Rechtsirrtum

"Während ich krank bin, darf ich nicht gekündigt werden."

Diese Einschätzung hält sich hartnäckig, ist aber leider falsch.

Der Arbeitgeber kann Beschäftigte kündigen, wenn sie krankgeschrieben sind. Die Krankheit muss zwar nicht der Grund für die Kündigung sein, kann es aber.

Wie leicht Arbeitgeber Beschäftigten kündigen können, hängt insbesondere davon ab, ob das Kündigungsschutzgesetz anwendbar ist. Dieses gilt für Beschäftigte, wenn sie in einem Betrieb mit mehr als zehn Beschäftigten länger als sechs Monate tätig sind. Es sieht drei mögliche Gründe vor, weshalb Arbeitgeber kündigen können: personen-, verhaltens- oder betriebsbedingt. Ist das Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar, muss der Arbeitgeber nur die Kündigungsfrist einhalten.

Eine personenbedingte Kündigung kann ausgesprochen werden, wenn der Beschäftigte nachweislich auch in Zukunft nicht einsetzbar sein wird – beispielsweise aufgrund einer dauerhaften krankheitsbedingten Leistungsminderung. Krankheit schützt also vor Kündigung nicht. Eine krankheitsbedingte Kündigung ist aber immer nur als letztes Mittel zulässig, zum Beispiel, wenn es keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf einem anderen freien Arbeitsplatz im Betrieb gibt. Und es müssen die betrieblichen und wirtschaftlichen Interessen des Arbeitgebers überwiegen.

Auch für die verhaltensbedingte und betriebsbedingte Kündigung gilt gleichermaßen: Ob die oder der Beschäftigte die Kündigung in Zeiten der Krankschreibung erhält, spielt keine Rolle.

Text: Hanna Mollenhauer
Juristische Beratung: Torsten Kleine, Rechtsberater in Bremerhaven

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