Ihre Stimme zählt!

Bundestagswahl 2017

Ihre Stimme zählt! Bundestagswahl 2017

Am 24. September wird ein neuer Bundestag gewählt. Zuletzt ist die Wahlbeteiligung wieder leicht gestiegen, nachdem sie 2009 ihren bisher niedrigsten Stand erreicht hatte. Die Arbeitnehmerkammer Bremen hat fünf Menschen dieser Stadt gefragt, ob und warum sie zur Wahl gehen und welche Themen sie bewegen


Text: Janet Binder
Fotos: Kay Michalak


Giulia Paglialonga (43) ist gelernte Krankenschwester, hat Ethnologie, Romanistik sowie Management für Gesundheitsberufe studiert und arbeitet als Projektmanagerin für ausländische Pflegekräfte in einem großen Bremer Pflegeunternehmen:

„Zur Bundestagswahl zu gehen, finde ich wichtig. Sie ist ein bedeutendes Element einer Demokratie. Das sieht man gerade jetzt, wo immer mehr Länder dazu übergehen, demokratische Systeme abzuschaffen und Diktaturen zu installieren – so wie in der Türkei. Wenn man sich das vor Augen führt, wird einem bewusst, wie relevant es ist, sich an einer Wahl zu beteiligen. Das Thema Ökologie ist mir sehr wichtig: Ich möchte, dass der Ausbau der regenerativen Energien gestärkt und weniger Autos mit Verbrennungsmotoren auf den Straßen fahren. Es müssen bessere Alternativen geschaffen werden, sich fortzubewegen. Außerdem bin ich für die Abschaffung der Massentierhaltung und von Monokulturen in der Landwirtschaft. Die Generationen nach uns müssen noch eine lebenswerte Umwelt vorfinden. Auch im sozialen Bereich gibt es meiner Meinung nach erheblichen Verbesserungsbedarf. So sollten zum Beispiel Pflegedürftige ihren Bedürfnissen entsprechend versorgt werden, zumindest muss der jetzige Standard erhalten bleiben und darf nicht an Qualität verlieren. Ich arbeite selbst in der Altenpflege. Leider sind Rechtspopulisten in Deutschland inzwischen hoffähig geworden. Deshalb muss man gerade in diesen Zeiten ein Zeichen gegen Ausländerfeindlichkeit setzen. Solche Menschen wie Marine Le Pen darf man nicht an die Macht kommen lassen.“

Daniela Elisat (46) arbeitet als Sozialpädagogin in einem Kindergarten eines sozialen Trägers. Sie ist Mutter von zwei Kindern:

„In den letzten Jahren ist bei vielen die Lust eingeschlafen, zu Wahlen zu gehen. Ich kann mir aber vorstellen, dass dieses Mal wieder mehr Menschen ihre Stimme abgeben, um etwas gegen die Nationalisten zu unternehmen, die verstärkt unterwegs sind. Die Verhältnisse in Polen, Ungarn und in Frankreich haben viele aufgeschreckt. Ich werde auf jeden Fall wählen gehen. Andererseits kann ich die Politikverdrossenheit aber auch verstehen. Die Parteien in Deutschland haben sich immer mehr vom realen Leben entfremdet. Sie stellen Themen in den Mittelpunkt, die mein Leben nicht betreffen. Dringend etwas getan werden müsste in der Gesundheits- und Bildungspolitik. Die Situation in Kliniken, in der Pflege und in Schulen ist desolat. Die Entwicklung der Überseestadt ist toll, aber wenn ich mir den Zustand von Turnhallen ansehe, in denen es reinregnet und die Decke schimmelt, ist das eine deutliche Schieflage. Und auch die Kosten-Nutzen-Rechnung in Krankenhäusern finde ich grundlegend falsch. Mich ärgert, dass Politiker nicht verbindlich sind. Was sie sagen, ist Wischiwaschi und austauschbar. Oft geht es ihnen gar nicht um die Sache, sondern nur um Posten. Ich wünschte, Politiker verschiedener Parteien würden konstruktiv miteinander kooperieren, statt sich Grabenkämpfe zu liefern. Das bestehende Parteiensystem sollte vielleicht mal grundsätzlich überdacht werden. Mir fehlen auch die Visionen dafür, wie unsere Gesellschaft künftig aussehen soll.“   

Giulia Paglialonga (43)

Die gelernte Krankenschwester hat Ethnologie, Romanistik sowie Management für Gesundheitsberufe studiert und arbeitet als Projektmanagerin für ausländische Pflegekräfte in einem großen Bremer Pflegeunternehmen.

 

Daniela Elisat (46)

Die Sozialpädagogin arbeitet in einem Kindergarten eines sozialen Trägers und ist Mutter von zwei Kindern.

