Rechts- und Steuertipp

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Callcenter: „Rüstzeit“ ist Arbeitszeit
Im vorliegenden Fall musste der Kläger – ein Callcenter-Mitarbeiter – einen PC hochfahren und nach festen Vorgaben verschiedene Programme starten. Auch die Eingabe von Benutzernamen und Passwörtern gehörte dazu. Sein Arbeitgeber erfasste seine Tätigkeit erst danach als Arbeitszeit – wenn der Beschäftigte nach dieser „Rüstzeit“ zu telefonieren begann.
Der Kläger vertrat den Standpunkt, dass die systembedingte Vorbereitungszeit Arbeitszeit ist. Im vorliegenden Fall waren das täglich rund 10 Minuten. Das Arbeitsgericht Magdeburg* gab dem Kläger recht: Die tägliche „Rüstzeit“ muss rückwirkend für ein Jahr als Arbeitszeit anerkannt werden. Zur Arbeitszeit gehören alle Tätigkeiten, die der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer fordern kann und die im Interesse des Arbeitgebers stehen.

*Urteil vom 26. Oktober 2016 – Az. 3 Ca 3220/15

Kaarina Hauer, Leitung Rechtsberatung

Steuererklärung: Pauschbeträge für Menschen mit Behinderung
Behinderte Menschen können in ihrer Einkommensteuererklärung auf Antrag einen Pauschbetrag als außergewöhnliche Belastung (ohne zumutbare Belastung) geltend machen. Die Höhe hängt vom Grad der Behinderung und unter Umständen von den Merkzeichen im Schwerbehindertenausweis ab.
Als Schwerbehindert gilt man ab einem Grad der Behinderung von 50. Steuerliche Auswirkungen hat ein Grad ab 25. Zwischen einem Grad von 25 und 50 muss für einen Pauschbetrag mindestens eine der folgenden Voraussetzungen vorliegen: ein gesetzlicher Anspruch auf Rente beziehungsweise laufende Bezüge aufgrund der Behinderung oder eine dauernde Einbuße der körperlichen Beweglichkeit oder eine typische Berufskrankheit. Der Pauschbetrag ist immer ein Jahresbetrag, auch wenn die Behinderung nur einen Teil des Jahres bestanden hat. Die den behinderten Kindern zustehenden Vergünstigungen können auf die steuerpflichtigen Eltern übertragen werden.

Marion Jürgens, Beraterin Steuerrecht in Bremerhaven

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