wut im Bauch. Und für Angst, dass sie die nächste Miete nicht bezahlen können.“

Bereits im Juni 2015 war Real innerhalb des HDE von einem Tag auf den anderen in die sogenannte OT-Mitgliedschaft (Mitgliedschaft ohne Tarifbindung) gewechselt: Damals ge­lang es der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi nach zähen Verhandlungen, mit der Supermarktkette einen „Zukunftstarifvertrag“ auszuhandeln. Darin verzichteten die Mitarbeiter für eine Übergangszeit auf Lohnerhöhungen, die ihnen laut Flächentarifvertrag des Einzelhandels zugestanden hätten, sowie auf einen Teil ihres Urlaubs- und Weihnachtsgeldes. Als Ziel wurde festgelegt, bis Ende März 2018 einen neuen Tarifvertrag auszuhandeln – andernfalls würde schrittweise der Flächentarif wieder zur Anwendung kommen. Da Real kurzfristig aus den Verhandlungen ausstieg, gilt für die Bestandsbelegschaft nun wieder der Flächentarif. Für neue Mitarbeiter sowie für solche mit auslaufenden Zeitverträgen und solche, die in andere Abteilungen wechseln möchten, allerdings nicht. „Der Wechsel in den anderen Arbeitgeberverband war wie eine Kriegserklärung“, macht Susanne Meister deutlich. In den Märkten entstehe seitdem eine Zweiklassengesellschaft von alten und neuen Kollegen: „Für die innerbetriebliche Stimmung ist das nicht gerade förderlich.“ 

Auf der Kippe zur Niedriglohnbranche

Dass Arbeitgeberverbände seit den 1990er-Jahren OT-Mitgliedschaften anbieten, ist einer der wesentlichen Gründe dafür, dass die allgemeine Tarifbindung in den alten Bundesländern zwischen 1998 und 2017 von 76 auf 57 Prozent gesunken ist. Im Einzelhandel ist die Entwicklung noch dramatischer: Dort lag die Tarifbindung laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung 2016 nur noch bei 41 Prozent. „Der Wettbewerbsdruck im Einzelhandel ist groß“, erläutert Marion Salot, Referentin für Wirtschaftspolitik bei der Arbeitnehmerkammer. „Um im Preiskampf zu bestehen, drehen viele Unternehmen an der Personalkosten-Schraube. Real hat eine besonders perfide Praxis zur Senkung der Lohnkosten gefunden.“ Aber auch andere Supermarktketten wie Rewe und Edeka beteiligten sich über die Privatisierung von Märkten an der Tarifflucht.

Um im Preiskampf zu bestehen, drehen viele Unternehmen an der Personalkosten-Schraube. Real hat eine  besonders perfide Praxis zur Senkung der Lohnkosten gefunden.“
Marion Salot

„Das Fatale ist, dass die Löhne in nicht tarifgebundenen Betrieben bis zu 30 Prozent niedriger sind“, berichtet Salot. Davon seien überwiegend Frauen betroffen: So arbeite in Bremen jede zehnte sozialversicherungspflichtig beschäftigte Frau im Einzelhandel. „Durch die Entwicklung zur Tarifflucht besteht die Gefahr, dass immer mehr dieser Arbeitsplätze prekär werden und nicht mehr die Existenz sichern – zumal häufig nur noch Teilzeitverträge angeboten werden.“ Der Einzelhandel stehe auf der Kippe, sich zur Niedriglohnbranche zu entwickeln, wodurch nicht zuletzt auch die Gefahr zur Altersarmut steige. Um das zu verhindern, sei die Politik aufgefordert, durch eine Gesetzesänderung die sogenannte Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) von Tarifverträgen zu erleichtern. Durch sie wird ein Tarifvertrag auch für die bis dahin nicht tarifgebundenen Unternehmen und ihre Mitarbeiter innerhalb der jeweiligen Branche und des räumlichen Geltungsbereichs verbindlich. „Darüber hinaus ist es wichtig, Betriebsräte zu gründen, den gewerkschaftlichen Organisationsgrad zu erhöhen und allgemein für die Arbeitsbedingungen zu sensibilisieren“, betont Salot, „denn nur gemeinsam ist man stark.“

Streikrecht und Tarifautonomie mit Leben füllen

Das sieht Sandra Schmidt, Gewerkschaftssekretärin Einzelhandel bei Verdi in Bremen, ähnlich. Und auch mit Blick auf die Verantwortung der Politik stimmt sie zu: „Es müssen gesetzliche Lösungen her, dass solche Modelle wie bei Real nicht sein dürfen. Da nützt uns die ganze Tarifautonomie nichts, wenn so etwas möglich ist.“ Die Verantwortlichen im Einzelhandel spielten mit den Ängsten und Nöten der Menschen, kritisiert Schmidt. „Es gibt immer noch viele, die für schlechtes Geld arbeiten – aus Verzweiflung, weil sie auf ihren Job angewiesen sind.“ Die Gewerkschaftssekretärin appelliert an alle Betroffenen, sich für ihre Rechte einzusetzen: „Das Streikrecht und die Tarifautonomie müssen mit Leben gefüllt werden, nur so lässt sich mehr Unabhängigkeit für die Beschäftigten erreichen.“ Die nächste Gelegenheit zum Arbeitskampf bietet sich ab Anfang Mai, wenn der aktuelle Flächentarif im Einzelhandel ausläuft und die Tarifparteien nicht mehr an die Friedenspflicht gebunden sind. Schmidt rechnet für die nächste Verhandlungsrunde mit zähen Gesprächen. „Es würde mich nicht wundern, wenn dabei das Real-Modell allgegenwärtig wäre.“

Unterdessen kämpft Betriebsratsvorsitzende Susanne Meister an einer anderen Front. Von den aktuell 142 Beschäftigten des Real-Markts an der Duckwitzstraße sind derzeit 22 mit den neuen schlechteren Arbeitsverträgen ausgestattet: Für sie hat sie beim Arbeitsgericht ein Verfahren gestartet, um nach dem Betriebsverfassungsgesetz eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Eingruppierungen in diesen Verträgen herbeizuführen. „Das Verfahren wird sich wahrscheinlich ewig hinziehen“, fürchtet Meister. „Aber wenn man nicht anfängt, kann man auch zu keinem Ergebnis kommen.“

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