 

Noel Evers (18)

Der Schüler ist Erstwähler.

 

Nina Oberländer (44)

Die studierte Grafik-Designerin leitet das Bildungsmarketing der Volkshochschule Bremen und ist Mutter von drei Kindern.

 

Wolfgang Kaufmann (69)

Der Rentner ist Concierge in einem Bürokomplex in der Innenstadt.

 

Noel Evers (18) ist Schüler und Erstwähler:

„Vor Kurzem bin ich 18 geworden und darf jetzt zum ersten Mal wählen. Mit dem Thema habe ich mich schon beschäftigt und mich ein Stück festgelegt, in welche Richtung ich gehe. Mir liegt eine humane Politik sehr am Herzen: Ich möchte, dass wir ein freundliches Land sind und offen für Flüchtlinge. Sie sollten hier Zuflucht finden – in einem System, das jedes Individuum unterstützt. Deutschland muss für andere ein Beispiel für Humanität sein. Als Jugendleiter in einer Kirchengemeinde, im Sportverein und über die Schule bin ich mit Flüchtlingen in Kontakt gekommen. Wer gegen sie polemisiert, hat meiner Meinung nach ein Bildungsproblem. Die Behauptung der Überfremdung stimmt einfach nicht. Die Werte anderer Kulturen können für uns eine Bereicherung sein. Wenn ich mir Politiker in anderen Ländern ansehe, die ihre Macht missbrauchen, habe ich großes Vertrauen in unsere Politiker. In einem Land wie Deutschland fühle ich mich sehr wohl, deshalb finde ich es auch wichtig, zur Wahl zu gehen. Dass Politiker nicht immer alles eins zu eins umsetzen können, was sie im Wahlkampf versprochen haben, finde ich nicht schlimm. Ich würde deshalb niemals das Vertrauen in unser System verlieren. Wichtig ist, dass man gewisse Ziele anstrebt und Zeichen setzt. Der Versuch ist es wert. Ich könnte mir vorstellen, später in eine Partei einzutreten. Das fände ich auf jeden Fall spannend. Aber dafür müsste ich mich mehr mit Politik beschäftigen. Und dafür fehlt mir die Zeit. Im nächsten Jahr mache ich mein Abitur.“ 

Nina Oberländer (44) hat Grafik-Design studiert und leitet das Bildungsmarketing der Volkshochschule Bremen. Sie ist Mutter von drei Kindern:

„Ich bin in Malawi in Afrika aufgewachsen und habe dort eine Quasi-Diktatur erlebt. Es gab zwar einen gewählten Präsidenten, aber auf Lebenszeit. Wenn der Präsident vorbeifuhr, mussten die Menschen auf der Straße stehen und ihm zuwinken. Das Militär hat die Leute aus dem Haus getrieben. Wir haben drei bis vier Stunden in der sengenden Hitze gestanden und auf den Präsidenten gewartet. Mit solch krassen Erlebnissen sehe ich es als meine gesellschaftliche Pflicht an, zur Wahl zu gehen. Ich kenne kein System, das ich besser finde als die Demokratie. Wenn man mit der Politik nicht einverstanden ist, gibt es andere Wege das zu zeigen, als seine Stimme zu verweigern. Alles nur zu verneinen, ist nicht konstruktiv. Und als Mutter von drei Kindern habe ich auch Vorbildcharakter für sie. Gleichzeitig sehe ich auch, dass die Themen der Politiker nicht die sind, die meine Kinder betreffen. Wenn Politiker Interesse daran hätten, mit Jugendlichen in den Dialog zu treten, dann wären sie da, wo die Jugendlichen sind: im Internet – mit einem guten Instagram- Account oder bei Snapchat. Über Schulthemen wird entschieden, ohne dass Politiker eine Ahnung davon haben, was Schulalltag bedeutet. Vor allem für die Integration wird nicht genügend getan. In der Klasse eines meiner Kinder waren zwei Flüchtlinge ohne Deutschkenntnisse, weil die Deutschkurse voll waren. So was führt zwangsläufig zu Konflikten.“ 

Wolfgang Kaufmann (69), Rentner und Concierge in einem Bürokomplex in der Innenstadt:

„Meine Frau und ich gehen immer zur Wahl. Dieses Mal haben wir aber lange überlegt, ob wir es wieder tun. Letztendlich sind wir zum Ergebnis gekommen, dass wir unser Kreuz machen werden, aber wir wissen beide noch nicht, wo. Sonst war immer alles klar, diesmal ist nichts klar. Aber die Stimme nicht abzugeben, ist für uns dann doch keine Alternative. Alle vier Jahre wollen die Politiker unsere Stimmen und wenn sie sie dann haben, dann kümmert sich keiner mehr um die Sorgen des kleinen Mannes. Es werden Versprechen gemacht, die nicht eingehalten werden. Die Politiker beschäftigen sich zu viel mit sich selbst – egal ob auf Bundes-, Landes- oder Lokalebene. Und sie sind Lobbyisten für die Großen, die Kleinen werden ignoriert. Da wird dann kurz mal die Rente erhöht und dann soll der kleine Mann wieder still sein. Bei uns in Huchting-Grolland haben wir ein großes Problem mit Häusereinbrüchen. Zu dem Thema kommt nicht viel rüber von den großen Parteien. Das Gleiche gilt für das Bordell, das hier entstehen soll. Das will keiner von den Grollandern haben. Ich würde mir wünschen, dass das Wort Demokratie auch mal ausgelebt wird und nicht nur derjenige profitiert, der am lautesten schreit. Ich finde es auch nicht gut, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer mehr auseinandergeht. Es kann doch nicht sein, dass ein Familienvater mit zwei Kindern zwei Jobs braucht, um finanziell das zu meistern, was er braucht.“ 

Vorbereitungen auf die Bundestagswahl im Lager des Landeswahlbüros

 

Warum wählen?

Rente, Steuern, Arbeit – bundespolitisch gibt es viele Inhalte, die für Beschäftigte relevant sind. Wieso der Gang zur Wahlurne so wichtig ist und welche Themen die Arbeitnehmerkammer zur Wahl in den Fokus nimmt

Im Land Bremen sind rund 500.000 Menschen aufgerufen, ihre Stimme zur Bundestagswahl abzugeben. Vor 20 Jahren lag die Wahlbeteiligung bundesweit noch bei über 82 Prozent, danach sank sie  kontinuierlich. Erst bei der letzten Bundestagswahl stieg sie wieder leicht an. Gründe für das  Desinteresse der Nichtwähler gibt es viele: Die Rede ist immer wieder von einer allgemeinen Parteien-  und Politikverdrossenheit und Unzufriedenheit mit dem politischen System.

Thomas Köcher, Leiter der Landeszentrale für politische Bildung, kann diese Gründe nicht  nachvollziehen. „Wenn ich mich nicht an einer Demokratie beteilige, wird das nicht zur Verbesserung  der eigenen Lebenssituation führen“, betont er. Der Möglichkeit, im System etwas zu verändern. Dass  in bürgerlichen Quartieren deutlich mehr Menschen zur Wahl gingen als in sozial schwachen, verstärke die soziale Spaltung nur. „Die Zusammensetzung des Bundestags ist dadurch nicht mehr  repräsentativ“, so Köcher. Nur eine hohe Wahlbeteiligung ermögliche es, die soziale Spaltung zu verringern. „Die Wahlenthaltung ist die schlechteste aller Alternativen.“ Seiner Ansicht nach  unterscheiden sich die Parteien sehr wohl voneinander: „Wer sich mit den Wahlprogrammen beschäftigt, erkennt klare Unterschiede.“ Nicht jeder Wähler hat dafür Zeit und Muße, deshalb  empfiehlt Köcher den Wahl-O-Mat, den die Bundeszentrale für politische Bildung ab Anfang August im  Internet freischaltet. „Der Wahl-O-Mat kann helfen, Parteien einschätzen zu können.“

Wahl-O-Mat

Das Frage-und-Antwort-Tool der Bundeszentale für politische Bildung zeigt, welche zu einer Wahl zugelassene Partei der eigenen politischen Position am nächsten steht.

Themen und Forderungen der Arbeitnehmerkammer zur Wahl:

Rentenpolitik AKB_Icon_Comment2

Das Ziel der Rentenpolitik muss es sein, den Lebensstandard der Rentner wieder zu sichern. Mittelfristig muss dafür das Rentenniveau auf mindestens 50 Prozent erhöht werden. Heute beträgt es nur noch rund 48 Prozent und könnte bis 2045 auf knapp 42 Prozent sinken. Die Beschäftigten sind zwar aufgefordert, die Rentenlücke durch betriebliche und private Altersvorsorge zu schließen. Doch das belastet sie einseitig und ist in dem von der Politik gewünschten Maß gar nicht umsetzbar. Gewinner des jetzigen Systems sind die Arbeitgeber, die einen immer kleineren Anteil der Gesamtkosten tragen müssen. 

Die Arbeitnehmerkammer fordert deshalb die Rückkehr zu einer leistungsfähigen gesetzlichen Rentenversicherung, bei der die Beitragszahlungen gerecht zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern verteilt sind. Wünschenswert wäre es, dass auch Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, so wie es in Österreich der Fall ist. Zudem muss der soziale Ausgleich in der gesetzlichen Rentenversicherung wieder gestärkt werden: Zeiten mit niedrigen Einkommen und Phasen von Arbeitslosigkeit sollten aufgewertet werden. Und Bezieher von Erwerbsminderungsrenten müssen bessergestellt werden.

Steuerpolitik und Sozialabgaben AKB_Icon_Comment2

Arbeitgeber beteiligen sich nicht nur an der Alterssicherung zu wenig, sondern an der Sozialstaatsfinanzierung insgesamt. Unter den großen europäischen Sozialversicherungsstaaten verlangt Deutschland von den Arbeitgebern die niedrigste Sozialabgabequote. Zugleich müssen die Beschäftigten hierzulande den mit Abstand größten Anteil ihres Bruttolohns für Sozialversicherungen aufwenden. Die Arbeitnehmerkammer fordert, die Arbeitgeber gleichermaßen an den Kosten zu beteiligen, etwa bei der gesetzlichen Krankenversicherung.

Benachteiligt sind Beschäftigte aber auch durch hohe Lohnsteuern. Der deutsche Staat wird in hohem Maß von der Einkommens- und der Umsatzsteuer finanziert. Gemeinsam sorgen sie für rund drei Viertel des Steueraufkommens. Entsprechend sind Beschäftigte stark mit der Lohnsteuer belastet – und das bereits bei mittleren Einkommen.

Der Spitzensteuersatz sollte deshalb steigen – und für wirklich hohe Einkommen gelten. Außerdem müssen Erbschaften und Vermögen wieder angemessen besteuert werden. Und sta   der pauschalen Abgeltungssteuer sind wieder die individuellen Steuersätze auf Kapitaleinkünfte anzusetzen. Denn Einkommen aus Arbeit dürfen nicht höher besteuert werden als Kapitalerträge.

Arbeitslosenversicherung AKB_Icon_Comment2

Arbeitsstellen werden heute häufiger gewechselt als früher; Vertragslaufzeiten sind nicht selten befristet. In der Folge hat längst nicht jeder Beschäftigte Anspruch auf Arbeitslosengeld. Die Arbeitnehmerkammer fordert deshalb: Wer in den letzten drei Jahren (statt zurzeit zwei Jahre) mindestens sechs Monate (statt zwölf Monate) in die Arbeitslosenversicherung Beiträge gezahlt hat, muss mindestens für ein halbes Jahr Arbeitslosengeld bekommen. Wer seinen langjährigen Job verliert, soll die Leistung bis zu 24 Monate beziehen können. Damit auch bei niedrigen Löhnen das Arbeitslosengeld ausreicht, muss es für alle bei 67 Prozent des Nettoverdienstes liegen.

Arbeitslose sind oft auf gute Weiterbildung angewiesen, um wieder eine Stelle zu finden. Deshalb muss das Förderangebot der Arbeitslosenversicherung die berufliche Weiterbildung wieder in den Fokus rücken. Hat ein Jobsuchender noch keinen Berufsabschluss, soll er ihn nachholen können. Die Arbeitnehmerkammer fordert für Teilnehmer solcher Maßnahmen ein Qualifizierungsgeld, das über dem Arbeitslosengeld liegt. Auch Langzeitarbeitslose dürfen nicht aufgegeben werden.

Prekäre Beschäftigung AKB_Icon_Comment2

Die Einführung des Mindestlohns war ein Meilenstein. Nun muss er zügig erhöht werden, da sein Niveau unter der Armutsschwelle liegt. Wächst der Mindestlohn nicht mindestens mit den Reallohnentwicklungen, wird auch die Lohnungleichheit immer größer. Sorgen macht der Arbeitnehmerkammer, dass das Mindestlohngesetz nicht überall eingehalten wird. Die Kontrollen sollten verstärkt werden.

Die Leiharbeit muss stärker reguliert werden. Leiharbeitsbeschäftigte müssen vom ersten Tag an mindestens genauso entlohnt werden wie die Stammbelegschaft. Die Überlassungshöchstdauer muss sich auf den Arbeitsplatz beziehen, nicht auf die entliehenen Beschäftigten, und sie muss auf zwölf Monate begrenzt werden.

Teilzeitarbeit ist oft nicht freiwillig gewählt. Die Arbeitnehmerkammer fordert ein Rückkehrrecht auf Vollzeit. Immer mehr Beschäftigte sind auch noch ständig „auf Abruf“. Ihr Einkommen schwankt, sie müssen sich aber ständig verfügbar halten. Diese Abrufarbeit muss wieder verboten werden.

Junge Menschen starten oft mit befr  teten Verträgen ins Arbeitsleben, obwohl es für diese keinen sachlichen Grund gibt. Diese Möglichkeit für die Arbeitgeber muss wieder abgeschafft werden.  

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